Verfassungsgericht folgt Juso-Forderung

Laut SPON könnte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Ehegattensplitting endlich abge­schafft werden. Und, was soll ich sagen: ich begrüße natür­lich, dass die rich­tige Forderung der Jusos, das Ehegattensplittung abzu­schaf­fen, nun von höchst­rich­ter­li­cher Stelle bestä­tigt wurde.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Verfassungsgericht folgt Juso-Forderung“

  1. Gut, dann strei­chen wir den nach­ehe­li­chen Unterhalt (weil ja dem weniger/nichts verdie­nen­den Partner schon während derEhe nichts zuge­stan­den hat), wir strei­chen den Versorgungs- und den Zugewinnausgleich, weil die Ansprüche ja nicht vom Partner „mit”-erwirtschaftet wurden.
    Und wenn wir schon mal dabei sind, dann strei­chen wir auch so Dinge wie „Bedarfsgemeinschaft”. Wenn ein Partner auf ALG-II ange­wie­sen ist, dann bleibt das Einkommen des anderen komplett unbe­rück­sich­tigt.
    Wenn wir dann schon mal dabei sind aufzu­räu­men, strei­chen wir auch noch so Dinge wie die kosten­lose Mitversicherung von nicht arbei­ten­den Ehepartnern in der gesetz­li­chen Krankenversicherung und die Witwe(r/n)-Rente.

    Das hängt nämlich alles zusam­men.

  2. So einfach ist es auch nicht.

    - Das Ehegattensplitting setzt völlig falsche Anreize und muss deswe­gen weg. Nicht Ehen, sondern Haushalte mit Kindern müssen unter­stützt und steu­er­lich geför­dert werden, egal in welchen Zusammenhängen diese Kinder leben.

    - Witwenrente oder Nachehelicher Versorgungsausgleich zu strei­chen ist ein ande­rese Thema. Hier gehts ja nicht um steu­er­li­che Anreize. Hier geht es darum, nach Tod oder Scheidung soziale Katastrophen zu vermei­den. Der Nacheheliche Versorgungsausgleich ist ja schon enorm zusam­men­ge­stri­chen worden. Es kann nicht im der Politik sein, dass der- oder dieje­nige, die sich in einer Beziehung (oder eben Ehe) um die Kinder kümmert, nach der Scheidung der Arsch ist und ohne alles da steht. Völlig unab­hän­gig ob Mann oder Frau.

    - Bedarfsgemeinschaften sind natür­lich abzu­schaf­fen, da jeder Mensch das indi­vi­du­elle Recht auf Existenzminimum bei Arbeitslosigkeit hat.

  3. Das Ehegattensplitting setzt völlig falsche Anreize und muss deswe­gen weg.

    Momentan ist es in einer Ehe egal, wer wieviel zum gemein­sa­men Einkommen beiträgt. Ist das Deiner Meinung nach ein völlig falscher Ansatz? In dieser Klarheit habe ich das bisher noch nirgends gelesen. Im Steuerrecht gilt das Prinzip, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteu­ern ist. Warum ein Ehepaar mit der Einkommensverteilung 50’000 — 10’000 EUR leis­tungs­fä­hi­ger ist als ein Ehepaar mit der Einkommensverteilung 30’000 — 30’000 EUR, hat mir noch keiner erklä­ren können. Zumindest in den Ehen, die ich kenne essen alle das gleiche, wohnen in der selben Wohnung/Haus, gehen gemein­sam in Urlaub, tragen (ähnlich teure) Kleidung …

    Nachehelicher Versorgungsausgleich zu strei­chen ist ein ande­rese Thema. Hier gehts ja nicht um steu­er­li­che Anreize.

    Es geht auch beim Ehegattensplitting nicht um steu­er­li­che Anreize. Es geht darum, dass der Staat mal der Meinung war, eine Ehegemeinschaft als ein Steuersubjekt zu behan­deln, weil man der Meinung war, es handele sich um eine allum­fas­sende Einstehensgemeinschaft, in der es keine klare Trennung zwischen Dein und Mein gibt. Eheleute erwirt­schaf­ten gemein­sam, was auch bedeu­ten kann, dass er Teilzeit arbei­tet und sich um die Kindererziehung kümmert, während sie Karriere macht. Dieses Prinzip soll aufge­ho­ben werden. Ganz eng an diesem Prinzip hängt aber der Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleich ist das Prinzip, dass man alle in der Ehe erlang­ten Versorgungsansprüche addiert, und jedem Ehepartner die Hälfte dieser Ansprüche zubil­ligt (weil man eben davon ausgeht, dass auch derje­nige, der während der Ehe weniger eigene Ansprüche erwirt­schaf­tet hat an den Ansprüchen des anderen betei­ligt war). Behält man den Versorgungsausgleich bei und streicht das Splitting, dann kann es passie­ren, dass ein Ehepaar, welches sich schei­den lässt (bei glei­chem Rentenanspruch) weniger Steuern zahlen muss als ein verhei­ra­te­tes.

    nach der Scheidung der Arsch ist und ohne alles da steht.

    Aber während der Ehe schon? Natürlich klagt in einer funk­tio­nie­ren­den Ehe niemand Unterhalt/Taschengeld oder ähnli­ches ein. Aber die Sozialämter haben das früher durch­aus mit Erfolg gemacht, wenn es darum ging, dass der nicht-verdie­nende Teil eines Ehepaares gegen­über den eigenen Eltern unter­halts­pflich­tig wurde. Da stand dann das Einkommen der Ehefrau auch teil­weise dem Ehemann zu und umge­kehrt (was dann zu höheren Unterhaltsleistungen an das Sozialamt führte). Wenn jeder sein Einkommen für sich versteu­ern muss, dann sehe ich keinen Grund, warum der andere daraus irgend­ei­nen anspruch ablei­ten können soll. Wenn ich für meine Eltern Unterhalt zahlen muss, darf ich den von der Steuer abset­zen (aus dem einfa­chen Grund, dass ich steu­er­lich nicht mehr so leis­tungs­fä­hig bin wie jemand, der diese Kosten nicht hat). Was für meine Eltern gilt, soll für meine Frau nicht gelten?

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