Piratenpartei-Bundesvorstand auf dem rechten Weg

Die Abstimmung in der Schweiz hat noch einen anderen Nebeneffekt: ein Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied, Aaron Koenig, offen­bart, wohin der Weg der Piratenpartei führen wird, wenn es nach ihm geht: nach rechts­au­ßen, dort, wo „pi-news.net” reiche Beute für „poli­tisch inkor­rekte” Freibeuter bereit hält:

Eine poli­tisch-tota­li­täre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen über­le­gen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekeh­ren und gege­be­nen­falls zu töten*, steht hinge­gen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit — denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt.

Liebe Piraten, kommt (zurück) in die SPD — da werdet ihr gebraucht. In einer Partei ohne Werte ist Euer Einsatz verge­bens. Ergänzend sei auf den Artikel zur „Piratenpartei-Querfront” vom 17. September verwie­sen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

20 Gedanken zu „Piratenpartei-Bundesvorstand auf dem rechten Weg“

      1. Selbstverständlich ist die Aussage „eine poli­tisch-tota­li­täre Bewegung steht nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit” völlig in Ordnung.

  1. Du kannst es nicht lassen, poli­tisch aktive Menschen in die SPD holen zu wollen?

    Wir reden von Anti-Terror-Datei, Lauschangriff, biome­tri­schen Pässen, nach­träg­li­cher Sicherheitsverwahrung, Kontenabfrage, Steuer-Identifikations-Nummer, Abschuß von Passagierflugzeugen, Video-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Passagierdaten, ELENA, Überwachung von Handies, Online-Zensur, Fingerabdruckdatenbanken, …
    Diese SPD, die aktiv bei all dem mitge­wirkt hat, empfiehlst Du uns Piraten?
    Mach Dich nicht lächer­lich!

    Sei endlich ehrlich und tritt selbst den Piraten bei, statt einer längst verlo­ren Ära nach­zu­trau­ern.
    Als eine SPD-Politik an den Interessen der Menschen ausge­rich­tete war.

    1. Diese Kritik greift zu kurz.
      Dort wo die PP irgend­et­was bis gar nichts bietet- Arbeit, Soziales, Außenpolitik, Finanzpolitik, Umweltpolitik, bietet (auch) die SPD so Einiges.
      Dass @Christian, Du gerne PP-Leute* in Deiner ehem. Volkspartei hättest- sei’s drum.
      In der Linkspartei will ich die PP-Leute, die sagen, mit Nazis müsse „man doch reden”, lieber nicht haben.
      *ich schreibe bewußt „Leute”, nicht Mitglieder, da ich selbst bei den übels­ten Punk-Konzerten nicht so einen desor­ga­ni­sier­ten und desori­en­tier­ten Haufen erlebt habe ;-)

        1. @flexi:
          Ich beziehe mich auf einen echten und authen­ti­schen Informations- und Meinungsaustausch auf meinem Web-Log mit dem Direktkandidaten vor Ort, da sind mir doch eure Wikis, bei denen jede/r HotzenPlotzIn (Binnen-I-bäh ;-)
          schrei­ben kann, doch sowas von egal.
          Noch zusätz­li­chen Traffic gene­riere ich euch nicht, sorry 4 that ;-)
          Das kommu­nis­ti­sche Manifest oder die Schriften grie­chi­scher Philosophen oder anar­chis­ti­scher Theoretiker wie Proudhon mögen Dir „am Arsch vorbei gehen”, da sie angeb­lich nicht „aktuell” wären. Der Spiegel der selbst­er­nann­ten moder­nis­ti­schen Ablehnung des bereits Erarbeiteten ist die Gedankenlosigkeit und eine zumeist imma­nente (inne­woh­nende) Selbstüberschätzung.
          Ob und wie diese SPD irgend­wann irgend­et­was aus ihrem Parteiprogramm umset­zen kann oder wird, hängt von denje­ni­gen ab, die sie dazu drängen, ihren neoli­be­ra­len Kurs einzu­däm­men oder zu negie­ren (abzu­leh­nen). Ob die Piratenpartei hierzu etwas beiträgt bzw. beitra­gen kann oder will, bezweifle ich. Ihr fischt- unver­dien­ter­ma­ßen- bei dieser SPD, aber leider auch bei den Grünen und der Linken- und Letzteres versu­chen „Verstockte von gestern” wie ich zu verhin­dern. Insofern habt ihr wenig Freunde :-)

  2. mann ist das unue­ber­sicht­lich in der Demokratie mit den vielen verschie­de­nen Meinungen. Und dann noch die Direkte Demokratie. Und die vielen klei­ne­ren Organisationen, die so viel bewegen. WEr soll da einen Ueberblick behal­ten. Soll mal einer sagen, er sei unab­hän­gig, er sei frei. Jeder freie Gedanke wird sofort begrenzt. Dabei einen eigenen Standpunkt zu bewah­ren, dass ist eine Vision, die es in sich hat.

  3. Faszinierend diese roman­ti­sche Mischung aus Narzissmus und Existenzansgt. Woher nimmst du denn das „zurück in die SPD”?

    Ich habe leider keine belast­ba­ren Zahlen, aber die Piratenpartei Mitglieder stammen aus allen Lagern im Bundestag. Unterrepräsentiert sind viel­leicht die ehemai­gen CDU Symphatisanten.

    Also die Piraten eine „Partei ohne Werte” zu nennen, ist fast schon komisch. Schau dir doch mal die so genann­ten Werte der etablier­ten Parteien an! Gäbe es eine EU Wettbewerbsverordnung zu ‚Werten’, würde das was sie heute ‚Werte’ nennen, durch ‚wie Werte wirken­des Substitut’ ersetzt werden müssen. Der einzige erkenn­bare Wert der entschei­den­den Parteipolitiker in den etablier­ten Parteien ist ‚Macht’.

    Die Piraten sind die einzi­gen, die derzeit noch Werte vorle­ben. Und dafür, dass das so bleibt, müssen wir täglich kämpfen. Vor allem wenn Ideologen wie du Hetze betrei­ben.

    Denn zu diesen Werten gehört es auch, dass ein Vorstand eine private Meinung haben darf. Er muss sich nur im klaren sein, dass diese Position zu seiner Abwahl führen kann und wenn sie bewusst gegen Piratenstatuten verstößt auch zu mehr.

  4. Wer versucht die PP hier nach rechts zu schie­ben ist des Lesens nicht mächtig oder einfach nur zu faul dazu. Die Tatsache, daß sich der rechte Flügel der CDU hier nicht zu Wort meldet fehlt ein biss­chen als null-Punkt für verfas­sungs­feind­li­che Politik, wie wir sie in den letzten 18 Monaten mit starker SPD-Beteiligung vorge­führt bekom­men haben.

    Königs Worte stehen völlig im Einklang mit aktu­el­lem, deut­schem Recht. Man darf aber nicht verges­sen, daß wir hier von der Schweiz spre­chen. Deren Überbleibsel direk­ter Demokratie kann man mögli­cher­weise bekloppt finden, aber so sind eben die Spielregeln, die es zu achten gilt. Wenigstens mußten die Schweizer nicht wie in manchen Kantonen früher ihren Säbel mitbrin­gen.

    König zeigt in seinem Artikel auch was die Schweizer bewegt hat, nämlich die Islamphobie in der Schweiz. Von euch freund­li­cher­weise wegne­giert. Leider hat der Islam keine zentrale PR-Abteilung wie die katho­li­sche Kirche. Selbige funk­tio­niert zwar auch nicht immer ohne Reibungsverluste wie wir in Frühjahr erleben durften, aber wenigs­tens ist sie halb­wegs trans­pa­rent. Menschen haben Angst vor allem vor etwas, das sie nicht kennen. Hier sind die lokalen Imame aufge­for­dert tätig zu werden und trans­pa­rent darzu­stel­len was der Islam ist. Wenn ich auf die Website meiner Gemeinde gehe finde ich dort die letzte Sonntagspredigt. So etwas wünsche ich mir auch von den Islamischen Gemeinden. Ein Mangel an Transparenz, wie es die PP immer fordert, hat den Schweizern dieses Problem einge­bracht.

    Aus dem Zusammenhang reißen und falsch zitie­ren ist mehr etwas für die Satireseite einer Dorfklatschzeitung. Das Vorkauen von Anti PP-Propaganda, die nichts mit dem Hauptthema zu tun hat und wich­tige Aspekte einfach wegläßt, Bild-Zeitungsniveau für „Bildungsferne”. Schade, daß die SPD im Niveau so weit gesun­ken ist. Aber zum Glück gibt es die Piratenpartei, die gerade in Punkto Bildung viel vor hat.
    Wir sehen uns bei der nächs­ten Landtagswahl.

  5. Ganz klar als Konvertiet Spd und nur so an allen Herren von der Spd macht den Muslimen klar das die Piratenpartei ein haufen intol­ler­an­ter Arschlöcher ist und die Spd wirk­lich die einzi­gen sind die für Gleichheit einste­hen denn viele haben sich von dieser rück­rat­lo­sen Piratenpropaganda beein­flus­sen lassen man muss einem­mus­lim­nur sagen was diese Partei und ihre drecki­gen Mitglieder wirk­lich vonuns denken zuviele meiner Brüder wählen diese Schweine ich bin auf jeden­fall dabei sie vom Gegenteil zu „über­zeu­gen( beedarf­nicht viel Überzeugungsarbeit zuvieleKinder sind auf diesen Mist rein­ge­fal­len Schweine !!

Kommentare sind geschlossen.