Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich gegen Erika Steinbach im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ausgesprochen. In der Sache völlig richtig. Gar keine Frage. Erika Steinbach polarisiert und spaltet, wo sie versöhnen sollte.
Aber: Westerwelle kann das Wahlkämpfen nicht lassen. Die Vertriebenen sind seit der Ostpolitik Willy Brandts sichere CDU– und CSU-Wähler, die vermutlich niemals FDP wählen werden. Es sind alte Menschen.
Angela Merkel hält sich zurück, wie immer, wenn eine strittige Entscheidung ansteht; und der Populist Horst Seehofer kämpft tapfer für den „vierten Stamm Bayerns”, für die Sudetendeutschen.
Frank-Walter Steinmeier hatte sich als Außenminister ebenfalls gegen Erika Steinbach ausgesprochen — aber er hat es, völlig richtig, nicht zum großen Thema gemacht. Die SPD machte deutlich: „Das ist unsere Position”, und entsprechend wurde verfahren. Westerwelle hingegen lässt keinen Tag verstreichen, ohne zu verdeutlichen, dass Erika Steinbach niemals in dieses Gremium kommen wird, wenn er etwas zu entscheiden hat.
Das heißt: entweder, Westerwelle hat im Kabinett eine derart schwache Position, dass er glaubt, schon in dieser Randfrage eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu müssen — oder er profiliert sich gnadenlos auf Kosten dieser alten Menschen, die in ihrem Leben schon Leid genug erfahren haben.
Und, bei allem Respekt: ich bin mir ziemlich sicher, dass Letzteres zutrifft.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Moin Moin,
unabhängig davon ob Frau Steinbach für dieses Amt die richtige Person ist oder nicht:
Die Art und Weise wie verbissen der FDP Aussenminister hier agiert zeigt uns deutlich wie sozial-kalt diese Partei in der Wirklichkeit ist.
Zum Thema selbst empfehle ich das Buch von Peter Glotz, die Vertreibung.
Es ist doch Aufgabe eines Außenministers, das Land nach außen zu vertreten und gut aussehen zu lassen, oder? Erika Steinbach ist eine Reizfigur. Ich finde es schade, dass der Bund der Vertriebenen das nicht peilt, ignoriert, oder vielleicht sogar als bewusste Provokation missbraucht. Was bleibt einem Außenminister denn anderes übrig, als schon allein um der Außenwirkung willen öffentlich dagegen Stellung zu beziehen oder eben einem großen Nachbarland gehörig auf den Schlips zu treten?
Ich will diese Frau auch nicht mehr in eine Position sehen, in der sie die Aussöhnung mit Polen gefährden kann, aber Westerwelles Rolle sehe ich nicht so kritisch. Ich freue mich vielmehr, dass er sich energisch einsetzt.
Westerwelle hätte einmal was sagen sollen, das hätte gereicht. Ich empfinde es als sehr billig, bei jeder sich bietenden Gelegenheit dieses Fass erneut aufzumachen.
Die Anderen hören aber doch auch nicht einfach auf, Christian.
Und ich bin entsetzt wie sich Herr Westerwelle als Liberaler mit basisdemkratischen Entscheidungen eines Verbandes auseinandersetzt.
Selbst wenn er Recht hat so missfällt mir seine arrogante Art mit Personen umzugehen die eine kontroverse Meinung haben.
Greade in einer Demokratie sollte man souverän mit anderen Meinungen umgehen und nicht permanent die Keule schwingen.
Da war Walter Steinmeier aber souveräner und auch diplomatischer.
Fragt Euch mal warum er dieses Problem in der Öffentlichkeit diskutiert und den harten Mann markiert ? Ist das wirklich Stärke ?
Hinter den Kulissen hätte man das auch diskutieren können, eine Lösung wäre mit Verhandlungsgeschick gefunden worden, da bin ich sicher.
Wenn so eine basisdemokratische Entscheidung aber eben zu außerordentlichen internationalen Verwicklungen führen kann, die außenpolitischen Schaden anrichten, dann ist es ja nunmal sein Job den Mund auf zu machen.
Man könnte natürlich grundsätzlich drüber diskutieren, ob die demokratische Entscheidung eines Vereins oder halt die demokratisch gewählte Regierung in dieser Frage die ausschlaggebend sein sollte. Als Liberaler könnte man da sicherlich mit privat (=Verein) vor Staat argumentieren — fällt mir aber insofern schwer, als dass ich eine Entscheidung des Vereins für Steinbach wirklich überhaupt nicht nachvollziehen könnte, wenn sie nicht bewusst als Provokation gemeint sein soll.
mmhh, aber was würdet Ihr sagen wenn es Peter Glotz noch geben würde und er anstelle Frau Steinbach den Posten übernommen hätte ? Er hat ja mit Ihr für diese Sache gekämpft, richtig ? Ich denke die ganze Angelegenheit ist nur für die Profililierung von Herrn Westerwelle gedacht, er weiß das die Polen schwierig sind und hat sie so auf seiner Seite. Alles auf Kosten der Alten. Peinlich das alles.
„Auf Kosten der Alten” — so ein Blödsinn. Als würde es irgendwen irgendwas kosten, jemanden zu nehmen, der halt nicht in Polen und Deutschland so umstritten ist.
Frau Steinbach ist klug und wird vermutlich Ihre Kandidatur zurückziehen. Die Klügere gibt nach was bedeutet das die Dummen bleiben und regieren.
Gute Nacht
Und wie geht das alles aus ? Die Stelle wird nicht besetzt und die Kanzlerin hat nichts gemacht, wie immer !