Pro Vermögensteuer

Dem geschätz­ten Bloggerkollegen und Genossen ist zu wider­spre­chen: dass die Vermögensteuer endlich wieder Beschlusslage der SPD ist, wofür die Jusos lange und ausdau­ernd gekämpft haben, ist eine gute Sache — in mehr­fa­cher Hinsicht. Erstens ist es ein klares Zeichen, dass inner­par­tei­li­che Demokratie in der „Neuen SPD” (wieder) möglich ist; zwei­tens ist es ein Zeichen von wirt­schaft­li­cher Vernunft, Vermögende dem Gemeinwohl zu verpflich­ten; und drit­tens ist die symbo­li­sche Wirkung nicht zu unter­schät­zen.

Zudem: die Vermögensteuer wird nicht „mal eben so” gefor­dert, wie ange­deu­tet, sondern soll in ein Gesamtkonzept einge­bet­tet werden; es ist also zu erwar­ten, dass sie keine lächer­lich hohen Kosten verur­sa­chen wird:

Wir werden der Politik der neuen Bundesregierung ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Steuerkonzept entge­gen­set­zen. Partei und Bundestagsfraktion werden dies auf Basis der Eckpunkte des Regierungsprogramms gemein­sam entwi­ckeln. Dieses Steuerkonzept soll Spekulation begren­zen und Anreize für nach­hal­ti­ges Wirtschaften sowie eine Erhöhung der Investitionen setzen. Es wird den erfolg­rei­chen Ansatz einer ökolo­gi­schen Besteuerung fort­füh­ren. Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steu­er­lich besser stellen. In diesem Konzept ist auch der Zusammenhang zwischen Steuern und Sozialabgaben zu berück­sich­ti­gen. Es wird fami­lien- und geschlech­ter­ge­recht sein, in dem es auf einen Kindergrundfreibetrag umstellt und steu­er­li­che Hemmnisse, die Frauen an der Berufstätigkeit hindern, abbaut.

Damit fordert unsere Partei so ziem­lich genau das, was auf „Rot steht uns gut” schon gefor­dert wurde — Avantgarde zu sein ist eine tolle Sache.

Und im Übrigen: wenn eine Partei mit über­wäl­ti­gen­der Mehrheit für eine Sache ist, dann sollte sie das auch tun — und nicht erst umständ­lich über­le­gen, ob man damit mögli­cher­weise Wähler zurück­ge­win­nen kann oder nicht.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Pro Vermögensteuer“

  1. 1. Dass es inner­par­tei­li­che Demokratie gibt, habe ich nicht kriti­siert, nur das Ergebnis. Es war sicher eine gute Sache, dass die SPD 1993 ein Basisvotum für den Parteivorsitz gemacht hat. Scharping war aller­dings eine der größe­ren Nullnummern.
    2. Es ist ja wirk­lich nicht so, dass Vermögende nicht einen Löwenanteil am Steueraufkommen leisten würden. Auch wenn man der Meinung ist, das sollte noch mehr sein, gibt es unbü­ro­kra­ti­schere Wege.
    3. Ich finde, dass wir auch in unserer jetzi­gen Lage keine Symbolpolitik machen sollten. Wenn die Leute denken, dass sie die Wahl zwischen Realpolitik und Symbolpolitik haben, wählen sie die Realpolitik.

  2. Hmm.
    „Dieses Steuerkonzept soll Spekulation begren­zen und Anreize für […] eine Erhöhung der Investitionen setzen.”
    Das ist ja schön, daß Ihr das von der humor­vol­len Seite nehmt.
    Aber ob jeder den Witz verstan­den hat? :)

    1. Dann darf ich anmer­ken, dass ich eben­falls vermute, dass dies den Delegierten auf dem Parteitag eben­falls klar ist und mit der Wortwahl versucht wurde, für die Differenz zwischen ange­streb­ten Renditen von 5% und 500% eine grif­fige Formulierung zu finden. Ich gehe weiter­hin davon aus, dass diese Formulierung im umfas­sen­den Steuerkonzept konkre­ti­siert werden wird.

  3. Ja, nun. Wo steht das da? Der Unsinn steht da. Kann man lesen. Wo steht das Vernünftige?

    (500% sind übri­gens auch keines­wegs obszön. Ich kann zwar Microsoft wegen schlech­ter Qualität und diver­ser m.E. krimi­nel­ler Methoden der Vergangenheit nicht sonder­lich ausste­hen — aber die Verzinsung von Gates’ Kapitaleinsatz ist trotz der sehr vielen Dezimalstellen vor dem Prozentzeichen fair und gerecht.)

    1. „Partei und Bundestagsfraktion werden dies auf Basis der Eckpunkte des Regierungsprogramms gemein­sam entwi­ckeln.”
      Das umfas­sende Steuerkonzept exis­tiert noch nicht. Es soll erar­bei­tet werden. Steht doch oben. Bloß keine Hektik, wir sind mindes­tens 4 Jahre Opposition. Aber Du darfst gerne mitar­bei­ten, würde mich inter­es­sie­ren, was Du ändern würdest. :)

  4. „Dieses Steuerkonzept soll Spekulation begren­zen und Anreize für […] eine Erhöhung der Investitionen setzen.“

    Das steht da. Was Du schreibst, steht nur bei Dir. Wem soll man da glauben — den Beschlüssen oder Dir?
    Und was meine Mitarbeit betrifft: Ihr bekommt genauso wie die Regierung erstmal hundert Tage Schonzeit.

    Mein ideales Steuerkonzept wäre eine (prozen­tuale nicht nume­ri­sche) flat tax mit nega­ti­ver Einkommenssteuer ohne weitere Amtsschikanen von der Wiege bis zur Bahre bei Streichung aller Steuererleichterungen und Subventionen*.
    Also voll­kom­men fair und durch­schau­bar, auch schon kleine Leistungen beloh­nend, sehr viel Bürokatie und damit Beamtenpensionen einspa­rend und selbst­ver­ständ­lich in Deutschland undurch­setz­bar.

    Aber das Thema hatten wir ja schon mal.

    *Firmen brau­chen keine Hilfe. Sie sind ersetz­bar. Arme Schweine brau­chen Hilfe. Und sonst niemand.

  5. Über die Prozentzahl kann man reden, sie muß nur aus psycho­lo­gi­schen Gründen deut­lich unter 50 liegen. Man müßte einbe­rech­nen, daß ja Sozialleistungen, Renten, etc. dann nicht mehr über Abgaben und Umlagen sondern über diese Steuer ausge­zahlt würden.

    Und wenn jemand clever und fleißig seine Chance nutzt, um das Doppelte eines anderen zu verdie­nen, dann soll er auch das Doppelte zahlen, nicht das Dreifache oder Zehnfache.
    Das ist fair und gerecht.
    Eppler glaubt doch, daß Unternehmer im Keller ‚nen Dukatenesel haben und Gutverdiener einge­nom­me­nes Geld an die Wände tape­zie­ren, statt es auszu­ge­ben. Der Mann tut mir von Auftritt zu Auftritt immer mehr leid.

  6. Ich bin zu Tode betrübt. Aber da Ihr Euch jetzt das inner­par­tei­li­che Diskutieren erlau­ben wollt:
    Man kann ja unter­schied­li­che Positionen zu den Bedingungen eines Abzugs aus Afghanistan haben, aber sollte man nicht die Truppe so ausstat­ten und führen, daß sie eine Chance hat?
    Da hört man aus der SPD selt­same Stellungnahmen, die in der Bundeswehr nur noch sarkas­ti­sches Gelächter auslö­sen.
    Die Leute halten schließ­lich für uns den Kopf hin.

  7. und steu­er­li­che Hemmnisse, die Frauen an der Berufstätigkeit hindern

    Es gibt keine steu­er­li­chen Hemmnisse, es gibt nur viel zu wenig Ahnung vom deut­schen Steuersystem.
    95% aller Ehepaare würden durch den Wegfall des Splittingtarifs schlech­ter gestellt werden. Ich bin gespannt, wie die SPD da ein gerech­tes System entwi­ckeln will. Das trifft nicht nur die Millionärsgattin, das trifft alle Ehepaare, bei denen das Einkommen ungleich verteilt ist.

    Aber ich schweife ab. Zurück zur Vermögenssteuer. Im BVerfG-Urteil zur Vermögenssteuer schrei­ben die Richter unter anderem auch:

    Die Vermögensteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzu­tre­ten, soweit die steu­er­li­che Gesamtbelastung des Sollertrages bei typi­sie­ren­der Betrachtung von Einnahmen, abzieh­ba­ren Aufwendungen und sons­ti­gen Entlastungen in der Nähe einer hälf­ti­gen Teilung zwischen priva­ter und öffent­li­cher Hand verbleibt

    Wenn man den Spitzensteuersatz ab 125’000 EUR auf 50,1% anhebt (47,5% + SolZ) wird es nur eine sehr nied­rige Vermögenssteuer geben können, wenn man sich an die Worte des BVerfG halten will. Man kann das natür­lich auch lassen und solange kassie­ren, bis sich jemand durch die Instanzen zum BVerfG durch­ge­klagt hat, viel­leicht sehen sie das heute nicht mehr so eng.
    In vielen anderen Ländern, in denen es eine Vermögenssteuer gibt (unter anderem Schweiz und USA) einen viel gerin­ge­ren Steuersatz auf Einkommen. Wenn die SPD den Einkommensteuertarif der Schweiz einfüh­ren will, zahle ich gerne auch hier Vermögenssteuer.

  8. @Markus Ritter
    Der soge­nannte „Halbteilungsgrundsatz” von Verfassungsrichter Kirchhof (ja, genau der!) wurde später wieder vom Verg.gericht kassiert. Zumindest entnahm ich dies so einem Gespräch mit einem Professor für Öffentliche Finanzen.

    Zum Splitting gebe ich ihnen aber recht: Da ist sehr viel Unwissen im Spiel. „Splitting” heißt nur, daß Ehepaare mit glei­chen Einkommen gleich besteu­ert werden, egal wie sich das Einkommen auf die beiden Partner verteilt.
    Sollte das Splitting fallen, werden erstein­mal alle Handwerksmeister ihre Ehefrauen anstel­len und ihr den halben Jahresgewinn als „Gehalt” über­wei­sen — und schon wären die alten Verhältnisse wieder­her­ge­stellt.

    Zur Vermögenssteuer: Diese Steuer ist damals ja nicht wegge­fal­len, weil Theo Waigel sich über zuviel Geld beschwert hätte, sondern wurde in ihrer (immer noch!) bestehen­den Form für verfas­sungs­wid­rig erklärt und wird seitdem nicht mehr erhoben. Von der SPD erwarte ich daher erst einmal einen Vorschlag, wie diese verfas­sungs­ge­mäß erhoben werden könnte, bevor man sich Gedanken über deren Höhe machen darf. Konkret: Was ist alles „Vermögen” (Immobilien? Möbel? Rentenanwartschaften?) und wie soll dieses bewer­tet werden (einige Bewertungsmethoden sind ja seit der Finanzkrise reich­lich in Verruf geraten)?

  9. Der Halbteilungsgrundsatz war sowieso nur ein obiter dictum, also keine verbind­li­che recht­li­che Bewertung.

    2006 wurde in einem Fall, in dem der Grundsatz nach Kirchhofs Idee eigent­lich ange­wandt hätte werden müssen, nicht ange­wandt. Und hat in einem weite­ren obiter dictum gesagt, dass es nicht der Meinung sei, dass dieser Grundsatz über­haupt gelte.

    Man kann es so zusam­men­fas­sen: Wirklich einge­führt wurde er nie, 100-%ig abge­schafft auch nicht. Jedoch ist es sehr unwahr­schein­lich, dass er in Zukunft noch einmal ange­wandt wird, wenn auch nicht ausge­schlos­sen. Schon gar nicht ist ausge­schlos­sen, dass eine Steuerlast dem BVerfG doch mal zu bunt wird. Das steht im Augenblick aber nicht zu befürch­ten.

  10. ups, das muss so lauten
    Und das Bundesverfassungsgericht hat in einem weite­ren obiter dictum gesagt, dass es nicht der Meinung sei, dass dieser Grundsatz über­haupt gelte.

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