Rund 58% der Schweizer Eidgenossen haben sich jetzt gegen den Minarett-Bau und damit indirekt gegen den Islam in ihrem Land ausgesprochen. Die äußerst aggresive und islamfeindliche Kampagne der rechtskonservativen Volkspartei hat ihren Zweck erfüllt.
Das Ergebnis des Volksentscheid ist ein perfektes Beispiel für die Problematik, die mit der Einführung von mehr plebiszitären Elementen in der politischen Entscheidungsfindung verbunden ist. Wie soll und kann eine westliche und in ihrem Selbstverständnis aufgeklärte und an die Menschenrechte gebundene Gesellschaft mit einem solchen Ergebnis umgehen? Andererseits, wer darf für sich schon das Recht beanspruchen, das Ergebnis einer Volksbefragung adäquat bewerten zu können?
Nachtrag: Es sei auf einen älteren Artikel zum Thema verwiesen.
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Man kann das recht leicht bewerten: in Deutschland würde eine solche Entscheidung gegen das Grundgesetz (Religionsfreiheit) verstoßen.
Das mag so sein. Dennoch spiegelt diese Volksbefragung den „Willen des Volkes” wider und die Frage, wie man damit umgeht ist höchst problematisch.
Auch in einer Demokratie darf es nicht zu einer Diktatur der Mehrheit kommen. Wenn sich bspw. 90% der Bürger dafür entscheiden, 10% Käse-Liebhaber des Landes zu verweisen, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun.
Wieso hat das nichts mit Demokratie zu tun? Demokratie heisst doch nicht, dass die Mehrheitsmeinung bestimmten Ansprüchen zu genügen hat, um demokratisch zu sein.
Gerade weil demokratische Mehrheiten großen Mist produzieren können, braucht es eine möglichst starke Verfassung, die uns vor demokratischen Fehlentscheidungen schützt.
Ok, ich präzisiere: es hat nichts mit einer Demokratie westlicher Prägung zu tun. Ich habe diese Denkleistung vorausgesetzt.
Aber die Masseneinwanderung, die hat was mit Demokratie zu tun, oder wie haben wir das ?
Was haben „Masseneinwanderung” (die in Deutschland btw. aktuell nicht stattfindet) und Demokratie miteinander zutun?
[…] Schweiz: pro Volksentscheid Kleine Ergänzung zum Minarett-Verbot: ich bin natürlich trotzdem weiterhin für Volksentscheide auf Bundesebene. Die rot-grüne […]