Franz Müntefering hat heute seine letzte große Rede gehalten, seine letzte Rede als SPD-Parteivorsitzender. SPD-Parteivorsitz, das ist nicht irgendein Amt: die SPD ist die traditionsreichste Partei Deutschlands, vielleicht die traditionsreichste Partei weltweit. Denn welche andere Partei kann von sich behaupten, seit ihrem Bestehen glaubwürdig und unverdrossen für Demokratie, Freiheit und Frieden gekämpft zu haben?
Heute wird Franz Müntefering, Sozialdemokrat alter Schule, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Sein Nachfolger soll Sigmar Gabriel werden.
Die Rede Franz Münteferings ist eine Bilanz. Eine Bilanz seines politischen Lebens: ein Leben für die SPD, für die Sozialdemokratie, für Demokratie überhaupt.
Sein Kampf für die SPD als linker Volkspartei, als Partei, die sich für das ganze Volk einsetzt, ist zu würdigen. Er ist immer aufgetreten als „Zentrist”, wollte sich nicht einem Flügel zuordnen — das war jedenfalls sein Anspruch. Er hat es nicht immer geschafft, das ist richtig.
Franz Müntefering war bereit, die Partei in schwieriger Stunde zu führen, als Gerhard Schröder den Parteivorsitz entnervt aufgab — was Schröder später als schweren Fehler betrachtet hat.
Dass Müntefering 2005 zurückgetreten ist, als der Parteivorstand nicht seinem Wunsch gefolgt ist, Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär zu machen, sondern sich stattdessen für Andrea Nahles entschieden hat, war menschlich verständlich — demokratietheoretisch und für die Partei jedoch höchst problematisch.
Dennoch: er ist keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen. Er hat für seine Ideen und Ideale gekämpft. Das verdient Respekt. Er hat nicht aufgegeben, wenn der Gegenwind stark wurde. Das verdient Anerkennung.
Als Kurt Beck zum Rücktritt gebracht wurde, übernahm Müntefering erneut das Ruder; er glaubte, die Partei erwarte dies von ihm. Und vielleicht war das richtig: Beck wurde von Medien und „Parteifreunden” diffamiert, sein Bemühen, den gesundheitlich angeschlagenen Matthias Platzeck zu ersetzen, wurde ihm nicht gedankt. Das war ein insgesamt beschämender Vorgang, die beteiligten Personen werden dies mittlerweile wissen.
Der erhoffte „Münte-Effekt” blieb aus. Die SPD verlor Wahl um Wahl, und Müntefering hielt Kurs. Er glaube an ihn und an sich, war überzeugt, Recht zu haben, das Richtige zu tun.
Dann die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl. Eine Wahlniederlage, die mit vier Jahre Verspätung eintrat, wie eine verschleppte Grippe — und auch deshalb umso heftiger ausfiel.
Am Abend der Bundestagswahl sind viele Worte der Enttäuschung und Verbitterung über das Ergebnis gefallen. „Weiter so” verbat sich plötzlich von selbst.
Franz Müntefering zog aus, um die Partei zu retten. Dies ist ihm nicht gelungen, nicht bei dieser Bundestagswahl. Er hat den Weg frei gemacht für einen Neuanfang. Ein Neuanfang, und da darf man sich nichts vormachen, der noch viel Zeit brauchen wird. Der nicht mit dem heutigen Parteitag plötzlich abgeschlossen sein wird, im Gegenteil: die Debatte beginnt erst.
Die Forderung Münteferings, sinnlose Flügelkämpfe zu stoppen, ist richtig. Es ist ein Unwesen in dieser Partei, nicht darauf zu achten, was gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Kleine Unterschiede in der Sprache werden zu echten Differenzen in der Programmatik aufgebauscht. Normale Menschen, die sich für echte Lösungen für ihre Probleme interessieren, kümmert nicht, welcher Punkt und welches Komma an welcher Stelle in welchem Programm steht.
Franz Müntefering hat sein Leben lang für die SPD gewirkt und gearbeitet. Dafür gebührt ihm Dank, Respekt und Anerkennung.
Und ich bin deshalb froh, dass Franz Müntefering seine Rede so abgeschlossen hat: Sagt es auch ihnen: Wie es auch weitergeht im Auf und Ab und Ab und Auf der politischen Zeiten: Ich bin dabei, ich bin Sozialdemokrat — immer! Glückauf, liebe Genossinnen und Genossen!
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ja, ein „Glückauf” ist fast so wichtig wie Angelas Hoffnung, ähm, Zuversicht gewählt zu haben ;-)
Es ist schön, wenn alle sich den Bauch pinseln. Warum muß ich grad an die SED denken?
Die hatte auch „im Grunde” alles richtig gemacht :-(
Richtig, @Christian, diese SPD braucht einen Neuanfang, sie braucht keine „Flügelkämpfe” um Posten, Mandate und Pöstchen und Befindlichkeiten, sondern um Inhalte und Ziele, die unabhängig von Einflüsterern aus BDI, Bertelsmann „Stiftung” und IHKs entstehen. Ihr braucht die Einflüsterung der Basis und der „einfachen” Leute. Es ist bisweilen erstaunlich, was in Gartenvereinen, auf Marktplätzen und in Dorfkaschemmen gedacht und gesagt wird.
Aber vielleicht geht das auch gar nicht mehr?
Die Bild-Zeitung hat Müntefering als den „schrulligen Diktator aus dem Sauerland” bezeichnet. Glück auf, Genossen! ;-)
Also, deine Meinung in Ehren, jedoch sehe ich bei Müntefering sehr wenig Verdienst um die Sozialdemokratie. Eher betrachte ich ihn als einen der Totengräber der Sozialdemokratie und damit verbunden auch der SPD.
Innerparteiliche Demokratie, Druck auf Andersdenkende, die nicht die nachweislich falschen Politikansätze mittragen wollen.
Er ist mit dafür verantwortlich, dass viele Genossen aus der SPD ausgetreten sind, da sie keine SOZIALDEMOKRATIE in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands sahen und sehen. Er ist einer der Hauptgründe für die Linkspartei, für die Wahlniederlagen und den desolaten Zustand vieler Ortsvereine.
Ihn nun in einem Beitrag so zu loben empfinde ich als nicht vernünftig und auch nicht angebracht. Seine Rede mag nicht schlecht gewesen sein, jedoch muss man sich auch fragen wieso er so eine Rede gehalten hat, die vermutlich seinen Idealen widersprochen hat.
Mit solidarischen Grüßen
Felix