Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen

Einer der großen Vorsätze der SPD, der vom aktuellen Parteitag in Dresden als Signal ausgeht, ist neben einer höheren innerparteilichen Demokratie auch an sich eine bessere Kommunikation. Dies betrifft das Verhältnis der SPD nach innen, wie nach außen zu nahe stehenden gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, etc.

Dabei schwingt der Gedanke mit, dass umstrittene Aspekte sozialdemokratischer Regierungspolitik viel breiter akzeptiert worden wären, wenn man sie nur richtig Kommuniziert hätte. Dieser Gedanke ist durchaus richtig: Die Regierungspolitik wäre wahrscheinlich breiter akzeptiert. Nur wäre sie auch in der Sache nicht die gleiche geblieben.

Die Ursache dafür ist, dass gute Kommunikation nicht aus Verkünden allein besteht, sondern auch Betroffene mitnimmt. Bei großen politischen Reformen heißt das zumindest, dass man die Richtung (gar nicht so sehr das Detail) mit seinen Bündnispartnern vorher absteckt und nicht durch einen Kurswechsel überrascht.

Doch genau das ist in der Vergangenheit nicht passiert. Dies ist an Schröders Regierungserklärung 2003 deutlich geworden. Damals sagte er:

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.

Selbst ohne zu bewerten, ob der damit verbundene „kleine Kurswechsel“ in der Wirtschafts- und Soztialpolitik richtig war, musste eine solche Ankündigung auf Widerstand stoßen. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Sie lag nicht im Geiste dessen, wie große Teile der SPD und der Gewerkschaften damals gepolt waren.

In der Tat ist hier die Forderung nach besserer Kommunikation richtig. Doch bessere Kommunikation heißt nicht einfach das Angekündigte besser zu „verkaufen“, sondern das anzukündigen, wofür sich bei der eigenen Anhängerschaft Unterstützung organisieren lässt. Oder anders gesagt: Für einen so fundamentalen Vorschlag wie die Verkürzung des ALG I, wurde damals in der Sozialdemokratie weder ein Bedarf noch eine Berechtigung gesehen. Richtige Kommunikation heißt an dieser Stelle deswegen nicht einfach Appelle an mehr Geschlossenheit, sondern auch eine andere Politik, die diese Geschlossenheit ermöglicht.