Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen

Einer der großen Vorsätze der SPD, der vom aktu­el­len Parteitag in Dresden als Signal ausgeht, ist neben einer höheren inner­par­tei­li­chen Demokratie auch an sich eine bessere Kommunikation. Dies betrifft das Verhältnis der SPD nach innen, wie nach außen zu nahe stehen­den gesell­schaft­li­chen Gruppen, wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, etc.

Dabei schwingt der Gedanke mit, dass umstrit­tene Aspekte sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Regierungspolitik viel breiter akzep­tiert worden wären, wenn man sie nur richtig Kommuniziert hätte. Dieser Gedanke ist durch­aus richtig: Die Regierungspolitik wäre wahr­schein­lich breiter akzep­tiert. Nur wäre sie auch in der Sache nicht die gleiche geblie­ben.

Die Ursache dafür ist, dass gute Kommunikation nicht aus Verkünden allein besteht, sondern auch Betroffene mitnimmt. Bei großen poli­ti­schen Reformen heißt das zumin­dest, dass man die Richtung (gar nicht so sehr das Detail) mit seinen Bündnispartnern vorher absteckt und nicht durch einen Kurswechsel über­rascht.

Doch genau das ist in der Vergangenheit nicht passiert. Dies ist an Schröders Regierungserklärung 2003 deut­lich gewor­den. Damals sagte er:

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfor­dern müssen.

Selbst ohne zu bewer­ten, ob der damit verbun­dene „kleine Kurswechsel” in der Wirtschafts- und Soztialpolitik richtig war, musste eine solche Ankündigung auf Widerstand stoßen. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Sie lag nicht im Geiste dessen, wie große Teile der SPD und der Gewerkschaften damals gepolt waren.

In der Tat ist hier die Forderung nach besse­rer Kommunikation richtig. Doch bessere Kommunikation heißt nicht einfach das Angekündigte besser zu „verkau­fen”, sondern das anzu­kün­di­gen, wofür sich bei der eigenen Anhängerschaft Unterstützung orga­ni­sie­ren lässt. Oder anders gesagt: Für einen so funda­men­ta­len Vorschlag wie die Verkürzung des ALG I, wurde damals in der Sozialdemokratie weder ein Bedarf noch eine Berechtigung gesehen. Richtige Kommunikation heißt an dieser Stelle deswe­gen nicht einfach Appelle an mehr Geschlossenheit, sondern auch eine andere Politik, die diese Geschlossenheit ermög­licht.