Von wegen, es kommt nicht darauf an, welche Partei ein Ministerium führt. Bei Schwarz-Gelb sind Chef-Ideologen am Werk: von der Website des Bundesumweltministeriums wurde eine Anti-Atomkraft-Broschüre und weiteres Atomkraft-kritisches Material mal eben entfernt, wie netzpolitik.org recherchiert hat.
PS: Das passt gut zum Zensur-Kulturminister. Man darf nicht vergessen: Schwarz-Gelb ist eine rechte Regierung. Wenn wir nicht aufpassen, erkennen wir Deutschland in vier Jahren nicht wieder. Insofern ist wohl doch festzustellen, dass diese Bundestagswahl eine Richtungswahl war.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Das hat ja nun mit Zensur wenig zu tun. Es war schon im Wahlkampf, eigentlich deutlich davor überdeutlich, dass Atomkraftbefürworter und Gegner jeweils unterschiedliche Fakten zur Grundlage ihrer Meinung machen. Eine Broschüre, die quasi vollständig was anderes sagt als die Union im Wahlkampf muss ein Unions-Umweltminister natürlich entfernen.
Keine Bundesregierung der Vergangenheit und sicher auch keine in der Zukunft wird ihre Aufgabe darin sehen, der Bevölkerung auf wissenschaftliche Weise Wahrheiten zu vermitteln. Find ich selbst auch scheisse aber besonders aufregend ist diese Erkenntnis nun auch nicht.
Und: Tun wir doch nicht so, als sei die Entscheidung gegen Atomenergie nicht auch eine ideologische.
Da muss ich Jan zustimmen. Das ist keine Zensur. Das ist schlicht die Verbreitung der eigenen Ansichten, Positionen und der Ziele der Regierung — legitim.
Kurt Beck veröffentlicht auch nicht auf der Webseite seiner Bildungsministerin, dass Studiengebühren gut für die Kassen der Hochschulen sind.
Kann den beiden Vorkommentaren nur zustimmen.
Die Vorhersage, was in vier Jahren sein könnte ist total daneben und unterstes Niveau!
Wo habe ich denn geschrieben, dass das ein Akt der Zensur war?
Du hast erklärt, es würde „gut zum Zensur-Kulturminister” passen. Ich halte beide Fälle für nicht vergleichbar, egal was man davon nun sachlich halten mag.
Ich habe die große Befürchtung, daß trotzdem in den kommenden vier Jahren keine neuen AKW in Deutschland gebaut werden und unsere Energieversorgung weiterhin zum größten Teil von Putinedjew und den Mullahs abhängt.
@Christian Soeder
Immerhin ist der Beitrag mit Zensur getaggt !