Schwarz-gelbes Schweigen

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind nicht nur Lobby-Geschenke für Apotheker und Gastwirte enthal­ten, sondern auch rechts­staat­lich durch­aus bedenk­li­che Änderungen. Ausführliche Informationen im „antibuerokratieteam.net” und im „law blog”. In den „Qualitätsmedien” habe ich darüber übri­gens nichts gelesen, wenn ich mich nicht irre. Wofür über­haupt ein Leistungsschutzrecht? Schutz für welche Leistung, wenn ich fragen darf?

Den Kommentar von „Die Stimme aus dem Off” möchte ich beson­ders hervor­he­ben:

Um es ganz klar und ohne Umschweife zu sagen: Eine solche Pflicht der Zeugen zur Aussage vor Polizeibeamten ist rechts­staat­lich unhalt­bar; die Vereinbarung einer solchen Regelung im Koalitionsvertrag eine Schande für eine (liberal?) Partei.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.