Contra

Die Mehrheit hat gespro­chen; die Delegierten auf dem Bundesparteitag wollen die Vermögensteuer zurück. Die Vermögensteuer, die seit 1996 nicht mehr erhoben wird, weil die Art ihrer Erhebung (ausdrück­lich nicht die Tatsache, dass sie erhoben wurde) vom Bundesverfassungsgericht für als mit dem Grundgesetz nicht verein­bar ange­se­hen wurde, soll nach dem Willen der SPD-Mehrheit refor­miert und wieder ange­wandt werden.

Ich möchte die Gründe darle­gen, weshalb ich eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für nicht ziel­füh­rend halte. Zwei Aspekte möchte ich berück­sich­ti­gen, den fiska­li­schen und den poli­ti­schen.

Der poli­ti­sche Aspekt ist meiner Meinung evident: Wähler, die an die Linkspartei verlo­ren gegan­gen sind, kehren nicht wieder zurück, indem wir ihnen eine Vermögensteuer verspre­chen. Selbst wenn wir alle Forderungen der Linkspartei über­neh­men würden, würden die uns wegge­lau­fe­nen Wähler sagen: Dann brauch ich euch erst recht nicht zu wählen, denn bei den Linken habe ich die Sicherheit, dass sie es auch machen, wenn sie dran sind (unab­hän­gig davon, dass die Umsetzung des Löwenanteils der poli­ti­schen Forderungen der Linken absolut aber­wit­zig und utopisch ist, und davon, dass, wie man in Berlin immer noch sieht, von den Sprüchen der Linken aus dem Wahlkampf in der Regierung immer nur sehr wenig übrig bleibt; so wenig, dass Lafontaine sowohl in Berlin 2006 als auch in Brandenburg 2009 die Koalitionsbildung zu sabo­tie­ren versuchte). Umgekehrt würden wir mit jedem Schritt nach links, der uns auf der Linken nur wenige Stimmen einbringt, Gefahr laufen, Stimmen in der Mitte im größe­ren Ausmaß zu verlie­ren als sie auf der Linken über­haupt verfüg­bar sind. Selbst wenn sich daraus ein posi­ti­ves Saldo für die SPD ergeben würde, würde es nur dazu beitra­gen, Merkels Posten zu festi­gen.

Die Umfragen zeigen, dass weitaus mehr Wähler einen Schritt nach links für einen Fehler halten als einen Schritt in die Mitte. Wir haben 2009 mehr Stimmen an Schwarz-Gelb verlo­ren als an die Linkspartei und darüber hinaus vermute ich auch, dass von den Daheimgebliebenen die meisten deshalb geblie­ben sind, weil sie Angst davor hatten, am Ende für Rot-Grün-Rot gestimmt zu haben (auch wenn ich keine Statistik habe, um dies zu belegen).

Kurzum: Politisch hat die Forderung meiner Meinung nach keinen Nutzen.

Aber der eigent­li­che Grund sollte ja nicht die poli­ti­sche Wirkung sein. Die fiska­li­schen Konsequenzen müssen ausschlag­ge­bend sein, selbst wenn wir uns wohl einige Jahre in der Opposition befin­den werden.

Die Vermögenssteuer zu erheben, kostet einen Betrag im drei­stel­li­gen Millionenbereich. Das an sich wäre ja nicht schlimm, wenn wir ein Aufkommen von mehre­ren Milliarden hätten. Jedoch muss man beden­ken, dass die Erhebungskosten nicht die einzi­gen sind, die anfal­len. Die Vermögensaufstellung, anhand derer die Höhe der Steuer berech­net wird, muss fach­män­nisch durch­ge­führt werden, ein Steuerberater ist ange­sichts der Komplexität der Steuer unum­gäng­lich. Steuerberater reden davon, dass vor Abschaffung der Vermögenssteuer gerade die, die zwar wohl­ha­bend aber nicht reich waren, im Durchschnitt deut­lich mehr Geld beim Steuerberater als beim Finanzamt ließen. Kurz: Wenn wir die Reichen stärker belas­ten wollen (und ich habe durch­aus Sympathie dafür, vor allem vor dem Hintergrund, dass andere west­li­che Länder, auch „turbo­ka­pi­ta­lis­ti­sche“, Vermögende höher besteu­ern), können wir dann nicht einfach eine bestehende Steuer erhöhen oder Ausnahmen strei­chen? Wäre das nicht fiska­lisch und volks­wirt­schaft­lich vernünf­ti­ger?

Auch steht zu befürch­ten, dass die Vermögensteuer von denen, die sie zahlen, auf andere umge­legt würden. Bestes Beispiel ist die Grundsteuer. Die Grundsteuer zahlt in Deutschland faktisch nicht der Eigentümer, sondern der Mieter durch einen Aufschlag auf die Miete. Besteht nicht die Möglichkeit, dass es bei der Vermögenssteuer ähnlich laufen würde, insbe­son­dere bei Grund- und Unternehmenseigentümern? Würde die Steuer dann nicht die Falschen treffen?

Dazu kommt noch, dass wir in einer Marktwirtschaft leben. Erworbenes Vermögen ist immer ein Ergebnis eines Wettbewerbes. Solange die Regeln für diesen Wettbewerb fair sind, ist das Ergebnis nicht unfair. Wenn wir also darauf hinar­bei­ten, dass die Regeln fairer werden, als sie jetzt sind, dann kann es nicht unge­recht sein, wenn jemand mehr hat als andere.

Gibt es gute Gründe für eine Vermögensteuer? Mit Sicherheit. Ich will sie hier nicht auffüh­ren, man findet sie überall zum Lesen. Ich glaube aber nicht, dass sie über­wie­gen. Viele Beteiligte an über­par­tei­li­chen Diskussionen, auch wenn sie meine Meinung im Ergebnis teilen, verwen­den ziem­lich dümm­li­che Argumente (man merkt bei meiner Quelle auch, dass die meisten CDU-Mitglieder offen­sicht­lich nicht selbst­stän­dig denken können).

Festzustellen bleibt: Aus meiner Sicht wollen meine Parteifreunde aus den rich­ti­gen Gründen in diesem Punkt das Falsche, Union/FDP wollen aus falschen Gründen in diesem Punkt das Richtige.

5 Gedanken zu „Contra“

  1. Das sehe ich komplett anders. Ich halte eine Vermögenssteuer für sehr notwen­dig, nicht nur aus sach­li­chen, sondern auch aus symbo­li­schen Gründen heraus.

    Davon abge­se­hen wird im Leitantrag nicht pauschal eine Vermögenssteuer gefor­dert, sondern viel­mehr ein umfas­sen­des Steuerkonzept.

  2. Leiber Bastian,

    deine poli­ti­schen Gründe teile ich voll und Ganz. Es wäre falsch die Vermögenssteuer einzu­füh­ren, nur um von der Linkspartei wähler zu kriegen. Wenn man dafür ist, dann weil man sie aus sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Sicht für richtig hält.

    Zum Verlieren der Stimmen an Schwarz-Gelb: Wenn wir an eine relativ kleine Partei, wie die Linkspartei fast genau so viele stimmen verlie­ren, wie an den gesam­ten bürger­li­chen Block, dann sollte das Bände spre­chen. Insb. sagen gleich eine reihe von Politologen (einer davon erst kurz nach der Wahl in den Stuttgarter Nachrichten), dass die Abwanderer zur FDP/CDU keines­wegs eine konser­va­tiere Politik der SPD erwar­ten. Diejenigen die das Erwarten, wählen meist von sich aus CDU/FDP.

    Zu deinen Sachargumenten:

    1. Die Gefahr, dass die Vermögenssteuer in der ein oder anderen Weise umge­legt wird ist bei manchen Vermögensarten teil­weise möglich. Mit diesem Argument könnte man aber auch gegen die Einkommensteuer argu­men­tie­ren, weil sie ja auch umge­legt werden könnte auf Mietpreise usw.

    2. Die Gefahr dass sie in der Verwaltung mehr kostet als sie bringt sehe ich nicht. Bin selbst zwar kein Steuerexperte, aber so ziem­lich alle Studien die es zur Erhebung der Vermögenssteuer gibt zeigen, dass der Ertrag dieser Steuer durch­aus deut­lich höher ist als ihre Erhebung (man könnte ja argu­men­tie­ren das zusätz­li­che arbeits­plätze in der verwal­tung gut für die konjunk­tur wären, aber das lass ich an dieser stelle lieber *g*).

    3. Ich verstehe als deinen Hauptpunkt, dass mit dem Leben in der Marktwirtschaft. Wir kommen an ein Philohophisches Problem, nämlich der Gleichheitsfrage. Wenn ein Kind und ein Marathonläufer in ein wett rennen starten, ist das Ergebnis fair, nur weil sie die glei­chen Regeln hatten? Oder nicht ganz so krass: Wenn 2 gleich trai­nierte Marathon-Läufer in ein Rennen starten. Ist das Ergebnis des rennens fair, nur weil einer die besse­ren gene­ti­schen Anlagen dafür hat (trägt der andere eine schuld an seinen schlech­te­ren anlagen? Wenn er keine trägt: hat er dann über­haupt ne chance besser zu sein?).

    Im Wettbewerb gewinnt die/er stär­kere (egal obs geistig stärker, körper­lich stärker, o.ä ist) Wir Sozialdemokraten sehen deswe­gen den Wettbewerb skep­tisch, weil für uns schwä­chere die selben Rechte auf Wohlstand haben. Dennoch lehnt die SPD die Marktwirtschaft nicht ab, weil Markt und Wettbewerb in den sehr vielen Fällen noch das beste Mittel ist „komplexe Wirtschaftliche Entscheidungen zu koord­nie­ren” (Zitat: Berliner Programm).

    Nun war das viel­leicht zu sehr ein Plädoyer für die Gleichheit. So weit will ich aber gar nicht gehen. Mir gehts darum gegen die Ungleichheit zu plädie­ren. Das jemand durch Leistung viel­leicht das 10fache von einem anderen verdient ist zu akzep­tie­ren und zu recht­fer­ti­gen. Dass es aber das 100 oder 1000fache ist, ist schon unver­ständ­li­cher.

  3. @Igor
    Zu 2.
    Der Anteil am Aufkommen, der für die Verwaltung „drauf­geht”, war bei der alten Vermögenssteuer relativ hoch. Generell sind bei dieser „Steuereffizienz” die Steuern am besten, die von nur wenigen abge­führt werden müssen, z.B. die Mineralölsteuer.
    Zu den Jobs: Sollten intel­lig­tente Leute in Deutschland (von denen wir mMn nicht zuviele haben) als Ärzte, Ingenieure oder Lehrer arbei­ten oder sich als teuer ausge­bil­dete Finanzbeamte und Steuerberater gegen­sei­tig neutra­li­sie­ren? Für das Bruttoinlandsprodukt macht das keinen Unterschied — für die Lebensqualität der Menschen aber schon, denke ich.

  4. Ich teile viele Punkte deiner Argumentation nicht, beson­ders nicht die Ansichten zur Wählerwanderung, aber es war inter­es­sant mal von einem Sozi eine Argumentation gegen die Vermögenssteuer zu lesen, die nicht nur auf dem Argument der Bürokratie fußt. Sowas liest man selten ;).

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