Die Schweiz hat geprochen.

Rund 58% der Schweizer Eidgenossen haben sich jetzt gegen den Minarett-Bau und damit indi­rekt gegen den Islam in ihrem Land ausge­spro­chen. Die äußerst aggre­sive und islam­feind­li­che Kampagne der rechts­kon­ser­va­ti­ven Volkspartei hat ihren Zweck erfüllt.

Das Ergebnis des Volksentscheid ist ein perfek­tes Beispiel für die Problematik, die mit der Einführung von mehr plebis­zi­tä­ren Elementen in der poli­ti­schen Entscheidungsfindung verbun­den ist. Wie soll und kann eine west­li­che und in ihrem Selbstverständnis aufge­klärte und an die Menschenrechte gebun­dene Gesellschaft mit einem solchen Ergebnis umgehen? Andererseits, wer darf für sich schon das Recht bean­spru­chen, das Ergebnis einer Volksbefragung adäquat bewer­ten zu können?

Nachtrag: Es sei auf einen älteren Artikel zum Thema verwie­sen.

Autor: Kalle Kappner

gbdbdfhrth45b4b45g54

8 Gedanken zu „Die Schweiz hat geprochen.“

    1. Das mag so sein. Dennoch spie­gelt diese Volksbefragung den „Willen des Volkes” wider und die Frage, wie man damit umgeht ist höchst proble­ma­tisch.

      1. Auch in einer Demokratie darf es nicht zu einer Diktatur der Mehrheit kommen. Wenn sich bspw. 90% der Bürger dafür entschei­den, 10% Käse-Liebhaber des Landes zu verwei­sen, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun.

        1. Wieso hat das nichts mit Demokratie zu tun? Demokratie heisst doch nicht, dass die Mehrheitsmeinung bestimm­ten Ansprüchen zu genügen hat, um demo­kra­tisch zu sein.

          Gerade weil demo­kra­ti­sche Mehrheiten großen Mist produ­zie­ren können, braucht es eine möglichst starke Verfassung, die uns vor demo­kra­ti­schen Fehlentscheidungen schützt.

    1. Was haben „Masseneinwanderung” (die in Deutschland btw. aktuell nicht statt­fin­det) und Demokratie mitein­an­der zutun?

Kommentare sind geschlossen.