Klaus Wowereit bezieht klar Stellung zum Minarett-Verbot in der Schweiz und den peinlichen Äußerungen von Bosbach und Konsorten:
Die von Herrn Bosbach anlässlich des gestrigen Votums der Schweizer gegen den Bau von Minaretten erfolgte primitive Ableitung, auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor einer Islamisierung festzustellen, schürt zusätzliche Ängste und stärkt all denjenigen den Rücken, die eine Weltreligion auf extremistische Abspaltungen zu reduzieren versuchen. Ableitungen dieser Art verbieten sich, sind töricht und unangemessen.
Solche Debatten müssen unterbleiben, damit die vertrauensvollen Integrationsbemühungen in Deutschland nicht gefährdet werden. Herr Bosbach muss endlich verstehen, dass es in unserem Land darum gehen muss, eine Willkommenskultur zu schaffen und Integration als Chance zu begreifen. Deutschland ist ein weltoffenes und liberales Land. Es war vor allem die rot-grüne Bundesregierung, die hier einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Öffnung beigetragen und den Mief der Kohl-Jahre vertrieben hat. Wenn Herr Bosbach und die schwarz-gelbe Regierung an diese Zeit anknüpfen und zusätzliche Ängste schüren möchten, werden sie sich von Seiten der deutschen Sozialdemokratie intensiven Widerständen ausgesetzt sehen.
Wir stehen für eine Kultur der Anerkennung im gesellschaftlichen Umgang miteinander. Kultur der Anerkennung bedeutet auch, dass jeder seine religiösen Überzeugungen offen leben kann. Dazu gehört auch, dass Religionen ihren Platz im öffentlichen Raum einnehmen können. Unser Grundgesetz bildet dafür den Rahmen. Wir bekennen uns hier ausdrücklich zu Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Glaubens-, Gewissens– und Bekenntnisfreiheit sichert. Dies gilt für alle Religionen.
Keine Frage: Ängste müssen ernst genommen werden. Dies ist Aufgabe und zentraler Bestandteil von erfolgreicher Integrationspolitik. Die generalisierende Projektion von Ängsten auf Religionsgemeinschaften ist kein Beitrag zur politischen Debatte. Im Gegenteil: Sie zerstört wichtiges Vertrauen, das unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält. Eine solche Reaktion ist einer selbstbewussten Nation und einem attraktiven Deutschland nicht würdig.
4 Kommentare
„Scheiß Schweizer! Zuerst Steueroase – nun Nazi-Paradies!“ – Ein ironischer Artikel zu diesem Thema – http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/scheis-schweizer-zuerst-steueroase-%E2%80%93-nun-nazi-paradies/
http://freidemzen.wordpress.com/
Genau wir alle dachten zwei Antwortmöglichkeiten waren möglich aber eigentlich doch nur eine – „Für den Minarettbau heißt: aufgeschlossen, aufgeklärt, intelligent; gegen ebendiesen heißt nun mal: intolerant, rechtsextrem, faschistisch! Da kann man ja eigentlich nicht so viel falsch machen! Macht das Kreuzchen, wo es hingehört und alle sind glücklich!“
ansonsten wird diffamiert und kräftig mit der braunen Keule geschwungen – so funktioniert Demokratie – aber irgendwie stinkt Demokratie ja!
Toll, dass alle wissen wieso genau die Schweizer sich so entschieden haben. Und zwar aus den falschen Gründen…
Ich rufe auf die Wahlen einfach abzuschaffen, dann entscheidet man sich immer richtig!
So eine Einstellung ist die eigentliche Intoleranz! Und die gab es im Dritten Reich!
Nur werden mit der „Deckel-Drauf” Methode keine Probleme gelöst sondern es beginnt zu brodeln…
Bitte respektiert demokratische Entscheidungen!
Nikita Bondarev
Seit wann darf man demokratische Entscheidungen nicht mehr kritisieren?
Europa und der Westen haben den Djihad nicht angefangen, oder irre ich mich da ?
Wahrscheinlich ;)
Manchmal weiss ich nicht, ob die Reaktionen auf die Minrattabstimmung amüsant oder einfach nur ärgerlich sind.
Doch macht es einmal wieder bewusst, wie erstaunlich wenig Ahnung man ausserhalb von direkter Demokratie hat. Denn Demokratie sagt freilich noch nichts über die inhaltliche Richtigkeit eines Ergebnisses aus.
Aber wir hier in der Schweiz übernehmen die Verantwortung für unsere Entscheidungen.
Ja, die Kritik am gestrigen Ergebnis ist Fehl am Platz. Und mehr als eben das zur Debatte gestandene Bauverbot von Minaretten stand den Schweizern Bürgern nicht im Sinn. Da also mehr hinein zu interpretieren kommt einer Anmassung gleich.
Selbst unserer Doppelmoral sind wir uns hier bewusst, wie eine zweite gestrige Abstimmung zeigte (Kriegsmaterial-Exporte). In präsidial regierten Demokratien ist es hingegen stets sehr leicht, die Verantwortung abzuschieben.
Was selbst ein Monsieur Kouchner zu Aussagen verleitete von wegen die Schweiz hätte populistisch gehandelt liess ihn wohl vergessen, dass Demokratie in den Bürgern wurzelt.
Der Vorwurf an Personen ihn, welche nun die gesttrige Abstimmung verurteilten, sie seien „elitär arrogant” ist nicht von der hand zu weisen. Und es erinnert auch an die Abstimmungen zur EU-Verfasung in Irland.
Ausgerechnet Poilitiker die auf Stimmen ihrer Bürger angewiesen sind, halten eben diese Bürger nicht für mündig, solche heiklen Sachfragen entscheiden zu lassen.
Die Minarett-Abstimmung hier verlief sehr moderat. Einzig ein Wahlplkakat gab zu reden. Und dies wurde erst noch in einigen Städten untersagt.
Auch vergessen wird gerne, dass man hier in der Schweiz ein besonderes, oft auch ambivalentes Verhältnis zur Religion hat. Alleine dies hat schon Tradition.
Und in diesem Zeichen stand auch die Abstimmung. Wir wollen einfach keine weiteren Minratte, das ist alles.
Wenn demokratische Sachabstimmungen für falsch gehalten werden, so müsste man konsequenterweise auch Personenwahlen für falsch erklären müssen. Schliesslich ist es komplexer eine Person einzuschätzen, als über eine Sachfrage zu befinden.
Freiheit bedingt nun mal Verantwortung. Verantwortung in der Mündigkeit einer Demokratie.
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