Contra

Die Mehrheit hat gesprochen; die Delegierten auf dem Bundesparteitag wollen die Vermögensteuer zurück. Die Vermögensteuer, die seit 1996 nicht mehr erhoben wird, weil die Art ihrer Erhebung (ausdrücklich nicht die Tatsache, dass sie erhoben wurde) vom Bundesverfassungsgericht für als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar angesehen wurde, soll nach dem Willen der SPD-Mehrheit reformiert und wieder angewandt werden.

Ich möchte die Gründe darlegen, weshalb ich eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für nicht zielführend halte. Zwei Aspekte möchte ich berücksichtigen, den fiskalischen und den politischen.

Der politische Aspekt ist meiner Meinung evident: Wähler, die an die Linkspartei verloren gegangen sind, kehren nicht wieder zurück, indem wir ihnen eine Vermögensteuer versprechen. Selbst wenn wir alle Forderungen der Linkspartei übernehmen würden, würden die uns weggelaufenen Wähler sagen: Dann brauch ich euch erst recht nicht zu wählen, denn bei den Linken habe ich die Sicherheit, dass sie es auch machen, wenn sie dran sind (unabhängig davon, dass die Umsetzung des Löwenanteils der politischen Forderungen der Linken absolut aberwitzig und utopisch ist, und davon, dass, wie man in Berlin immer noch sieht, von den Sprüchen der Linken aus dem Wahlkampf in der Regierung immer nur sehr wenig übrig bleibt; so wenig, dass Lafontaine sowohl in Berlin 2006 als auch in Brandenburg 2009 die Koalitionsbildung zu sabotieren versuchte). Umgekehrt würden wir mit jedem Schritt nach links, der uns auf der Linken nur wenige Stimmen einbringt, Gefahr laufen, Stimmen in der Mitte im größeren Ausmaß zu verlieren als sie auf der Linken überhaupt verfügbar sind. Selbst wenn sich daraus ein positives Saldo für die SPD ergeben würde, würde es nur dazu beitragen, Merkels Posten zu festigen.

Die Umfragen zeigen, dass weitaus mehr Wähler einen Schritt nach links für einen Fehler halten als einen Schritt in die Mitte. Wir haben 2009 mehr Stimmen an Schwarz-Gelb verloren als an die Linkspartei und darüber hinaus vermute ich auch, dass von den Daheimgebliebenen die meisten deshalb geblieben sind, weil sie Angst davor hatten, am Ende für Rot-Grün-Rot gestimmt zu haben (auch wenn ich keine Statistik habe, um dies zu belegen).

Kurzum: Politisch hat die Forderung meiner Meinung nach keinen Nutzen.

Aber der eigentliche Grund sollte ja nicht die politische Wirkung sein. Die fiskalischen Konsequenzen müssen ausschlaggebend sein, selbst wenn wir uns wohl einige Jahre in der Opposition befinden werden.

Die Vermögenssteuer zu erheben, kostet einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich. Das an sich wäre ja nicht schlimm, wenn wir ein Aufkommen von mehreren Milliarden hätten. Jedoch muss man bedenken, dass die Erhebungskosten nicht die einzigen sind, die anfallen. Die Vermögensaufstellung, anhand derer die Höhe der Steuer berechnet wird, muss fachmännisch durchgeführt werden, ein Steuerberater ist angesichts der Komplexität der Steuer unumgänglich. Steuerberater reden davon, dass vor Abschaffung der Vermögenssteuer gerade die, die zwar wohlhabend aber nicht reich waren, im Durchschnitt deutlich mehr Geld beim Steuerberater als beim Finanzamt ließen. Kurz: Wenn wir die Reichen stärker belasten wollen (und ich habe durchaus Sympathie dafür, vor allem vor dem Hintergrund, dass andere westliche Länder, auch „turbokapitalistische“, Vermögende höher besteuern), können wir dann nicht einfach eine bestehende Steuer erhöhen oder Ausnahmen streichen? Wäre das nicht fiskalisch und volkswirtschaftlich vernünftiger?

Auch steht zu befürchten, dass die Vermögensteuer von denen, die sie zahlen, auf andere umgelegt würden. Bestes Beispiel ist die Grundsteuer. Die Grundsteuer zahlt in Deutschland faktisch nicht der Eigentümer, sondern der Mieter durch einen Aufschlag auf die Miete. Besteht nicht die Möglichkeit, dass es bei der Vermögenssteuer ähnlich laufen würde, insbesondere bei Grund- und Unternehmenseigentümern? Würde die Steuer dann nicht die Falschen treffen?

Dazu kommt noch, dass wir in einer Marktwirtschaft leben. Erworbenes Vermögen ist immer ein Ergebnis eines Wettbewerbes. Solange die Regeln für diesen Wettbewerb fair sind, ist das Ergebnis nicht unfair. Wenn wir also darauf hinarbeiten, dass die Regeln fairer werden, als sie jetzt sind, dann kann es nicht ungerecht sein, wenn jemand mehr hat als andere.

Gibt es gute Gründe für eine Vermögensteuer? Mit Sicherheit. Ich will sie hier nicht aufführen, man findet sie überall zum Lesen. Ich glaube aber nicht, dass sie überwiegen. Viele Beteiligte an überparteilichen Diskussionen, auch wenn sie meine Meinung im Ergebnis teilen, verwenden ziemlich dümmliche Argumente (man merkt bei meiner Quelle auch, dass die meisten CDU-Mitglieder offensichtlich nicht selbstständig denken können).

Festzustellen bleibt: Aus meiner Sicht wollen meine Parteifreunde aus den richtigen Gründen in diesem Punkt das Falsche, Union/FDP wollen aus falschen Gründen in diesem Punkt das Richtige.

5 Gedanken zu „Contra“

  1. Das sehe ich komplett anders. Ich halte eine Vermögenssteuer für sehr notwendig, nicht nur aus sachlichen, sondern auch aus symbolischen Gründen heraus.

    Davon abgesehen wird im Leitantrag nicht pauschal eine Vermögenssteuer gefordert, sondern vielmehr ein umfassendes Steuerkonzept.

  2. Leiber Bastian,

    deine politischen Gründe teile ich voll und Ganz. Es wäre falsch die Vermögenssteuer einzuführen, nur um von der Linkspartei wähler zu kriegen. Wenn man dafür ist, dann weil man sie aus sozialdemokratischer Sicht für richtig hält.

    Zum Verlieren der Stimmen an Schwarz-Gelb: Wenn wir an eine relativ kleine Partei, wie die Linkspartei fast genau so viele stimmen verlieren, wie an den gesamten bürgerlichen Block, dann sollte das Bände sprechen. Insb. sagen gleich eine reihe von Politologen (einer davon erst kurz nach der Wahl in den Stuttgarter Nachrichten), dass die Abwanderer zur FDP/CDU keineswegs eine konservatiere Politik der SPD erwarten. Diejenigen die das Erwarten, wählen meist von sich aus CDU/FDP.

    Zu deinen Sachargumenten:

    1. Die Gefahr, dass die Vermögenssteuer in der ein oder anderen Weise umgelegt wird ist bei manchen Vermögensarten teilweise möglich. Mit diesem Argument könnte man aber auch gegen die Einkommensteuer argumentieren, weil sie ja auch umgelegt werden könnte auf Mietpreise usw.

    2. Die Gefahr dass sie in der Verwaltung mehr kostet als sie bringt sehe ich nicht. Bin selbst zwar kein Steuerexperte, aber so ziemlich alle Studien die es zur Erhebung der Vermögenssteuer gibt zeigen, dass der Ertrag dieser Steuer durchaus deutlich höher ist als ihre Erhebung (man könnte ja argumentieren das zusätzliche arbeitsplätze in der verwaltung gut für die konjunktur wären, aber das lass ich an dieser stelle lieber *g*).

    3. Ich verstehe als deinen Hauptpunkt, dass mit dem Leben in der Marktwirtschaft. Wir kommen an ein Philohophisches Problem, nämlich der Gleichheitsfrage. Wenn ein Kind und ein Marathonläufer in ein wett rennen starten, ist das Ergebnis fair, nur weil sie die gleichen Regeln hatten? Oder nicht ganz so krass: Wenn 2 gleich trainierte Marathon-Läufer in ein Rennen starten. Ist das Ergebnis des rennens fair, nur weil einer die besseren genetischen Anlagen dafür hat (trägt der andere eine schuld an seinen schlechteren anlagen? Wenn er keine trägt: hat er dann überhaupt ne chance besser zu sein?).

    Im Wettbewerb gewinnt die/er stärkere (egal obs geistig stärker, körperlich stärker, o.ä ist) Wir Sozialdemokraten sehen deswegen den Wettbewerb skeptisch, weil für uns schwächere die selben Rechte auf Wohlstand haben. Dennoch lehnt die SPD die Marktwirtschaft nicht ab, weil Markt und Wettbewerb in den sehr vielen Fällen noch das beste Mittel ist „komplexe Wirtschaftliche Entscheidungen zu koordnieren“ (Zitat: Berliner Programm).

    Nun war das vielleicht zu sehr ein Plädoyer für die Gleichheit. So weit will ich aber gar nicht gehen. Mir gehts darum gegen die Ungleichheit zu plädieren. Das jemand durch Leistung vielleicht das 10fache von einem anderen verdient ist zu akzeptieren und zu rechtfertigen. Dass es aber das 100 oder 1000fache ist, ist schon unverständlicher.

  3. @Igor
    Zu 2.
    Der Anteil am Aufkommen, der für die Verwaltung „draufgeht“, war bei der alten Vermögenssteuer relativ hoch. Generell sind bei dieser „Steuereffizienz“ die Steuern am besten, die von nur wenigen abgeführt werden müssen, z.B. die Mineralölsteuer.
    Zu den Jobs: Sollten intelligtente Leute in Deutschland (von denen wir mMn nicht zuviele haben) als Ärzte, Ingenieure oder Lehrer arbeiten oder sich als teuer ausgebildete Finanzbeamte und Steuerberater gegenseitig neutralisieren? Für das Bruttoinlandsprodukt macht das keinen Unterschied – für die Lebensqualität der Menschen aber schon, denke ich.

  4. Ich teile viele Punkte deiner Argumentation nicht, besonders nicht die Ansichten zur Wählerwanderung, aber es war interessant mal von einem Sozi eine Argumentation gegen die Vermögenssteuer zu lesen, die nicht nur auf dem Argument der Bürokratie fußt. Sowas liest man selten ;).

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