Welt Online, 24. November 2009:
Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel WELT ONLINE. „Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.“
Spiegel Online, 27. November 2009:
Innenminister Thomas de Maizière ließ seiner FDP-Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ausrichten, er werde das Vorhaben in Brüssel nicht mit einem deutschen „Nein” blockieren, sondern wohl mit einer Enthaltung passieren lassen. Die FDP-Riege im Kabinett, die für diesen Fall kürzlich noch den Koalitionsbruch angedroht haben soll, nahm es still hin.
So ist das mit der Merkel-CDU. Viel Spaß in den nächsten vier Jahren, liebe FDP.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Zwar zeigt die FDP derzeit sehr deutlich wie viel ihr unsere Bürgerrechte und unser Datenschutz Wert sind, aber gerade die SPD darf nicht vergessen WER in den letzten 11 Jahren diese Politik sowohl gestaltet (Otto Schily, SPD) als auch mit getragen hat (als Steigbügelhalter von Wolfgang Schäuble).
Swift ist, nach Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdaten-Übermittlung etc., nur ein weiterer Einschnitt in unserer bürgerliche Freiheit und für diese Politik kann man jetzt nicht die schwarz-gelbe Koalition verantwortlich machen, denn die Saat wurde bereits von der SPD während der rot-grünen Koalition gesät.
So ist das eben mit den politischen Parteien, egal ob CDU, CSU und FDP oder SPD und Grüne! In Sachen Bürgerrechte und Datenschutz hat derzeit keine Partei das Recht mit dem Finger auf die anderen zu zeigen!
Was für ein Unfug. Natürlich darf ich mich beschweren. Du kannst mich nicht für alle SPD-Entscheidungen der Vergangenheit in Geiselhaft nehmen.
Tja… dann wundert Ihr Euch das keiner mehr der SPD glaubt? Ich weiß… „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!”
Aber wer als SPD-Mitglied eine Politik kritisiert, welche bis zum September diesen Jahres von der SPD als Koalitionspartner kritiklos mitgetragen wurde, darf sich über Kritik nicht wundern sondern muss sich letztendlich auch der politischen Verantwortung für diese Politik stellen!
Seit wann achtet man eigentlich ausgerechnet in der SPD wieder aufs Bankgeheimnis, dass man doch gerade erst erfolgreich geschleift hat?
Es entschuldigt zwar nichts — aber würde Schwarz-Rot noch regieren, hätte es keine Enthaltung gegeben, sondern wäre eiskalt mit ja gestimmt worden.
Jan, es ist doch so: leider sind Bürgerrechte für die SPD kein Markenkern (mehr). Ich finde das falsch und schlecht, und tue mein Bestes, um das zu ändern; für die FDP ist Datenschutz aber angeblich ein elementares Thema. Aber trotzdem fällt sie so schnell um. Tja. Die Merkel-CDU wird die FDP aussaugen. Und sie kann nichts dagegen tun.
Sie könnte auf dem „glasklaren Koalitionsvertrag” bestehen;)
Achso: Interessieren würde mich aber trotzdem noch, ob du dafür wärst, das Bankgeheimnis in seiner vor-sozialdemokratischen Form wiederherzustellen?
[…] Christian Soeder. Christian bloggt üblicherweise auf RotStehtUnsGut.de, wo der Artikel zuerst erschien. […]