Monthly Archives: November 2009

Johannes Vogel über das Minarett-Verbot

30. November 2009
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Um zum Minarett-Verbot auch einen Nicht-Sozi zu Wort kommen zu lassen, und dann noch einen, der des Sozi-Daseins unverdächtig ist, zitiere ich einfach mal Johannes Vogel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen: Oh Gott — die Schweizer verbieten per Referendum den Bau von Minaretten! Die Islamophobie in Europa nimmt Ausmaße an, da wird einem übel… Was soll ich sagen — der gute Mann hat recht. PS: Ich bin gespannt, wie Rayson von den Bissigen Liberalen den Kommentar des JuLi-Chefs bewertet. Bisher konnte er sich ja nur an Sozis abarbeiten.

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Bundesfamilienministerin Kristina Köhler über Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

30. November 2009
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Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded: Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein. Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinderpornographischen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezogener Experte … Twinterview: diese für nutzlos eingestuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen? Kristina Köhler: Darin, daß natürlich nicht jeder Hardcore-User, aber eben doch viele Einsteiger, Neugierige oder nicht so clevere User … Kristina Köhler: abgehalten werden. In Norwegen z. B. 15 000 bis 18 000 Zugriffsversuche am Tag! In der Süddeutschen Zeitung gibt es noch mehr Köhler-Zitate.

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Olaf Scholz zum Minarett-Verbot

30. November 2009
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Olaf Scholz hat sich ebenfalls zum Minarett-Verbot in der Schweiz geäußert: Das Ergebnis des Schweizer Referendums ist ein falsches Signal. Muslime und Musliminnen müssen Moscheen bauen können. Dazu gehört auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche. Wir stehen für eine Gesellschaft, zu deren Grundlagen es gehört, dass die Religion in gegenseitigem Respekt und Toleranz ungehindert ausgeübt werden kann. Unser Ziel muss ein tolerantes Miteinander sein, bei dem wir aufeinander Rücksicht nehmen.

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Wowereit: Wir stehen für eine Kultur der Anerkennung

30. November 2009
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Klaus Wowereit bezieht klar Stellung zum Minarett-Verbot in der Schweiz und den peinlichen Äußerungen von Bosbach und Konsorten: Die von Herrn Bosbach anlässlich des gestrigen Votums der Schweizer gegen den Bau von Minaretten erfolgte primitive Ableitung, auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor einer Islamisierung festzustellen, schürt zusätzliche Ängste und stärkt all denjenigen den Rücken, die eine Weltreligion auf extremistische Abspaltungen zu reduzieren versuchen. Ableitungen dieser Art verbieten sich, sind töricht und unangemessen.

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Piratenpartei-Bundesvorstand auf dem rechten Weg

30. November 2009
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Die Abstimmung in der Schweiz hat noch einen anderen Nebeneffekt: ein Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied, Aaron Koenig, offenbart, wohin der Weg der Piratenpartei führen wird, wenn es nach ihm geht: nach rechtsaußen, dort, wo „pi-news.net” reiche Beute für „politisch inkorrekte” Freibeuter bereit hält: Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens– und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten*, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit — denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt. Liebe Piraten, kommt (zurück) in die SPD — da werdet ihr gebraucht. In einer Partei ohne Werte ist Euer Einsatz vergebens. Ergänzend sei auf den Artikel zur „Piratenpartei-Querfront” vom 17. September verwiesen.

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