Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC”, hat auf „scharf links” einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publiziert, aus dem ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu beteiligen ist falsch und geradezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitierten Vorstandsfragen: So nicht! Wir wünschen eine sofortige Korrektur dieser Entscheidung. […] Die Regierungsbeteiligung in Berlin war bereits für eine unserer Vorläuferparteien, die PDS, eine fast das politische Überleben kostende Fehlentscheidung. […] Die Politik der Partei in Berlin wird in der Mitgliedschaft und auch in der Öffentlichkeit, als ungeliebte Erbmasse der Vor‐LINKE‐Zeit wahrgenommen.

Deutlich wird: Thies Gleiss sieht die LINKE nicht als mögliche Regierungspartei, die auch Kompromisse tragen muss, sondern als knallharte Oppositionspartei. Das erinnert an die Anfänge der SAP/SPD im Kaiserreich, als die Devise „Diesem Systen keinen Mann und keinen Groschen” galt.

Die papierne Bilanz ist schlimm, die personelle nicht minder. Die LINKE lässt sich erst ihre Spitzengenossin demontieren, wegen einer „falschen“ Vergangenheit. Die Vergangenheit der Agenda-2010-Sozialdemokraten stand erst gar nicht zur Debatte.

Das ist eine „bemerkenswerte” Passage: dass Kerstin Kaiser inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war, wird stillschweigend unter den Teppich gekehrt, bzw. wird mit der Mitwirkung an der Agenda 2010 gleichgesetzt. Ob das nun in den Augen von LINKE-Anhängern eher eine Verharmlosung der Stasi oder eine Verharmlosung der Agenda 2010 ist, ich empfinde diese Passage als Skandal. Obwohl ich der Meinung bin, dass man Menschen die Chance auf Demokratisierung geben muss.

Die LINKE kennt als erlaubtes Bauprinzip nur den vertikalen Diskurs. Der Vorstand schickt einen Brief nach Unten. Dort dürfen sich dann Kritik und Emotionen in möglichst knappen Stellungnahmen äußern, die nach Oben zurück gehen. Abschließend verarbeiten MitarbeiterInnen des Apparates nach mehr oder weniger willkürlichen, aber immer verborgenen Kriterien die Impulse aus der Basis, schreiben dem Vorstand einen neuen Text und der verkündet: Wir haben begriffen; die Einheit ist wieder hergestellt.

Im Klartext: Sozialdemokraten, die ein Ende der Basta-Politik suchen, bekommen diese nicht bei der LINKEN, sondern nur in der SPD: der Anfang ist mit Dresden gemacht.

Die LINKE leistet sich einen fast feudalen und in einer offenen, von Informationstechnologien mitgigantischen kollektiven Möglichkeiten geprägten Gesellschaft sehr altmodisch daherkommenden Chef– und Hierarchiekult mit gewährten oder auch nur genommenen Sonderrechten für Vorsitzende und einer unendlichen Fülle von Zugeständnissen an die bürgerliche Medienwelt, die in ihrer Aufgabe, die bestehenden Verhältnisse gut und stabil zu schreiben, solche affirmativen und undemokratischen Personalisierungen wünscht und fördert.

Ob das jetzt als Kritik an Oskar Lafontaine zu verstehen ist, ist mir nicht ganz klar. Verwundern darf indessen, dass Gleiss seit Gründung der LINKEN Mitglied des Parteivorstandes ist, und ergo hieran mitgewirkt haben muss, ob passiv oder aktiv.

Die Orientierung auf den Parlamentarismus übersetzt das richtige „Die Kommune muss das Zentrum sein“ in das zwar ähnlich klingende, aber fatale „Die Kommunalparlamente müssen das Zentrum sein“. Bei den Kommunalwahlen nehmen in Deutschland ungefähr 40 Prozent der Wahlberechtigten teil. Sechzig Prozent wissen von der machtpolitischen und ökonomischen Beschränktheit der Kommunalparlamente oder ahnen sie zumindest. Trotzdem widmen sich die Kreisverbände der LINKEN mit neunzig und mehr Prozent dieser weitgehend uninteressanten und überflüssigen Arbeit.

Das ist stark: ein Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN bezeichnet die Arbeit in den Kommunalparlamenten als „uninteressant” und „überflüssig”. Natürlich: die Weltrevolution kann man nicht ausrufen in Hintertupfingen, aber das Leben der Menschen vor Ort ganz konkret verbessern, das ist möglich. Und das soll „uninteressant” und „überflüssig” sein? Erstaunlich.

Jedes Parteimitglied weiß und erlebt natürlich, dass das wahre Parteileben, der eigentlich spannende Diskurs, auf horizontaler Ebene stattfindet — in der praktischen politischen Außenarbeit, zwischen den Parteimitgliedern, in Arbeitsgemeinschaften, in politischen Strömungen und, nicht zuletzt, in privaten Kreisen, Hinterzimmern, informellen Treffen und allen Formen einer kollektiven Parteikultur – auch wenn letztere in der LINKEN stark vernachlässigt wird.

Da zitiere ich doch glatt Gregor Gysi: „Man hockt zusammen, schlechtester Rotwein, alles vollgequalmt, ein bisschen Petting, am Ende verabschiedet man ein Papier von 35 Seiten, in der die Welt analysiert ist, aber haarscharf.”

Wir geben es gerne zu: das, was wir am Zustand der LINKEN bemängeln, hat auch viel mit der notwendigen Programm-Diskussion der LINKEN zu tun. Form und Inhalt gehören schon zusammen und so ist es kein Zufall, dass das sich bei der LINKEN immer mehr breit machende Organisationsmodell eine ziemliche Kopie sozialdemokratischer Organisation der Nach-Godesberg-SPD ist.

Nicht von der Hand zu weisen: die Weigerung der LINKEN, sich ein Grundsatzprogramm zu geben, ist ein großes Problem. Zu behaupten, die LINKE sei eine „heterogene Partei”, ist blanker Euphemismus. In ihr finden ostdeutsche Pragmatiker, westdeutsche Kommunisten und enttäuschte SPDler und Gewerkschafter Platz.

Die Vermutung, dass, wenn sich die LINKE endlich mal ein Programm geben sollte, sich Thies Gleiss in ihr nicht mehr wohlfühlen wird, ist nicht völlig abwegig.

Festzustellen bleibt: die LINKE hat kein Programm, kein Konzept, und hat sich noch nicht entschieden, wohin sie will: konstruktive Regierungsverantwortung wie in Brandenburg und Berlin oder destruktive Oppositionspolitik wie in Nordrhein-Westfalen?

Tags: Berlin, Brandenburg, Die Linke, Parteien, Politik, Thies Geiss