Schwerer Fall von NIMBY entdeckt:
FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen”, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.”
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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