Schwarz-gelbes Schweigen

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind nicht nur Lobby-Geschenke für Apotheker und Gastwirte enthalten, sondern auch rechtsstaatlich durchaus bedenkliche Änderungen. Ausführliche Informationen im „antibuerokratieteam.net” und im „law blog”. In den „Qualitätsmedien” habe ich darüber übrigens nichts gelesen, wenn ich mich nicht irre. Wofür überhaupt ein Leistungsschutzrecht? Schutz für welche Leistung, wenn ich fragen darf?

Den Kommentar von „Die Stimme aus dem Off” möchte ich besonders hervorheben:

Um es ganz klar und ohne Umschweife zu sagen: Eine solche Pflicht der Zeugen zur Aussage vor Polizeibeamten ist rechtsstaatlich unhaltbar; die Vereinbarung einer solchen Regelung im Koalitionsvertrag eine Schande für eine (liberal?) Partei.