Meine ersten Gedanken am 27.9. dieses Jahres um 18.01 Uhr waren nicht Enttäuschung oder Wut, sondern Unverständnis. Mir war es völlig schleierhaft, wie in einer Zeit, in der die „Welt nach sozialdemokratischen Antworten geradezu schreit” (Sigmar Gabriel), ein rechtsliberaler Wahlsieg zustande kommen kann.
Selbstverständlich hat die Stärke der anderen auch viel mit der Schwäche der SPD zu tun (und damit, dass die Kritiker der SPD oft genug auch ihre Vorbehalte gegen die Partei Die Linke haben und eher der Wahl fernbleiben, als den eigentlich logischen Sprung zu machen), aber allein das greift nicht weit genug und vernachlässigt jene gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit einem starken „bürgerlichen” Lager einhergehen.
Das, was Sigmar Gabriel letzte Woche auf dem Parteitag über die Erfordernis einer Rückgewinnung der Deutungshoheit in der Gesellschaft gesagt hat, zeigt sich in vielen Äußerungen, nicht nur in Faz, Welt oder Zeit, sondern auch von Freunden und Kommilitonen: Elitedenken ist weiter verbreitet als gedacht und befürchtet.
Die Definition von Leistung (i.S.v. „Leistungsträger”, „leistungswillig” im Gegensatz zu „Leistungsempfänger” und „leistungsunfähig oder –unwillig”) liegt wieder voll in der Hand der konservativen Kräfte. Vielverdiener sind so automatisch Leistungsträger und zahlen ja viel zu viele Steuern und Arbeitslose sollen doch bitte ein wenig dankbarer ihre Leistungen entgegennehmen und würden ja ohnehin Arbeit finden, wenn sie sich drum bemühen würden.
Auch, dass man es geschafft hat, dem Begriff „links” die „Bürgerlichkeit” entgegenzusetzen, ist sicherlich ein Verdienst von jahrelanger harter Oppositionsarbeit. „Links” ist wieder negativ besetzt, meistens mit faul, rebellisch, neidisch und rechthaberisch, während das „Bürgerliche” durch Vermeidung des ebenfalls negativ besetzten Begriffes „rechts” für Fleiß, Anstand, Stil und kulturelle Interessiertheit steht.
Zu dieser Manipulation durch Sprache hat Erhard Eppler letzte Woche auf dem Parteitag sehr richtig gesagt:
Wir Deutschen leiden darunter, dass wir für die französischen Worte Citoyen – Staatsbürger, Souverän der Demokratie – und Bourgeois – Besitzbürger – leider nur ein einziges Wort haben, nämlich Bürger. Mit dieser Armut der deutschen Sprache wird nun seit 200 Jahren Schindluder getrieben. Lasst das einen alten Mann hinzufügen: In den 70er-Jahren habe ich geglaubt, es sei zu Ende mit diesem Schindluder. Jetzt fängt es wieder an. Das ist ja grotesk: Wenn bei uns einer zum Kommiss kommt – Wehrpflicht ableistet –, ist er doch ein Bürger in Uniform, ein Citoyen in Uniform. Völlig richtig! Aber wie ist es, wenn er die Uniform wieder auszieht? Ist er dann nur ein Bürger, wenn er zur CDU oder zur FDP geht?
Nicht nur die Gesellschaft selbst, auch die gesellschaftliche Haltung hat sich in den letzten 11 Jahren verändert. Ein Beispiel dafür ist, mit welcher Begeisterung Guttenbergs Berufung ins Kabinett im Februar aufgenommen wurde. Die Attribute „stilvoll, gut angezogen und adelig” reichen offenbar schon, um im Bewusstsein der Bevölkerung einen guten Minister auszumachen. Dass Guttenberg selbst in seinem politischen Handeln eine ganz und gar großbürgerliche Haltung an den Tag legt, fällt da nicht ins Gewicht und wird sogar noch unter „Ehrlichkeit” subsumiert.
Auch und gerade, dass Guttenbergs vermeintliche „Adeligkeit” ein besonderes Interesse des Boulevard weckt, zeigt: Status ist wieder in. Willkommen im 19. Jahrhundert. Dass der Adel seit 1918 abgeschafft ist und die damaligen Entscheidungsträger gnädiger als bspw. die Österreicher waren, die ihren vormaligen Blaublütern das Tragen ihrer Standesnamen verboten haben, und dass die Abschaffung der Unterdrückung durch den Adel im Stände– und Klassensystem einer der härtesten und blutigsten Kämpfe der letzten 300 Jahre war, wird überhaupt nicht wahrgenommen.
Wenn man von Status redet, so hat dies immer die Prinzipien von Machterhalt und Abgrenzung zur Folge. Tanja Dückers schreibt dazu in der Zeit zutreffend:
Die Frage, wie diese dichotome Welt von wohlhabenden, kunstsinnigen Leistungsträgern und tumben, niveaulosen Leistungsempfängern überhaupt entstehen konnte, stellen sich die Protagonisten des neuen Zeitgeistes nicht. Die neue Avantgarde ist für sie Ergebnis eines quasi nietzscheanischen Akts – geboren aus dem puren Willen zum Erfolg. Als sei der Umstand, ob man in Lohn und Brot steht, lediglich eine Frage von Wille und Leistung.
Dass in Deutschland die soziale Durchlässigkeit seit Jahren abnimmt, wird nicht nur ausversehen übersehen, sondern ist wohl gewollt. Statusveränderung ist schließlich Sozialismus. Oder so.
Bevor man konkrete Lösungen von Sachentscheidungen wie bei den Arbeitslosenhilfegesetzen, der Rente mit 67 etc. als DEN Weg aus der Krise der Sozialdemokratie sieht, sollte man sich klar darüber sein, dass die neue Regierung tatsächlich eine Regierung der Mitte ist. Natürlich nicht in dem Sinne, dass die neue Politik einen Ausgleich zwischen rechten und linken Positionen und den verschiedenen Schichten der Gesellschaft sucht, sondern dass rechtskonservative und neoliberale Positionen im Moment die Deutungshoheit in der Gesellschaft innehaben.
Der Weg zu einer neuerlich starken Sozialdemokratie kann also nicht auf Sachentscheidungen oder Glaubwürdigkeitsrückgewinn reduziert werden, sondern kann nur mit einer Umwälzung des wortwörtlich herrschenden Denkens einhergehen.
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Hervoragende Beobachtung. Ich bemerke das in meinem Umfeld auch, zum Beispiel bei den Studentenprotesten.
Mag ja alles so sein. Ich denke, dass das sozial durchlääsigste und gerechteste System eine radikale Marktwirtschaft ist. Die wollen übrigens die politisch gut vernetzten Grossunternehmen durchaus NICHT. Die haben nichts gegen Marteintrittsschranken.
Das vollständige Einreissen jeder Marktzugangsschranken würde auch den sogenannten Unterprivilegierten alle Chancen öffnen. Das wiederum wollen die staatsnahen Volksbeglücker von der SPD nicht.
Was genau meinst Du mit „vollständige Einreissen jeder Marktzugangsschranken”? :)
Dass jeder alles anbieten kann ohne irgendewelche Zulassungen, Lizenzen, staatliche Prüfungen, kurfürstliche Privilegien usw.
Z.B. kann dann ein Arbeitsloser mit seinem Auto Taxi fahren oder eine Garküche eröffnen. In der dritten Welt und auf dem Schwarzmarkt funktioniert das auch.
Ich weiss, das wird NIE geschehen, aber man darf ja träumen …
Also dafür, dass ihr doch von Haus die moralisch Überlegenen seid, müsst ihr euch dessen aber verdammt oft selbst vergewissern…
@nk: Wer verhindert in der „freien” Marktwirtschaft Dumpinglöhne, Kartellbildung, Monopolisierung und Einhalten von Umweltrichtlinien etc.? Da kann mir keiner erzählen, dass das der Markt „selbst reguliert”.
@Benedikt Rüdesheim:
Kartellbildung funktioniert auf die Dauer nicht, weil es aus Sicht des einzelnen Kartellteilnehmers immer interessant ist, aus dem Kartell auszubrechen und dadurch Extrageschäft zu machen. Das kann nur verhindert werden, wenn das Kartell staatlich abgesichert wird. Damit ist auch erklärt, warum Grossunternehzmen garnichts gegen staatliche Regulierung haben.
Monopolbildung kann bei freiem Marktzugang nicht entstehen, wie sollte es ? Wenn der Monopolist seine Monopolprofite einfaährt, lockt er den Wettbewerb an. Aus Sicht des Monoploisten muss also auch hier der Staat her, und den freien Marktzugang von Wettbewerbern unterbinden.
Was soll ein Dumpinglohn sein ? Der Lohn kann sich immer nur nach der (Grenz)produktivität der Arbeitskraft richten. Wenn der Arbeitgeber weniger zahlt, findet der Arbeitnehmer einen anderen Job, wenn er mehr zahlt, verliert er Geld. Wenn einem Arbeitnehmer das zu wenig ist, muss er in sich investieren und damit seine Produktivität erhöhen. So ist das nun mal.
Umweltregeln: Haben sich zu einem parallelen Steuer und Regulierungssystem ausgewachsen. Sollte man erst mal abschaffen und schauen, was passiert.
Zusammenfassung : Doch : Der Markt reguliert.
‚Der Markt’ ist die Summe aller *freien* Einzelentscheidungen. Diese Entscheidungen sind nicht immer richtig, aber der freie Wettbewerb sorgt, dafür, dass solche Fehler korrigiert werden und das ganze in Richtung grösserer Wohlstand konvergiert. Was übrigens Umweltschutz erst ermöglicht.
Im übrigen wollen wir mal nicht so tun, als wenn politische Regulierung keine Fehler produzieren würde. Die werden dann leider nicht korrigiert.
@nk
Das ist alles ein wenig naiv und arg theoretisch. Kartelle können scheitern, weil sich einer durch Ausbruch mehr verspricht, aber sie müssen es nicht, schon gar nicht immer. Bei einer sehr kleinen Zahl von Teilnehmern in einem wenig dynamischen Markt würde ich von einem hohen Beharrungsvermögen ausgehen.
Ein Wettbewerb, der Monopole sofort beendet, wäre schön, ist aber selbst ohne staatliche Eingriffe mitunter nicht zu finden. Es gibt in der betriebswirtschaftlichen Literatur genug Untersuchungen darüber, wie man etwaige Konkurrenten fern hält. Und Netzwerkeffekte laufen schnell auf De-Facto-Monopole hinaus.
Und was die Umwelt angeht, kommen wir nicht umhin, die Existenz externer Effekte und fehlender Eigentumsrechte zur Kenntnis zu nehmen.
In Sachen „Dumpinglöhnen” hast du allerdings im Prinzip recht. Und im Generellen auch: Märkte regulieren sich immer selbst. Nur die Ergebnisse gefallen dann nicht jedem.
@Rayson
Im grossen und ganzen muss ich Dir zustimmen.
Gut finde ich den Schlussgedanken. Nach jahrzehntelangen Erfahrungen mit einem Staatseingriff nach dem andern, wo ein Eingriff immer den vorigen verschlimmbessert bin ich summa summarum aber für die Einführung des Kapitalismus. Dessen Fehler sind mir lieber.