Erhard Eppler fordert „Ende der Ego-Feier”

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Erhard Epplers Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden im November 2009 im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen, zuerst einmal herz­liche Grüße der AG 80 plus, vor allem von Jochen Vogel.

Liebe Freunde, es stimmt ja, dass ich damals zu denen gehörte, die in der winzigen Godesberger Stadthalle das Godesberger Programm beschlossen haben. Es stimmt sogar, dass ich das gerne gemacht habe, schließ­lich mit einem Gefühl der Erleichterung und sogar der Befreiung, einem Gefühl, das dieser Parteitag vorges­tern bei der Rede von Sigmar Gabriel erfahren hat. Aber es stimmt auch, dass ich damals über­haupt nichts zu sagen hatte.

Ich war über­haupt nur nach Godesberg gekommen, weil die wich­tigen Leute im Unterbezirk diesen Parteitag nicht für wichtig gehalten haben. Mir ist nichts einge­fallen, was ich hätte sagen sollen und was andere nicht schon gesagt haben. Und wenn es mir einge­fallen wäre, hätte ich nicht den Mut gehabt, in die Bütt zu gehen. Und wenn ich den Mut gehabt hätte, in die Bütt zu gehen, hätte mir keiner zugehört.

Jedenfalls bin ich am Godesberger Programm total unschuldig. Das ist wohl einer der Gründe, warum dieses das wich­tigste Programm im 20. Jahrhundert geworden ist. Aber ich habe schon damals gewusst, dass diese Partei, seit es sie gibt und solange es sie gibt, davon lebt, dass es eine Spannung gibt zwischen dem, was ist, und dem, was sein soll, zwischen der Wirklichkeit und dem Programm, und dass sie über­haupt nur exis­tenz­fähig ist, wenn sie beides ganz ernst nimmt, nämlich das, was ist, und das, was sein soll.

Diese Spannung zwischen beidem kann auf verschie­dene Weise abfallen, und das ist gefähr­lich. In der Weimarer Republik ist diese Spannung abge­fallen, weil die Distanz zwischen Wirklichkeit, zwischen prak­ti­scher Politik auf der einen Seite und eher revo­lu­tio­närem Programm auf der anderen Seite zu groß war.

Da ist die Spannung nicht mehr entstanden. Aber diese Spannung kann auch abfallen, indem man das Programm gar nicht mehr erst nimmt, so wie das beim Berliner Programm passiert ist, das wir in vielen Jahren mühsam erar­beitet und dann syste­ma­tisch vergessen haben. Nebenbei: Manches, worüber wir heute klagen, würde anders aussehen, wenn wir seiner­zeit — auch in den 90er-Jahren, in den Jahren vor Hamburg — die Spannung zwischen Programm und Wirklichkeit wirk­lich ernst genommen hätten.

In Godesberg wurde zuerst einmal der Abstand zwischen beidem, zwischen Realität und Programm, verrin­gert. Das Godesberger Programm war nicht iden­tisch mit unserer Praxis, aber es war sehr viel näher an der Praxis als etwa das Heidelberger Programm. Und so kam die Spannung wieder auf. Nebenbei: Dieses Programm wurde auch zitiert: von Fritz Erler, von Herbert Wehner, von Erich Ollenhauer, von Willy Brandt. Also auch von der Parteiführung wurde es ernst genommen und wurde ein Stück Orientierung für die Partei. Und es wurde auch ein Stück Ermutigung für die Partei.

Damals wurden die Fenster aufge­macht, und zwar für alle, und es kam für uns alle frische Luft herein. Übri­gens: Die Stimmung, in der wir diesen Parteitag damals begannen, war ziem­lich ähnlich der Stimmung, in der dieser Parteitag begonnen hat. Wir hatten die dritte Wahl nach Gründung der Republik haus­hoch verloren, höher als die erste, höher als die zweite. Zwischen uns und der Union, die die abso­lute Mehrheit der Stimmen hatte, lagen 18,4 Prozent. Und dann gab es immer noch in der Reserve die FDP.

Das heißt, es war über­haupt nicht abzu­sehen, ob wir jemals an die Regierung kommen würden. Sogar unsere sozi­al­po­li­ti­sche Kompetenz war damals nicht ganz unan­ge­kratzt. Denn 1957 hatte Konrad Adenauer die dyna­mi­sche Rente ange­regt und mit seiner Mehrheit – natür­lich auch mit unserer Hilfe — durch­ge­setzt. Es gab also auch noch andere, die etwas von Sozialpolitik verstanden.

Liebe Freunde, ich habe nicht die Absicht, hier einen histo­ri­schen Vortrag zu halten. Das kann man an anderer Stelle machen. Ich möchte mich auf ein paar Kernsätze dieses Programms konzen­trieren, die bis heute wichtig sind. Der erste und wich­tigste lautet: „Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“

Das bedeu­tete für damals: Sozialismus ist nicht ein System, das man irgend­wann einmal einführt, das immer gilt und alle Probleme löst. Sondern Sozialismus ist eine Aufgabe, die nie aufhört, weil nämlich die Geschichte nie aufhört und weil auch die Gegenkräfte nie aufhören. Es ist die Aufgabe, aus unseren Grundwerten poli­ti­sche Wirklichkeit zu machen.

Da gibt es sicher­lich Skepsis, ob man das über­haupt tun kann. Ich glaube, die Skepsis ist jeden­falls für das berech­tigt, was unsere poli­ti­schen Gegner machen. Die haben nämlich dieselben Grundwerte. Auch die Union redet von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aber was ist denn der Unterschied?

Der Unterschied ist, dass diese Grundwerte bei den anderen gewis­ser­maßen auf einer Balkenschaukel sitzen: Wenn das eine oben ist, ist das andere unten. Wenn zu viel Freiheit ist, ist zu wenig Gerechtigkeit. Wenn die Gerechtigkeit zu viel wird, so sagen sie, dann leidet die Freiheit. Man kommt auf die Idee, man müsste das auszu­ta­rieren, sodass die Balkenschaukel auf beiden Seiten gleich hoch ist. Also, bloß nicht zu viel Gerechtigkeit, damit die Freiheit nicht leidet; bloß nicht zu viel Solidarität, damit die Freiheit nicht leidet.

Dazu gibt es im Godesberger Programm einen Satz, den ich damals zunächst für etwas deplat­ziert gehalten haben, weil ich dachte, dass das gar kein Programmsatz, sondern ein philo­so­phi­scher Satz sei. Er lautet: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“ In diesem kleinen Sätzchen steckt unsere ganze sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Philosophie. Wir sind der Über­zeu­gung, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr Freiheit bedeutet und dass Gerechtigkeit die gleiche prak­ti­zier­bare, nutz­bare Freiheit für alle bedeutet.

Und umge­kehrt: Weniger Gerechtigkeit bedeutet – das hat die Arbeiterbewegung am eigenen Leib erfahren – weniger prak­ti­zier­bare Freiheit. Der Kündigungsschutz mag die Dispositionsfreiheit des einen oder anderen Unternehmers, der gerne „Hire and Fire“ machen möchte, einschränken. Aber er erhöht doch die Freiheit des jungen Paares, das sich über­legt, ob es Kinder haben und eine Familie gründen soll.

Diejenigen, deren Freiheit es erwei­tert, verstärkt, werden immer eine Vielzahl derer sein, bei denen ein biss­chen Dispositionsfreiheit einge­schränkt wird. Deshalb, wie gesagt: Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grundwerte sitzen nicht auf der Balkenschaukel. Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der Verfassung garan­tierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirk­lich etwas anzu­fangen, ein selbst­be­stimmtes Leben zu führen. Das gilt übri­gens auch für die Solidarität.

Fragt mal einen Psychologen, wie das ist, wenn ein Kind in einer Familie aufwächst, in der die bedin­gungs­lose Solidarität der Eltern für die Kinder und der Kinder für die Eltern und der Geschwister für die Geschwister eine Selbstverständlichkeit ist. Diese Kinder sind, wenn sie ins Leben hinaus­gehen, sehr viel freier als andere. Je sicherer Menschen aufge­hoben sind in einer Solidargemeinschaft, desto freier können sie sich bewegen und desto freier, weil gleich­be­rech­tigter, fühlen sie sich auch.

Liebe Freunde, das Hamburger Programm – übri­gens auch das Berliner – hat diesen Gedanken fort­ge­führt. Da heißt es dann über die Grundwerte: „Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander.“ Und dann: „Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat und Solidarität auf Armenfürsorge zu redu­zieren.“ Merkt ihr, so wird aus Grundwerten prak­ti­sche Politik.

Wenn wir für eine gerechte Solidargemeinschaft kämpfen, dann nicht, weil wir uns begnügen wollten mit weniger Freiheit, sondern weil wir wollen, dass sich alle als freie Citoyens und Citoyennes in diesem Lande fühlen können. Nebenbei: Warum sage ich das mit einem fran­zö­si­schen Begriff? Aus einem Grund, den wir aus der Rede von Sigmar Gabriel kennen: Wir Deutschen leiden darunter, dass wir für die fran­zö­si­schen Worte Citoyen – Staatsbürger, Souverän der Demokratie – und Bourgeois – Besitzbürger – leider nur ein einziges Wort haben, nämlich Bürger.

Mit dieser Armut der deut­schen Sprache wird nun seit 200 Jahren Schindluder getrieben. Lasst das einen alten Mann hinzu­fügen: In den 70er-Jahren habe ich geglaubt, es sei zu Ende mit diesem Schindluder. Jetzt fängt es wieder an. Das ist ja grotesk: Wenn bei uns einer zum Kommiss kommt – Wehrpflicht ableistet –, ist er doch ein Bürger in Uniform, ein Citoyen in Uniform. Völlig richtig! Aber wie ist es, wenn er die Uniform wieder auszieht? Ist er dann nur ein Bürger, wenn er zur CDU oder zur FDP geht?

Wir appel­lieren an den Citoyen und die Citoyenne in Zivil, die – auch ohne dass sie beim Kommiss sind – sich verant­wort­lich fühlen für diese Gesellschaft und für diesen Staat. Insofern sind wir die Partei des Citoyen und der Citoyenne. Liebe Freunde, vor bald 30 Jahren hat Ralf Dahrendorf einmal gesagt: Die Sozialdemokraten werden an ihren eigenen Erfolgen sterben. Sie werden daran zugrunde gehen, dass das, was sie wollten und was sie durch­setzen, schließ­lich selbst­ver­ständ­lich wird und sie selbst dadurch überflüssig.

Das war ein kluger Gedanke eines Mannes, der im Übrigen einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vater hatte, dem er ein biss­chen beweisen musste, warum er das nicht war. Aber gut, das ist eine andere Sache. Nur: Wenn das einmal gestimmt haben sollte – es stimmt längst nicht mehr. Denn seit Dahrendorf das gesagt hat, ist über diese Erde, die ganze Erde und natür­lich auch über Europa und über Deutschland, eine mark­tra­di­kale Welle hinweg­ge­gangen, die, so leid mir es tut, das zu sagen, manches – nicht nur in Deutschland – wegge­schwemmt hat, was Sozialdemokraten lieb und wert gewesen ist.

Diese Welle – das merken wir jetzt erst langsam, wo sie sich über­schlagen hat – hat bei uns sehr vieles verän­dert. Heute ist über die Kommunalpolitik geredet worden. Was ist seither nicht alles priva­ti­siert worden in den Kommunen, was den Kommunalpolitikern heute schon wieder leid tut? Aber nicht nur in den Kommunen: Diese Welle hat die Gesellschaften verän­dert, bis in die Sprache hinein.

Das ist etwas, was mich im Augenblick beson­ders beschäf­tigt. Ich will das an einem Beispiel sagen. Noch als wir vor 30 Jahren über das Berliner Programm geredet haben, war die Grundfrage: Wie wollen wir eigent­lich leben? Wie wollen wir leben? — Schon beim Hamburger Programm, bei den ersten Entwürfen, war die Frage: Wie müssen wir leben, damit wir uns in einer globa­li­sierten Welt behaupten können? — Es ist doch ein Unterschied, ob ich Politik mache aus der Frage „Wie wollen wir leben?“ oder „Wie müssen wir leben?“!

Wir haben das gar nicht so genau gemerkt. Aber, liebe Freunde, wenn man dann wirk­lich vergleicht, dann erschrickt man gele­gent­lich. Wer hätte 1959, als wir das Godesberger Programm verab­schie­deten, oder auch noch zu Zeiten Willy Brandts oder Helmut Schmidts geglaubt, dass wir einmal noch das Solidarprinzip in der Krankenversicherung würden vertei­digen müssen? Oder wer hätte noch, als Helmut Kohl Kanzler wurde, sich vorstellen können, dass wir einmal die progres­sive Einkommensteuer werden vertei­digen müssen?

Wisst ihr, wer die erfunden hat? Die hat ein natio­nal­li­be­raler Bankier namens Johannes von Miquel als preu­ßi­scher Finanzminister in den 90er-Jahren des 19. Jahrhunderts in Preußen und später in Deutschland einge­führt. Das Prinzip, dass derje­nige, der mehr verdient, auch prozen­tual mehr beisteuern muss, hat sich dann im 20. Jahrhundert in ganz Europa als selbst­ver­ständ­lich durch­ge­setzt. Ein Mann wie Ludwig Erhard hatte nie den geringsten Zweifel an der progres­siven Einkommensteuer. Unter Konrad Adenauer war der Spitzensatz bei 53%.

Und was bedeutet denn das, was Frau Merkel jetzt ange­kün­digt hat, nämlich das, was die FDP will, diese Stufenregelung? — Sie hat keinen anderen Sinn, als die progres­sive Einkommensteuer, die seit 100 Jahren Europa geprägt hat, nun abzu­schaffen. Das ist der ganze Sinn der Sache! Als zweiter Schritt kommt dann die Flat tax, die der Herr Kirchhof heute noch vertei­digt, nämlich dass alle die gleiche Steuer zahlen, nämlich 20 oder 25 %.

Auch dann, wenn einer mehr als 10 Millionen im Jahr verdient, muss er nie mehr als 25 % an Steuern bezahlen. Das heißt, das, was die ameri­ka­ni­schen Marktradikalen immer offen propa­giert haben „Abschaffung der progres­siven Einkommensteuer“, bekommen wir jetzt durch die Hintertür. Und die meisten haben es noch gar nicht gemerkt. Ich sage das auch deshalb, weil es für die Sozialhistoriker völlig klar ist: Das bisher wirk­samste Instrument des sozialen Ausgleichs in Europa war die progres­sive Einkommensteuer.

Und deshalb soll sie weg. Wenn man 60 Jahre lang versucht hat, Politik zu machen, und heute auf dieses Land sieht, dann kann man nur sagen: Noch nie in diesen 60 Jahren hat dieses Land die Sozialdemokratie drin­gender gebraucht als heute. Es stimmt zwar, dass noch nie eine Ideologie so unmit­telbar, so gründ­lich, so erbar­mungslos wider­legt worden ist wie der Marktradikalismus durch die Finanzkrise. Noch nie.

Nebenbei: Da haben doch nicht die Märkte die Staaten gerettet, sondern die Staaten haben die Märkte retten müssen! Aber das Erstaunliche für uns alle ist: Diese mark­tra­di­kalen Thesen haben ihre Widerlegung über­lebt. Wie lange, weiß ich nicht, aber vorläufig schon. Wir hören doch immer noch das Märchen von der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen.

Die ganze Regierungserklärung, der ganze Koalitionsvertrag basiert auf diesem Märchen. Das ist ein mark­tra­di­kales Märchen. Noch nie ist eine Steuersenkung mit mehr als etwa 25 % je durch Wirtschaftswachstum ausge­gli­chen worden. Noch nie. Nebenbei: Hans Eichel hat ja selber den Gegenbeweis erbracht. Das haben wir doch miter­lebt und miterlitten.

Und Bush, der unent­wegt zwar einen völlig verrückten Krieg geführt hat, einen der dümmsten, die je geführt worden sind, hat dabei immer noch die Steuern gesenkt mit der Bemerkung „Das finan­ziert sich selbst“. Heute stehen die Vereinigten Staaten bei 10 % Neuverschuldung in einem Jahr. Die Maastricht-Kriterien sind bekannt­lich 3 %.

Aber die mark­tra­di­kalen Märchen werden alle weiter­er­zählt. Das ist auch eine Leistung der neuen Koalition! Wir hören immer noch: „Wenn jeder für sich selber sorgt, ist letzt­lich für alle gesorgt.“ Wir hören immer noch „Der Markt ist immer klüger als die Politik“, was in manchen Presseorganen dazu führt, dass je mehr der Markt versagt, desto mehr die Politik herun­ter­ge­macht werden muss, sie muss dann noch dümmer sein als der Markt.

Habt ihr gemerkt, wie im Laufe des letzten Jahres die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft von den Billionen Euro abge­lenkt worden ist, die die Banker verbrannt haben, weil sie nicht mehr wussten, was sie in ihren Tresoren hatten? — Hin zum Staat, zur Bundesregierung, zum Finanzminister! Wir hatten doch einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zu der Hypo Real Estate.

Da wurde nicht darüber geredet, wer dort 100 Milliarden verbrannt hat, sondern ob der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Finanzminister genau im rich­tigen Augenblick genau das Richtige getan hat, um diese Bank zu retten. Peer Steinbrück ist völlig mit weißer Weste heraus­ge­kommen. Aber die Aufmerksamkeit war wieder von dem abge­lenkt, was eigent­lich zur Debatte stand, zu dem, was nicht zur Debatte stand!

Mein Eindruck ist: Der Marktradikalismus hat seine Widerlegung über­lebt, aber die Sehnsucht nach einer Alternative wächst in der Bevölkerung. Es gibt Umfragen, wonach drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, es gehe bei uns unge­recht zu, und die Hälfte dieser drei Viertel ist der Meinung, das bleibe auch so, weil niemand das ändern wird.

Einer der Gründe, warum wir die Wahl verloren haben, liegt darin, dass die Menschen gar nicht mehr glauben, dass es jemanden gibt, der dieses Land gerechter machen kann. Und genau da werden wir zu arbeiten haben. Wir werden die Alternative zu diesem mark­tra­di­kalen Denken formu­lieren, propa­gieren und durch­setzen müssen. Ich knüpfe wieder an Sigmar an -: Wenn uns das gelingt, dann können die Zeitungen zehnmal schreiben, das sei ein Linksruck — wir sind dann genau in der Mitte unserer Gesellschaft.

Ich will ja gar nicht bestreiten, dass eine welt­weit domi­nante Ideologie, die 95 % der Ökono­mie­pro­fes­soren als Wissenschaft verkünden — das ist fast wie beim Marxismus– Leninismus; der hat sich auch als Wissenschaft darge­stellt -, keine Partei völlig unbe­rührt lässt, auch die unsere nicht. Ich entsinne mich an das Bodo-Hombach-/Mandelson-Papier, wo Jochen Vogel und ich sofort gesagt haben: „Nein, so nicht!“ und wo Gerhard Schröder sehr schnell begriffen hat: So nicht. Sehr, sehr schnell.

Nein, dass sind Spuren, die natür­lich übrig­bleiben. Es gab noch andere Spuren, über die auf diesem Parteitag disku­tiert worden ist. Was uns von den anderen unter­scheidet: Wir haben das alles hinter uns, und zwar nicht erst, seit die Finanzkrise wider­legt hat, was da behauptet wurde, sondern das haben wir seit dem Hamburger Programm defi­nitiv hinter uns.

Und die anderen nicht.

Die FDP hat nichts dazu­ge­lernt. Nebenbei: Wenn sie etwas dazu­lernen würde, wäre sie gar nicht mehr da. Die CDU ist aufge­spalten — und deshalb fast bewe­gungs­un­fähig — zwischen einem mark­tra­di­kalen und einem christlich-sozialen Flügel. Warum hat die Union ein solch unge­naues Programm für die Wahl gehabt? Weil in dem Augenblick, in dem man sich auf konkrete Dinge hätte einigen sollen, der Krach losge­gangen wäre. Das heißt, die haben die Auseinandersetzung über den Marktradikalismus noch vor sich. Die ganzen vier Jahre werden beweisen, dass sie diese Auseinandersetzung noch vor sich haben.

Lasst mich als Süddeutscher hinzu­fügen: Die CSU wech­selt alle 14 Tage die Seiten, bis ihr schwindlig wird. Nein, in dem Maße, wie das Gewürge in dieser Koalition erkennbar wird, wird der Wunsch nach Alternative stärker, und auch die Anforderungen an uns werden stärker, weil diese Alternative nicht ohne ein grund­sätz­li­ches Umdenken in unserer Gesellschaft zu haben ist, eine Wende in den Köpfen, die inzwi­schen schon zaghaft begonnen hat, für die wir auch verant­wort­lich sind.

Das ist unsere Chance, aber auch unsere Aufgabe. Dieser Marktradikalismus war ethisch gesehen einfach ein unver­schämter Egotrip. Menschen neigen natür­lich dazu — wir alle neigen dazu -, erst einmal unsere eigenen Bedürfnisse zu sehen und selbst zu behaupten, selbst Geld verdienen zu wollen usw.

Der Egoismus ist uns einge­pflanzt. Das muss man nicht verteu­feln. Aber man muss es auch nicht ansta­cheln, man muss es auch nicht feiern und man muss es nicht zum Erziehungsziel machen, denn das steht im Gegensatz zu 3.000 Jahren euro­päi­scher Geschichte. Ob es die alten Griechen waren, ob es die Juden des Alten Testaments waren, ob es das Neue Testament war — überall geht es nicht um die Feier des Ego, sondern es geht um das „Du“, um den anderen bzw. um die andere, neutes­ta­ment­lich um den Nächsten, um die Gemeinschaft oder – athe­nisch — auch um den Staat.

Ja, was wir da erlebt haben, steht in abso­lutem Gegensatz zu dem, was 3.000 Jahre euro­päi­sche Geschichte uns sagen und was sich etwa in einem Satz des Paulus an die Galater konzen­triert hat, in dem er die ganze christ­liche Botschaft in fünf Worten zusam­men­ge­fasst hat: „Einer trage des anderen Last.“

Aus dieser Tradition stammt die Fraternité der Französischen Revolution, zu der wir heute nicht mehr Brüderlichkeit, sondern Geschwisterlichkeit oder Solidarität sagen. Nein, wir wollen nicht den ganz anderen Menschen; da hat uns Godesberg zur Nüchternheit aufge­for­dert. Aber wir wollen das Ende der Egofeier, das Ende der Feier des Homo oeconomicus.

Wir wollen — wenn das Wort von der Union in den letzten Jahren doch bloß nicht so fürch­ter­lich abge­nutzt worden wäre, ohne jede Bedeutung — sogar wieder darauf hinweisen, was eigent­lich das christ­liche Menschenbild war. Das hat dann prak­ti­sche Folgen, zum Beispiel was den Wettbewerb angeht. Wettbewerb in der Wirtschaft ist unent­behr­lich. Wettbewerb im Kindergarten ist entbehrlich.

Und Wettbewerb an der Uni ist nur bedingt hilf­reich für dieje­nigen, die dort zu tun haben. Nein, wir wollen zwar eine Wettbewerbswirtschaft, aber keine Wettbewerbsgesellschaft von klein auf, wo die Kinder noch darauf gedrillt werden, den Nebensitzer bzw. die Nebensitzerin als Konkurrenten zu empfinden.

Noch nie hat es in der euro­päi­schen Ethik geheißen, einer stelle dem anderen ein Bein. Das gilt dann auch für den Staat. Liebe Freunde, der Staat ist nicht ein gefrä­ßiges Ungeheuer, vor dem der brave Bürger seinen Besitz — sei es legal, sei es illegal – in Sicherheit bringen muss. Er ist im Übrigen auch kein Gott, vor dem wir zu knien haben. Aber er ist ein notwen­diges und hilf­rei­ches Instrument, das wir uns selber mit unserer Verfassung geschaffen haben, damit das geleistet werden kann, was wir alleine, privat gar nicht leisten können — und zwar nicht nur für uns allein, sondern uns alle.

Ich glaube, dieses Staatsverständnis hat der Marktradikalismus zerstört. Wir müssen es erst langsam wieder­her­stellen. Der Staat ist dafür zuständig, dass wir, wenn wir aus dem Haus gehen, uns nicht den Knöchel brechen, weil tiefe Löcher im Gehweg sind. Er ist auch zuständig für die Sicherheit, für den Schutz vor Verbrechen. Dafür sind nicht die privaten Sicherheitsdienste zuständig; dafür ist das Gewaltmonopol des Staates zuständig.

Wir wollen nicht, wie in den USA, Städte, in denen auf einen Polizisten fünf Angestellte von privaten Sicherheitsdiensten kommen und in denen der Schutz vor Verbrechen zu einer Ware wird, die sich nur ganz wenige leisten können, aber die meisten nicht.

Ich habe vor 38 Jahren auf einem Parteitag — das war der Steuerparteitag — gesagt: Für ein Kind ist es wich­tiger, dass es in der Nähe ein Schwimmbad hat, als dass es eine singende oder spre­chende Puppe geschenkt bekommt. Heute würde ich hinzu­fügen: Für dieses Kind ist es nicht so wichtig, ob die Eltern 100 Euro mehr oder weniger zahlen, sondern dass es eine funk­tio­nie­rende Ganztagsschule, wo es Mittagessen gibt, besu­chen kann.

Steuern zahlen wir für das, was wir privat gar nicht bezahlen können. Daher sind die Steuern nicht mehr und nicht weniger eine Last als die Rechnung, die wir an der Tankstelle bekommen. Das eine zahlen wir privat und das andere zahlen wir nicht privat. Wir müssen da wirk­lich umdenken. Wir müssen aus den Köpfen kriegen, was uns die Marktradikalen in 20 Jahren einge­bläut haben.

Was hilft es, die Steuern zu senken, wenn den Kindern in der Schule der Gips von der Decke auf die Köpfe rieselt? Wir müssen auch den Begriff der Verantwortung neu defi­nieren. Wenn die Union eine Tagung über Freiheit und Verantwortung abhält, dann ist damit immer gemeint: Weil ihr frei seid, müsst ihr für euch selber sorgen. Das ist ja nicht völlig falsch — natür­lich. Aber Verantwortung bedeutet auch, Antwort geben — nämlich dem Nächsten eine Antwort geben, inwie­weit wir auch für ihn da sind.

Verantwortung ist zunächst einmal immer Verantwortung für andere, für das Ganze und für uns selbst inso­fern, als wir nicht ohne Grund uns selbst anderen zumuten sollten und dürfen. Das hat Sigmar wahr­schein­lich damit gemeint, als er vom anderen Verständnis von Zusammenleben sprach.

Eine letzte Bemerkung. Wer den Marktradikalismus bekämpfen will und eine Alternative bieten will, braucht die Rehabilitation der Politik. Noch nie, seit ich Politik mache, waren die Politiker so mise­rabel ange­sehen wie heute, auch deshalb, weil sie für manche Medien immer dümmer sein müssen als der Markt. Auch deshalb ist diese Abwertung geschehen.

Wir müssen klar­ma­chen, wofür diese Politik verant­wort­lich ist, nämlich dafür: dass die Märkte über­haupt funk­tio­nieren — das tun sie nicht von selbst -, dass der Kapitalismus sich nicht selbst umbringt — sogar dafür sind die Politiker zuständig -, dass die Gesellschaft zusam­men­bleibt und sich nicht spaltet und schließ­lich durch diese Spaltung die Gewalt sich priva­ti­siert wie in Brasilien oder in Südafrika, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern das geschrie­bene Recht, dass soziale Gerechtigkeit ein Ziel bleibt oder dass der Klimawandel beherrschbar bleibt.

Liebe Freunde, wenn wir Politik wieder reha­bi­li­tieren, dann ist es eben nicht mehr gleich­gültig, wie heute manche meinen, mit welchen Zielen, mit welchen Über­zeu­gungen und mit welchen Mitteln man Politik macht. Es ist nicht gleich­gültig, ob man in eine Partei geht, und es ist auch nicht gleich­gültig, in welche man geht.

Wenn es wirk­lich darum geht, wie wir leben wollen, und nicht darum, wie wir zu leben haben, dann wird auch die Politik wieder junge Menschen anziehen. Sozialdemokratie hat auf Politik gesetzt seit Ferdinand Lassalle. Es wurde über Politik die Gesellschaft verän­dert. Deshalb gilt bis heute die SPD als die poli­tischste Partei, was für manche Leute heute ein Mangel ist. Wenn Politik nichts gilt, ist die poli­tischste Partei sicher­lich nicht die sympathischste.

Deshalb leidet wahr­schein­lich unsere Partei am meisten unter der Verachtung, die der Politik entge­gen­ge­bracht wird. Aber noch nie nach meiner Über­zeu­gung hat die Menschheit und auch unser Land Politik so drin­gend gebraucht.

Liebe Freunde, das gehört alles gehört im 21. Jahrhundert zu der dauernden Aufgabe, die Grundwerte zu reali­sieren, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität so zu reali­sieren, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr Solidarität und mehr Freiheit bedeutet. Wir haben noch einiges vor uns. — Danke.

Das PDF und weitere Reden gibt es unter SPD.de.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “Erhard Eppler fordert „Ende der Ego-Feier”

  1. Welch gross­ar­tige Rede.

    Wann wird unser Volk begreifen, dass der Marktradikalismus von FDP und CDU zum Staatsbankrott führt, der dann vor allen Dingen von der Bürgerin und dem Bürger zu tragen sind.

    Helft diese Zeichen zu erkennen und helft dabei zu helfen.

    Der eine trage des andern Last

  2. Wurde Erhard Eppler pro Verwendung des Wortes „Marktradikalismus” bezahlt? Als Marktradikaler würde ich mir wünschen, wenn es in CDU und FDP tatsäch­lich eine signi­fi­kante Zahl von „Marktradikalen” gäbe. Aber die angeb­lich so „mark­tra­di­kale” FDP hat sich einmal mehr als Bastion der Marktabschottung für ihre Klientel bewiesen (s. bspw. Apotheker). Für solche Feinheiten hat der staats­to­ta­li­täre Eppler aber offen­sicht­lich kein Gespür.