Auf dem Bundesparteitag in Dresden wurde der Vorstand neu gewählt, ein Leitantrag inklusive Vermögenssteuer und darüber hinaus noch einige weitere Anträge beschlossen. Vor allem im Bereich „Internet” sind die beschlossenen Anträge sehr zu begrüßen. Die SPD spricht sich für den verstärkten Ausbau der Breitbandversorgung aus, außerdem positioniert sie sich klar für die Netzneutralität:
Ein Grundpfeiler des Internets ist die sogenannte Netzneutralität: Sie gewährleistet allen Nutzern und Anbietern die neutrale und gleichberechtigte Weiterleitung von Informationen durch fremde Teilnetze ohne Rücksicht auf Absender, Empfänger oder Inhalt der Daten. Damit erschwert sie Markt– und Meinungsmonopole im Internet und senkt die Marktzutrittsbarrieren für neue Anbieter. Dies erleichtert den freien Wettbewerb und senkt damit nachhaltig die Verbraucherpreise für Telekommunikationsdienstleistungen. Für die SPD steht deshalb fest: Die Netzneutralität muss unbedingt geschützt werden! Das Internet darf nicht einigen wenigen Großkonzernen gehören, die derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der neuen Telekommunikationgesetzgebung gegen den Neutralitätsgrundsatz massiv Lobbying betreiben! Die SPD setzt sich deshalb aktiv auf nationaler und internationaler Ebene für den Erhalt und Ausbau der Neutralität innerhalb von Telekommunikationsnetzen ein.
Da kann man nicht meckern, finde ich. Sehr gute und richtige Entscheidungen.
Der Antrag auf Einrichtung eines Forums Netzpolitik wurde anscheinend nicht behandelt, wenn ich das richtig sehe. Außerdem stelle ich mir gerade die Frage, was aus den Vorschlägen der SPD-Medienkommission geworden ist.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Wenn ich es richtig übersehe, müsste der Antrag zur Einrichtung des Forums Netzpolitik vom BPT an den PV überwiesen worden sein.
Deswegen taucht er in der Beschlussübersicht auch nicht auf, da dort nur die beschlossenen Anträge landen. Es besteht also noch Hoffnung ;-)
Aber, immerhin, mein anderer Antrag (Netzneutralität) ist ja anstandslos durchgegangen.
In der Tat, es besteht noch Hoffnung für die SPD. :)