Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es sehr ironisch: das, was die Regierung Obama in den USA gerade mühsam erkämpft, das will FDP-Gesundheitsminister und Chef-Ideologe Philipp Rösler in Deutschland schleifen: gute und bezahlbare Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorge für alle.
Noch wehren sich CSU und Horst Seehofer, die Frage ist: wie lange noch? Wann werden in Deutschland massenhaft Menschen ohne Krankenversicherung sein, die sich Gesundheitsvorsorge nicht mehr leisten können?
Wer hätte gedacht, dass der alte Kampf um Gesundheitsvorsorge erneut geführt werden muss? Die These, die Sozialdemokratie habe sich durch ihre Erfolge selbst überflüssig gemacht und somit überlebt, könnte nicht falscher sein. Der Rechtsruck, der diese Gesellschaft in weiten Teilen erfasst hat, macht deutlich: die Sozialdemokratie wird nach wie vor gebraucht, Erhard Eppler meint sogar: dringender denn je.
Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen: die alte CDU und auch die alte FDP der Freiburger Thesen wäre niemals auf die Idee gekommen, ein Drei-Stufen-Steuersystem zu fordern, und dabei eine „Flat Tax” im Hinterkopf zu haben; von der sozialen Marktwirtschaft haben sich die Westerwelle-Partei FDP und die Leipziger-Parteitag-CDU in Wahrheit längst verabschiedet.
Sie trauen sich nur nicht, es offen zu sagen. Sondern sie verschanzen sich hinter wohlfeilen Worthülsen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Um mal beide Punkte aufzugreifen:
Was ist die gesetzliche Krankenversicherung anderes als eine flat tax in Höhe von 8% (wenn man den „AG-Anteil” miteinbezieht sind es sogar 15,9%), die vom Einkommen im Bereich von 0 EUR — 45’000 EUR erhoben wird?
Von der Systematik her ist die GKV keine Versicherung sondern ein Beitrag.
Ich denke, nach 11 Jahren Sozialismus im Gesundheitssystem, die es offensichtilch nicht besser, sondern gleichzeitig teurer und leistungsärmer gemacht haben, wäre jeder Gesundheitsminister mit dem Klammerbeutel gepudert, würde er nicht endlich grundlegend etwas verändern wollen. Ich kenne interessanterweise auch absolut niemanden, (SPD-Freunde eingeschlossen) der der Gesundheitspolitik der Sozialdemokraten irgendwas abgewinnen kann.
Deine Polemik ist lächerlich. McCarthy reloaded. Die politische Kultur Deutschlands geht langsam den Bach runter.
Es gruselt mich weniger vor den konkreten Reformen der Schwarz-Gelben. Die Gesellschaft ist so reformmüde, die Lobbys sind so unbeweglich, die Koalition ist so uneins… da wird auch Schwarz/Gelb keinen großen Wurf machen können.
Was mir aber gewaltig Angst macht, ist die Ideologie dahinter. Das hast du ganz richtig beschrieben.
Das jetzige System führt nur zu immer weiter gehender Bürokratie und Erstarrung, die Qualität wird schlechter, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten — auch der Ärzte — höher.
Höchste Zeit, dieses Bollwerk des Sozialismus zu schleifen !