Kommentare zu: Kurz verlinkt: warum Schwarz-Gelb Hotels subventioniert

Von: nordstadt

nordstadt — Tue, 24 Nov 2009 12:06:48 +0000

Auf den nachdenkseiten.de war zu lesen, dass die Subvention 1 Mrd. EUR Mindereinnahmen p. a. beschert– jedem Hartz4-Kind 20 EUR mehr Kindergeld pro Monat zukommen zu lassen, allerdings nur 500 Mio. EUR p. a. kosten würde.
Angesichts der Klage (Verfassungsbeschwerde) bzgl. Hartz4 (ALG2)-Regelsätzen vor dem BVerfG ist diese Entscheidung zugunsten derer, denen es nicht schlecht geht, ein deutliches Zeichen, wohin der Hase läuft: Ärmere werden abgekoppelt, und wer hat, dem wird gegeben– eine tendenziell verfassungsfeindliche Entwicklung.
Das Ganze jedoch als Sieg des Lobbyismus abzufeiern trifft es schon– zumindest in der CDU/CSU und der FDP haben Kinder ärmerer Haushalte („Bedarfsgemeinschaften”) *keine* Lobby.
Ob die Hotelbranche nun ihre Arbeitnehmer in Zukunft besser bezahlen wird? Es darf bezweifelt werden (Stichwort: „unternehmerische Freiheit”).
Aber euch Marktradikalen ist die Verfassung eh egal, Hauptsache, die Kasse eurer Klientel ist prall gefüllt.

Von: Jan

Jan — Tue, 24 Nov 2009 00:00:04 +0000

Ja. Der JuLi-Widerspruch kam in erster Linie auch nicht, weil wir der FDP Klientelpolitik vorgeworfen haben sondern es ging, meine ich, eher darum, dass das eine solche Regelung das Steuersystem komplizierter statt einfacher macht.

Aber es bleibt nunmal Fakt, dass die wenigsten Hotels tausende von Mitarbeitern haben und somit kaum als Großunternehmen bezeichnet werden können. Und dass es da in Grenzregionen womöglich Wettbewerbsnachteile geben könnte, kann ich als Problem schon auch akzeptieren, wenngleich andere Wettbewerbshindernisse sicherlich größere Auswirkungen haben dürften.

Von: Rayson

Rayson — Mon, 23 Nov 2009 23:38:44 +0000

Nachdem, was zu lesen ist, hat’s der Seehofer durchgedrückt. Aber vielleicht sollte ich tatsächlich mal anfangen, Parteiprogramme zu lesen.

Trotzdem ist da noch ein Widerspruch in der Argumentation: Wenn es nicht die kleinen Pensionen und Mittelständler sind, woher sollen dann die „vielen” kommen? Das ist doch eher ein Beispiel dafür, dass eine kleine Lobby etwas durchdrückt, was keinen anderen so richtig wirksam trifft, ihr aber enorm hilft.

Von: Jan

Jan — Mon, 23 Nov 2009 20:51:46 +0000

Äh, das stand aber durchaus im FDP-Programm drin. Die JuLis hatten noch versucht das aus dem Entwurf wieder rauszukriegen, leider erfolglos.

Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass eine relevante Zahl von Hotels nicht dem Mittelstand zuzurechnen wäre.

Von: Rayson

Rayson — Mon, 23 Nov 2009 18:24:02 +0000

Ziemlich schwach: Als ob es die FDP gewesen wäre, die das durchgedrückt hat. Aber der Verfasser des Original-Beitrags ist ja als notorischer FDP-Hasser bekannt.