Westerwelle profiliert sich auf Kosten der Vertriebenen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich gegen Erika Steinbach im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ausge­spro­chen. In der Sache völlig richtig. Gar keine Frage. Erika Steinbach pola­ri­siert und spaltet, wo sie versöh­nen sollte.

Aber: Westerwelle kann das Wahlkämpfen nicht lassen. Die Vertriebenen sind seit der Ostpolitik Willy Brandts sichere CDU- und CSU-Wähler, die vermut­lich niemals FDP wählen werden. Es sind alte Menschen.

Angela Merkel hält sich zurück, wie immer, wenn eine strit­tige Entscheidung ansteht; und der Populist Horst Seehofer kämpft tapfer für den „vierten Stamm Bayerns”, für die Sudetendeutschen.

Frank-Walter Steinmeier hatte sich als Außenminister eben­falls gegen Erika Steinbach ausge­spro­chen — aber er hat es, völlig richtig, nicht zum großen Thema gemacht. Die SPD machte deut­lich: „Das ist unsere Position”, und entspre­chend wurde verfah­ren. Westerwelle hinge­gen lässt keinen Tag verstrei­chen, ohne zu verdeut­li­chen, dass Erika Steinbach niemals in dieses Gremium kommen wird, wenn er etwas zu entschei­den hat.

Das heißt: entwe­der, Westerwelle hat im Kabinett eine derart schwa­che Position, dass er glaubt, schon in dieser Randfrage eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu müssen — oder er profi­liert sich gnaden­los auf Kosten dieser alten Menschen, die in ihrem Leben schon Leid genug erfah­ren haben.

Und, bei allem Respekt: ich bin mir ziem­lich sicher, dass Letzteres zutrifft.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Westerwelle profiliert sich auf Kosten der Vertriebenen“

  1. Moin Moin,

    unab­hän­gig davon ob Frau Steinbach für dieses Amt die rich­tige Person ist oder nicht:
    Die Art und Weise wie verbis­sen der FDP Aussenminister hier agiert zeigt uns deut­lich wie sozial-kalt diese Partei in der Wirklichkeit ist.

    Zum Thema selbst empfehle ich das Buch von Peter Glotz, die Vertreibung.

  2. Es ist doch Aufgabe eines Außenministers, das Land nach außen zu vertre­ten und gut ausse­hen zu lassen, oder? Erika Steinbach ist eine Reizfigur. Ich finde es schade, dass der Bund der Vertriebenen das nicht peilt, igno­riert, oder viel­leicht sogar als bewusste Provokation miss­braucht. Was bleibt einem Außenminister denn anderes übrig, als schon allein um der Außenwirkung willen öffent­lich dagegen Stellung zu bezie­hen oder eben einem großen Nachbarland gehörig auf den Schlips zu treten?

  3. Ich will diese Frau auch nicht mehr in eine Position sehen, in der sie die Aussöhnung mit Polen gefähr­den kann, aber Westerwelles Rolle sehe ich nicht so kritisch. Ich freue mich viel­mehr, dass er sich ener­gisch einsetzt.

  4. Und ich bin entsetzt wie sich Herr Westerwelle als Liberaler mit basis­dem­kra­ti­schen Entscheidungen eines Verbandes ausein­an­der­setzt.

    Selbst wenn er Recht hat so miss­fällt mir seine arro­gante Art mit Personen umzu­ge­hen die eine kontro­verse Meinung haben.

    Greade in einer Demokratie sollte man souve­rän mit anderen Meinungen umgehen und nicht perma­nent die Keule schwin­gen.

    Da war Walter Steinmeier aber souve­rä­ner und auch diplo­ma­ti­scher.

    Fragt Euch mal warum er dieses Problem in der Öffentlichkeit disku­tiert und den harten Mann markiert ? Ist das wirk­lich Stärke ?

    Hinter den Kulissen hätte man das auch disku­tie­ren können, eine Lösung wäre mit Verhandlungsgeschick gefun­den worden, da bin ich sicher.

    1. Wenn so eine basis­de­mo­kra­ti­sche Entscheidung aber eben zu außer­or­dent­li­chen inter­na­tio­na­len Verwicklungen führen kann, die außen­po­li­ti­schen Schaden anrich­ten, dann ist es ja nunmal sein Job den Mund auf zu machen.

      Man könnte natür­lich grund­sätz­lich drüber disku­tie­ren, ob die demo­kra­ti­sche Entscheidung eines Vereins oder halt die demo­kra­tisch gewählte Regierung in dieser Frage die ausschlag­ge­bend sein sollte. Als Liberaler könnte man da sicher­lich mit privat (=Verein) vor Staat argu­men­tie­ren — fällt mir aber inso­fern schwer, als dass ich eine Entscheidung des Vereins für Steinbach wirk­lich über­haupt nicht nach­voll­zie­hen könnte, wenn sie nicht bewusst als Provokation gemeint sein soll.

  5. mmhh, aber was würdet Ihr sagen wenn es Peter Glotz noch geben würde und er anstelle Frau Steinbach den Posten über­nom­men hätte ? Er hat ja mit Ihr für diese Sache gekämpft, richtig ? Ich denke die ganze Angelegenheit ist nur für die Profililierung von Herrn Westerwelle gedacht, er weiß das die Polen schwie­rig sind und hat sie so auf seiner Seite. Alles auf Kosten der Alten. Peinlich das alles.

    1. „Auf Kosten der Alten” — so ein Blödsinn. Als würde es irgend­wen irgend­was kosten, jeman­den zu nehmen, der halt nicht in Polen und Deutschland so umstrit­ten ist.

      1. Frau Steinbach ist klug und wird vermut­lich Ihre Kandidatur zurück­zie­hen. Die Klügere gibt nach was bedeu­tet das die Dummen bleiben und regie­ren.

        Gute Nacht

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