Das meint die Opposition (1) — Entwicklungshilfe, Kopfpauschale, Gruppentherapie

„Das meint die Opposition” ist eine neue, unre­gel­mä­ßig erschei­nende Reihe auf „Rot steht uns gut”, mit dem Ziel, die Positionen der Oppositionsparteien im Bundestag zu aktu­el­len poli­ti­schen Themen zu veröf­fent­li­chen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen hübschen Artikel zu den Niebel-Plänen veröf­fent­licht:

Ratsbeschlüsse der EU zählen bei Niebel nichts mehr. Auch die Zusagen im 2005 unter­schrie­bene „Europäische Konsens” zur Entwicklungspolitik gelten nicht mehr. Deutschland hatte sich 2005 verpflich­tet die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Jetzt verkün­digt Niebel, dass er sich nicht mehr an diese EU-Ministerratsentscheidung gebun­den fühlt. Die Bundesregierung wird damit wort­brü­chig und verspielt jegli­ches Vertrauen in ihre inter­na­tio­nal einge­gan­ge­nen Verpflichtungen.

Der SPD-Parteivorstand bezieht Stellung zur Kopfpauschale:

Mit der Kopfpauschale will die schwarz-gelbe Koalition das Solidaritätsprinzip gleich drei­fach aufkün­di­gen: starken Schultern sollen weniger tragen als Schwache, Versicherte in reichen Bundesländern haben Vorteile gegen­über denen in armen Ländern und Arbeitgeber soll sich an künf­ti­gen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr betei­li­gen. Die extreme soziale Schieflage will Schwarz-Gelb über das Steuersystem in Teilen abfe­dern.

Und die Linkspartei haut allge­mein drauf:

Die Koalition thera­piert sich am Leben im Lande vorbei. Zu den zentra­len Herausforderungen der Gegenwart, Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit, kommen von Schwarz-Gelb besten­falls wolkige Versprechungen. Für Bestverdienende, Vermögende und Großunternehmen gibt’s dagegen konkrete Entlastungen. Rentnerinnen und Rentner, gesetz­lich Krankenversicherte, Gering- und Normalverdienende, Arbeitsuchende, Studierende, Schülerinnen und Schüler schauen in die Röhre.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Gedanke zu „Das meint die Opposition (1) — Entwicklungshilfe, Kopfpauschale, Gruppentherapie“

  1. Arbeitgeber soll sich an künf­ti­gen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr betei­li­gen

    und das haben sie bisher getan? Es ist doch ein Trugschluss, dass der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung vom Arbeitgeber kommt. Es zählen Lohnkosten, weil es dem AG prin­zi­pi­ell egal ist, ob er jetzt 50% an den Arbeitnehmer, 32% an die Sozialversicherungen und 18% an das Finanzamt über­weist, oder 59% an den Arbeitnehmer 23% an die Sozialversicherungen und 18% ans Finanzamt, genau so wie es ihm egal ist, ob der AN jetzt in Lohnsteuerklasse I,III,IV,V oder VI ist.

    Auch auf die Gefahr hin, mich zu wieder­ho­len: das derzei­tige System der gesetz­li­chen Krankenversicherung entspricht einer flat tax auf Einkommen aus unselb­stän­di­ger Arbeit im Bereich 0 EUR bis 45’000 EUR.
    Ein allein­ste­hen­der 35-jähri­ger mit 45’000 EUR Jahreseinkommen aus unselb­stän­di­ger Arbeit betei­ligt sich mit rund 7’000 EUR an der GKV, wer 100’000 EUR verdient und privat versi­chert ist betei­ligt sich ebenso mit 0 EUR wie derje­nige, der 12 Wohnungen geerbt hat und von den Mieteinkünften lebt.

    Über eine teil­weise Steuerfinanzierung ergibt sich die Möglichkeit, diese Einkommen zu erfas­sen, ohne gleich ein Bürokratiemonster zu schaf­fen, dass dann bei den Banken etc. einen Teil des Zinsgewinns abschöp­fen muss.

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