Pro Vermögensteuer

Dem geschätzten Bloggerkollegen und Genossen ist zu widersprechen: dass die Vermögensteuer endlich wieder Beschlusslage der SPD ist, wofür die Jusos lange und ausdauernd gekämpft haben, ist eine gute Sache – in mehrfacher Hinsicht. Erstens ist es ein klares Zeichen, dass innerparteiliche Demokratie in der „Neuen SPD“ (wieder) möglich ist; zweitens ist es ein Zeichen von wirtschaftlicher Vernunft, Vermögende dem Gemeinwohl zu verpflichten; und drittens ist die symbolische Wirkung nicht zu unterschätzen.

Zudem: die Vermögensteuer wird nicht „mal eben so“ gefordert, wie angedeutet, sondern soll in ein Gesamtkonzept eingebettet werden; es ist also zu erwarten, dass sie keine lächerlich hohen Kosten verursachen wird:

Wir werden der Politik der neuen Bundesregierung ein sozialdemokratisches Steuerkonzept entgegensetzen. Partei und Bundestagsfraktion werden dies auf Basis der Eckpunkte des Regierungsprogramms gemeinsam entwickeln. Dieses Steuerkonzept soll Spekulation begrenzen und Anreize für nachhaltiges Wirtschaften sowie eine Erhöhung der Investitionen setzen. Es wird den erfolgreichen Ansatz einer ökologischen Besteuerung fortführen. Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen. In diesem Konzept ist auch der Zusammenhang zwischen Steuern und Sozialabgaben zu berücksichtigen. Es wird familien- und geschlechtergerecht sein, in dem es auf einen Kindergrundfreibetrag umstellt und steuerliche Hemmnisse, die Frauen an der Berufstätigkeit hindern, abbaut.

Damit fordert unsere Partei so ziemlich genau das, was auf „Rot steht uns gut“ schon gefordert wurde – Avantgarde zu sein ist eine tolle Sache.

Und im Übrigen: wenn eine Partei mit überwältigender Mehrheit für eine Sache ist, dann sollte sie das auch tun – und nicht erst umständlich überlegen, ob man damit möglicherweise Wähler zurückgewinnen kann oder nicht.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Pro Vermögensteuer“

  1. 1. Dass es innerparteiliche Demokratie gibt, habe ich nicht kritisiert, nur das Ergebnis. Es war sicher eine gute Sache, dass die SPD 1993 ein Basisvotum für den Parteivorsitz gemacht hat. Scharping war allerdings eine der größeren Nullnummern.
    2. Es ist ja wirklich nicht so, dass Vermögende nicht einen Löwenanteil am Steueraufkommen leisten würden. Auch wenn man der Meinung ist, das sollte noch mehr sein, gibt es unbürokratischere Wege.
    3. Ich finde, dass wir auch in unserer jetzigen Lage keine Symbolpolitik machen sollten. Wenn die Leute denken, dass sie die Wahl zwischen Realpolitik und Symbolpolitik haben, wählen sie die Realpolitik.

  2. Hmm.
    „Dieses Steuerkonzept soll Spekulation begrenzen und Anreize für […] eine Erhöhung der Investitionen setzen.“
    Das ist ja schön, daß Ihr das von der humorvollen Seite nehmt.
    Aber ob jeder den Witz verstanden hat? :)

    1. Dann darf ich anmerken, dass ich ebenfalls vermute, dass dies den Delegierten auf dem Parteitag ebenfalls klar ist und mit der Wortwahl versucht wurde, für die Differenz zwischen angestrebten Renditen von 5% und 500% eine griffige Formulierung zu finden. Ich gehe weiterhin davon aus, dass diese Formulierung im umfassenden Steuerkonzept konkretisiert werden wird.

  3. Ja, nun. Wo steht das da? Der Unsinn steht da. Kann man lesen. Wo steht das Vernünftige?

    (500% sind übrigens auch keineswegs obszön. Ich kann zwar Microsoft wegen schlechter Qualität und diverser m.E. krimineller Methoden der Vergangenheit nicht sonderlich ausstehen – aber die Verzinsung von Gates‘ Kapitaleinsatz ist trotz der sehr vielen Dezimalstellen vor dem Prozentzeichen fair und gerecht.)

    1. „Partei und Bundestagsfraktion werden dies auf Basis der Eckpunkte des Regierungsprogramms gemeinsam entwickeln.“
      Das umfassende Steuerkonzept existiert noch nicht. Es soll erarbeitet werden. Steht doch oben. Bloß keine Hektik, wir sind mindestens 4 Jahre Opposition. Aber Du darfst gerne mitarbeiten, würde mich interessieren, was Du ändern würdest. :)

  4. „Dieses Steuerkonzept soll Spekulation begrenzen und Anreize für […] eine Erhöhung der Investitionen setzen.“

    Das steht da. Was Du schreibst, steht nur bei Dir. Wem soll man da glauben – den Beschlüssen oder Dir?
    Und was meine Mitarbeit betrifft: Ihr bekommt genauso wie die Regierung erstmal hundert Tage Schonzeit.

    Mein ideales Steuerkonzept wäre eine (prozentuale nicht numerische) flat tax mit negativer Einkommenssteuer ohne weitere Amtsschikanen von der Wiege bis zur Bahre bei Streichung aller Steuererleichterungen und Subventionen*.
    Also vollkommen fair und durchschaubar, auch schon kleine Leistungen belohnend, sehr viel Bürokatie und damit Beamtenpensionen einsparend und selbstverständlich in Deutschland undurchsetzbar.

    Aber das Thema hatten wir ja schon mal.

    *Firmen brauchen keine Hilfe. Sie sind ersetzbar. Arme Schweine brauchen Hilfe. Und sonst niemand.

  5. Über die Prozentzahl kann man reden, sie muß nur aus psychologischen Gründen deutlich unter 50 liegen. Man müßte einberechnen, daß ja Sozialleistungen, Renten, etc. dann nicht mehr über Abgaben und Umlagen sondern über diese Steuer ausgezahlt würden.

    Und wenn jemand clever und fleißig seine Chance nutzt, um das Doppelte eines anderen zu verdienen, dann soll er auch das Doppelte zahlen, nicht das Dreifache oder Zehnfache.
    Das ist fair und gerecht.
    Eppler glaubt doch, daß Unternehmer im Keller ’nen Dukatenesel haben und Gutverdiener eingenommenes Geld an die Wände tapezieren, statt es auszugeben. Der Mann tut mir von Auftritt zu Auftritt immer mehr leid.

  6. Ich bin zu Tode betrübt. Aber da Ihr Euch jetzt das innerparteiliche Diskutieren erlauben wollt:
    Man kann ja unterschiedliche Positionen zu den Bedingungen eines Abzugs aus Afghanistan haben, aber sollte man nicht die Truppe so ausstatten und führen, daß sie eine Chance hat?
    Da hört man aus der SPD seltsame Stellungnahmen, die in der Bundeswehr nur noch sarkastisches Gelächter auslösen.
    Die Leute halten schließlich für uns den Kopf hin.

  7. und steuerliche Hemmnisse, die Frauen an der Berufstätigkeit hindern

    Es gibt keine steuerlichen Hemmnisse, es gibt nur viel zu wenig Ahnung vom deutschen Steuersystem.
    95% aller Ehepaare würden durch den Wegfall des Splittingtarifs schlechter gestellt werden. Ich bin gespannt, wie die SPD da ein gerechtes System entwickeln will. Das trifft nicht nur die Millionärsgattin, das trifft alle Ehepaare, bei denen das Einkommen ungleich verteilt ist.

    Aber ich schweife ab. Zurück zur Vermögenssteuer. Im BVerfG-Urteil zur Vermögenssteuer schreiben die Richter unter anderem auch:

    Die Vermögensteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt

    Wenn man den Spitzensteuersatz ab 125’000 EUR auf 50,1% anhebt (47,5% + SolZ) wird es nur eine sehr niedrige Vermögenssteuer geben können, wenn man sich an die Worte des BVerfG halten will. Man kann das natürlich auch lassen und solange kassieren, bis sich jemand durch die Instanzen zum BVerfG durchgeklagt hat, vielleicht sehen sie das heute nicht mehr so eng.
    In vielen anderen Ländern, in denen es eine Vermögenssteuer gibt (unter anderem Schweiz und USA) einen viel geringeren Steuersatz auf Einkommen. Wenn die SPD den Einkommensteuertarif der Schweiz einführen will, zahle ich gerne auch hier Vermögenssteuer.

  8. @Markus Ritter
    Der sogenannte „Halbteilungsgrundsatz“ von Verfassungsrichter Kirchhof (ja, genau der!) wurde später wieder vom Verg.gericht kassiert. Zumindest entnahm ich dies so einem Gespräch mit einem Professor für Öffentliche Finanzen.

    Zum Splitting gebe ich ihnen aber recht: Da ist sehr viel Unwissen im Spiel. „Splitting“ heißt nur, daß Ehepaare mit gleichen Einkommen gleich besteuert werden, egal wie sich das Einkommen auf die beiden Partner verteilt.
    Sollte das Splitting fallen, werden ersteinmal alle Handwerksmeister ihre Ehefrauen anstellen und ihr den halben Jahresgewinn als „Gehalt“ überweisen – und schon wären die alten Verhältnisse wiederhergestellt.

    Zur Vermögenssteuer: Diese Steuer ist damals ja nicht weggefallen, weil Theo Waigel sich über zuviel Geld beschwert hätte, sondern wurde in ihrer (immer noch!) bestehenden Form für verfassungswidrig erklärt und wird seitdem nicht mehr erhoben. Von der SPD erwarte ich daher erst einmal einen Vorschlag, wie diese verfassungsgemäß erhoben werden könnte, bevor man sich Gedanken über deren Höhe machen darf. Konkret: Was ist alles „Vermögen“ (Immobilien? Möbel? Rentenanwartschaften?) und wie soll dieses bewertet werden (einige Bewertungsmethoden sind ja seit der Finanzkrise reichlich in Verruf geraten)?

  9. Der Halbteilungsgrundsatz war sowieso nur ein obiter dictum, also keine verbindliche rechtliche Bewertung.

    2006 wurde in einem Fall, in dem der Grundsatz nach Kirchhofs Idee eigentlich angewandt hätte werden müssen, nicht angewandt. Und hat in einem weiteren obiter dictum gesagt, dass es nicht der Meinung sei, dass dieser Grundsatz überhaupt gelte.

    Man kann es so zusammenfassen: Wirklich eingeführt wurde er nie, 100-%ig abgeschafft auch nicht. Jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass er in Zukunft noch einmal angewandt wird, wenn auch nicht ausgeschlossen. Schon gar nicht ist ausgeschlossen, dass eine Steuerlast dem BVerfG doch mal zu bunt wird. Das steht im Augenblick aber nicht zu befürchten.

  10. ups, das muss so lauten
    Und das Bundesverfassungsgericht hat in einem weiteren obiter dictum gesagt, dass es nicht der Meinung sei, dass dieser Grundsatz überhaupt gelte.

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