Koalitionsvertrag CDU/SPD, Sachsen, 2004: 86 Seiten. Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, Bund, 2005: 226 Seiten. Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, Bund, 2009: 128 Seiten. Koalitionsvertrag CDU/SPD, Thüringen, 2009: 65 Seiten. Koalitionsvertrag CDU/FDP, Sachsen, 2009: 59 Seiten. Koalitionsvertrag CDU/FDP/GRÜNE, Saarland, 2009: 90 Seiten. Koalitionsvertrag SPD/LINKE, Brandenburg, 2009: 55 Seiten.
Gegen Polemik von rechts (vgl. „Leseempfehlung: Robert Misiks Rede im Wiener Audimax”) hilft Solidarität von links: Wir, die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, erklären uns solidarisch mit den Studierenden Österreichs. Wir freuen uns über den kreativen Protest, der die Zustände in der Lehre einer breiten Öffentlichkeit eindrücklich vor Augen führt. Wir begrüßen die Besetzung der Universität Wien ausdrücklich, denn wir wissen: neben der Rede braucht es vor allem die Tat, um den Diskurs zu beflügeln.
Hand aufs Herz: wer hätte noch damit gerechnet, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt? Ich jedenfalls nicht. Nun also doch. Eine sehr erfreuliche Nachricht: Europa wird damit demokratischer. Künftig heißt es: für das soziale Europa kämpfen. PS: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat sich und seinem Land keinen Gefallen getan mit seiner peinlichen Verzögerungstaktik.
Kommentare, Kommentare