Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?

Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg:

Sowohl auf der Bundes- als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemeinsamer Antrag der AGs gescheitert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Vorständen aufzunehmen.

In der Debatte wurde mit den größten Kanonen (dies betrifft nicht das Format der RednerInnen) auf Spatzen (auch dies wird dem Format der FürsprecherInnen nicht gerecht) geschossen. Als Gegenargument galt eine in schrillen Tönen gemalte Aushebelung der Demokratie, Aufblähung des Landesvorstands und Bürokratisierung.

Argumente dafür: Beteiligung auf Augenhöhe, Übernahme von Verantwortung, Wertschätzung für die Arbeit der AGs. (Logische Voraussetzung: AGs müssen eine bestimmte Anzahl X aktiver Mitglieder nachweisen, um diesen Anspruch zu rechtfertigen.) Ein Vorschlag dazu sollte vom Landesvorstand ausgearbeitet werden. Als Befürworterin des Antrags bin ich nicht beratungsresistent.

Bislang teile ich die Ängste in keiner Weise und halte im Gegenzug die Synergieeffekte für beachtlich, das Signal für den Umgang miteinander für notwendig. In den Arbeitsgemeinschaften wird inhaltliche Arbeit geleistet, finden viele Kontakte in den vorpolitischen Raum statt.

Im Gegensatz zu einer ebenso verbreiteten wie beliebten Strategie ging es bei diesem Antrag nicht um das Fortkommen Einzelner, sondern um die Anerkennung Vieler. Vielleicht gibt es hier den ein oder anderen Kommentar, der schlauer macht … ich bin gespannt.

Im Moment bin ich der Auffassung, dass eine wertvolle Chance aus schnöder Angst vor (nicht nachvollziehbarem) Machtverlust vertan wurde. Und meine gute Freundin Demokratie schüttelt ein wenig ratlos den Kopf und meint, sie hätte sich über etwas mehr Mut sehr gefreut.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?“

  1. Ein namhafter Redner auf dem Parteitag sagte bei der betreffenden Debatte folgendes : „Beteiligung bedeutet, sich auf Parteitagen durchsetzen!“ (Wortlaut zumindest nahe dran)

    Vielleicht sollte man vor dem Hintergrund dieser Aussage erst mal bedenken, wie viele fähige Genossinnen und Genossen gar nicht erst auf die Parteitage gelangen, weil sie bereits in den Orts- oder Kreisverbänden nicht gewählt werden. Das ist m.E. ein grundlegendes Problem unseres Verbandsaufbaus. Es kann jemand noch so fähig sein – noch so engagiert oder sogar „mehrheitsfähig“ auf der höheren politischen Ebene bzw. in der Meinung des Volkes – er/sie muss erst die sog. „Ochsentour“ überstehen. Ein Kreisverband, der von „Seeheimern“ und „Netzwerkern“ dominiert ist, verhindert freilich gerne, dass Parteilinke überhaupt in seine Delegation kommen. Dh. im Ergebnis, der Wohnort kann derzeit über politische Schicksale entscheiden.

    Der Eindruck vieler Bürger, dass die Funktionäre einer Partei regelmäßig mehr damit beschäftigt sind, ihren eigenen Karriereweg abzusichern, als sich um die Probleme der Menschen zu kümmern, ist daher durchaus verständlich und in vielen Fällen auch zutreffend.

    Ich denke darüber sollten wir uns in der SPD Gedanken machen – das erfordert allerdings mehr, als nur in Sonntagsreden von „Öffnung der Tore der Partei“ zu sprechen.

  2. Beteiligung in der Partei ist immer eine spannende Frage, über die es sich lohnt, ausführlich zu diskutieren.
    Um es aber mal etwas plump auf den Punkt zu bringen: Beteiligung hängt nicht zwingend mit der Ausweitung von Stimmrecht in Vorständen zusammen. Als jemand, der bis vor gar nicht allzu langer Zeit selbst Vorsitzender einer Arbeitsgemeinschaft war, hab ich mich im Landesvorstand auch ohne Stimmrecht ernstgenommen gefühlt.
    Vielleicht bin ich da auch etwas altmodisch: wenn jemand stimmberechtigt in den Landesvorstand will, soll er sich auch bitte auf dem Landesparteitag zur Wahl stellen. Das ist eine breite demokratische Legitimation. Wenn ich mir den Blick auf die die Delegiertenreihen bei einigen Arbeitsgemeinschaften anschaue, zweifle ich das ganz offen an.

    Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: ich würdige in vollem Umfang die Tätigkeit, derer, die dort ihre Arbeit leisten!
    Wir müssen aber als Partei zur Kenntnis nehmen, dass wir uns Strukturen leisten, die eben für ca. 1.000.000 Mitglieder ausgelegt sind. Wir sind aber halt nur noch 530.000, davon ein sehr großer Teil deutlich im Rentenalter. Jeder Aktive kann das anhand seiner zahlreichen Ämter, Mandate und Delegiertenposten nachvollziehen.
    Daher war auch die Anerkennung der Schwusos aus meiner Sicht ein falsches, organisationspolitisches Signal. In einer schwächer werdenden Gesamtorganisation eine weitere Ausdifferenzierung zu betreiben, halte ich für problematisch.

    1. Das finde ich zu ökonomisch gedacht. Ich weiß, was Du meinst: unsere Strukturen sind nicht für eine derart mitgliederarme Partei gemacht. Das ist richtig. Das sieht man am stärksten in den Ortsvereinen.

      Aber das ist kein stichhaltiges Argument gegen eine Arbeitsgemeinschaft Schwusos. Ich finde es richtig, die Erfahrung der Lesben und Schwulen auch organisatorisch Raum zu geben. Ich glaube, das ist ein sehr positives Signal in die Gesellschaft: wir machen die Türen auf, wie gefordert.

      1. Signale in die Gesellschaft setzen wir am besten mit Politik, und eben nicht mit Organisationspolitik. Ohne den Schwusos zu nahe zu treten (wir könnten auf AfB oder sonstwas nehmen): aber mit landesweit einer Handvoll Aktiver reicht nun wirklich ein AK völlig aus.
        Für Umwelt, Klimawandel, Kampf gegen Rechts usw. usf. gibt es auch keine AG.
        Ich mach mal nen Vorschlag: wir belassen nur noch die großen, personengruppenbezogenen AGs: Jusos, AsF, AG60plus. Alle thematischen AGs werden zu AKs.

        1. Von dem Vorschlag halte ich nichts. Aus den thematischen Arbeitsgemeinschaften kommen hervorragende inhaltliche Impulse – die will ich dann auch als Antrag auf den Parteitagen sehen.

          Aber Du kannst ja einen Antrag dahingehend schreiben. ;-)

  3. Ich kann mich Claudia nur anschließen!

    Die AG´s dürfen inhaltliche Vorarbeit leisten, zuhören und vielleicht auch mal was sagen, aber auf keinen Fall mitstimmen!! Das ist eine seltsame Auffassung von Teilhabe.

    Sind denn die AG´s nur neben dem Tisch geduldet?
    Schade, dass es um organisatorische Dinge ging, als weniger um die Erweiterung des Horizontes des Vorstandes.

    Als ob wir es uns im Ländle, bei aktuellen 19%, leisten könnten, solche Resorcen zu verschenken! Oder gar solche Diskussionen zu führen, wer mitmachen darf und wer nicht!

  4. @Roman

    Und was macht jemand, der bereits in seinem Kreisverband wegen den Mehrheitsverhältnissen zwischen den Strömungen der Partei nicht in die Parteitagsdelegation kommt? Wer nicht Delegierter ist, der kann ja praktisch auch nicht für den Parteivorstand kandidieren….

    Ja, der könnte die Partei wechseln oder seine Ansichten anpassen. Der könnte umziehen oder sich einfach damit zufrieden geben, dass andere die Entscheidungen treffen. Letzteres soll ja neuerdings auch bedeuten, dass er als Parteimitglied diese dann dem Bürger gegenüber vertreten MUSS, selbst wenn er anderer Meinung ist. Ich finde das wird kaum jemand motivieren, sich in der SPD zu engagieren, wenn seine Meinungen auf der unteren Ebene (und vielleicht nur dort!) nicht mehrheitsfähig sind – m.E. ist es keine ehrliche Basis-Demokratie, wenn je nach Wohnort die Chancen derselben Person besser sind oder schlechter. Deshalb hätte es durchaus Vorteile, wenn die Arbeitsgemeinschaften mehr Einfluss hätten, weil sie (teilweise) ortsunabhängige Alternativen anbieten können.

    Übrigens könnte man das von mir vorhergehend aufgemachte Beispiel auch umdrehen: Stelle dir nur mal einen Moment vor, du würdest in Berlin-Kreuzberg wohnen und wolltest dich dort „durchsetzen“…

    1. @Neckarelzer SPDler
      Ich versteh dein Anliegen. Aber ich seh keine ernstzunehmende Alternative zum Mehrheitsprinzip in der Partei. Egal, ob in Neckarelz oder in Berlin-Kreuzberg.
      Die Tatsache, dass du in deinem KV kein Delegierter bist, hindert dich doch nicht daran, für den SPD-Landesvorstand zu kandidieren. Dazu musst du lediglich Mitglied im Landesverband sein.
      Warum sollte ausgerechnet dafür den Umweg über die Arbeitsgemeinschaften herhalten?

      1. @Roman

        Ohne die Satzung genauer zu kennen – ich kann mir nicht vorstellen, dass im Landesverband jemand kandidieren kann, der nicht Delegierter ist bzw. von seinem KV oder dem amtierenden Landesvorstand vorgeschlagen wird. Das ist ja aber auch nicht der Kern der Sache um die es hier geht.

        Ich habe durchaus auch gewisse Zweifel wegen dem Stimmrecht der Arbeitsgemeinschaften – aber ich finde, dass diese „irgendwie“ mehr Einfluss bekommen sollten. Gerade die berufsbezogenen Arbeitsgemeinschaften wie etwa die AG der SPD-Juristen (ASJ) bieten einfach Möglichkeiten der Zusammenarbeit über die Parteiflügel hinweg, die es ansonsten so nicht gibt. Die Ergebnisse sind oft produktiver als Beschlüsse der regulären Parteigremien… ich finde das sollte besser genutzt werden als bisher.

        Wenn es gleichzeitig noch jemand eine Motivation ist, über den zwangsläufig gelegentlich aufkommenden „Frust“ wegen (Fehl-) Entscheidungen des eigenen SPD-Kreisverbands hinweg zu finden, ist das m.E. auch ein positiver Nebeneffekt…

  5. Der Gedanke ist mir auch schon öfters gekommen. Ob die Politik zurzeit wirklich funktioniert, wie sie soll, ist fragwürdig. Die Frage ist nur, ob eine radikalere Form der Demokratie wirklich etwas bringen würde. Schließlich werden sich immer die starken und reichen durchsetzen.

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