Der neue Außenminister Guido Westerwelle will Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, als Mitglied des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verhindern. Und, was soll man sagen: Westerwelle hat recht. Wer wie Steinbach im Bundestag 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und gegen den Beitritt Polens zur Europäischen Union gestimmt hat, der ist in Polen eine persona non grata. Und, bei allem Verständnis für den Bund der Vertriebenen: Deutschland darf es sich nicht leisten, Polen zu verärgern.
Westerwelle scheint damit zu zeigen, dass er die Interessen Deutschlands in der Welt höher gewichtet als Einzelinteressen von Einzelpersonen. Es mag sein, dass Steinbach davon träumt, in den Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ — ein Anrecht darauf gibt es aber nicht. Denn die Nominierung durch den BdV muss durch das Bundeskabinett bestätigt werden. Im Koalitionsvertrag (S. 132) haben CDU, CSU und FDP vereinbart: „Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt.”
Die Frage ist also: ist diese Frage für die FDP von grundsätzlicher Bedeutung? Denn Westerwelles Position ist völlig klar.
11 Kommentare
Logisch hat er Recht. Ich sehe wirklich keinen Sinn darin, ohne Not solche Reizfiguren an sensiblen Stellen zu platzieren.
Man darf ja auch mal dem Gegner recht geben, oder? :)
„Verzicht ist Verrat” — Willi Brandt, 1963
>Und, bei allem Verständnis für den Bund der Vertriebenen:
:Wo ist denn da „Verständnis”? Die Vertriebenen wurden nun bekanntermaßen nicht aufgrund individueller Schuld „umgesiedelt”, sondern weil sie in den Gebieten lebten, die zufälligerweise an Polen grenzten. Und die Mehrheit in Restdeutschland beschloss dann irgendwann, dass das so OK war, wenn sich die Polen nicht an ihnen austoben. Könnte man sich fairerweise nicht auch auf eine Rotationslösung einigen? Schlesien, Hinterpommern und (Süd-)Ostpreußen kommen wieder „zurück”, dafür gehen Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland für die nächsten 60 Jahre an Polen? Da gibt es doch auch schöne Dinge — Porsche & Mercedes, Weinbau, Frankreich wäre dann auch näher an Polen… und Frau Steinbrück würde sicher auch zustimmen.
>Deutschland darf es sich nicht leisten, Polen zu verärgern.
:Also sollte die Deutsche Bundesregierung ihr Handeln nach den Empfindlichkeiten mittelgroßer Nachbarländer ausrichten? Was machen wir denn dann, wenn in Polen mal wieder eine rechtskonservative Regierung an die Macht kommt, z.B. Abtreibung verbietet — und die Deutsche Regierung dann auffordert, denn einsetzenden Abtreibungstourismus zu stoppen, weil er „absolut unerträglich” sei?
Und wen darf „Deutschland” denn noch nicht beleidigen? Mal ein paar Beispiele:
1. Ist es in Ordnung, Mohammedkarikaturen zu drucken (und damit Moslems zu beleidigen)?
2. Ist es in Ordnung, den Völkermord an den Armeniern zu leugnen (oder auf einer staatlich geförderten Historiker-Konferenz diese These zumindest zu vertreten), oder ist das als „Beleidigung des Türkentums” auch eine aus diplomatischer Rücksicht zu unterdrückende Ansicht?
3. Ist es in Ordnung, Scientologen vom öffentliche Dienst auszuschließen und damit die US-Regierung zu verägern?
4. Und wie sieht es mit der Ansicht „der Chinesen” zur Tibet-Frage aus?
Frau Steinbach scheint mir eine ganz vernünftige Person zu sein. Sie hat zu Recht für die Vergangenheit der Vertriebenen gekämpft, nun gebührt Ihr jede Menge Respekt vor dieser Leistung. Wer in den Stiftungsrat kommt sollte demokratisch hier bei uns entschieden werden, nicht in Polen.
Absichtlich anti-deutsche Ressentiments in Polen weiter zu schüren, halte ich für den falschen Weg. Auch wenn Frau Steinbach mit Sicherheit keine Hardlinerin ist (da gibts andere), könnte sie Klugheit beweisen und von sich aus verzichten. Gerade innerhalb Europas sollte man sich doch um ein gutes Kooperationsklima sorgen…
Immer öfters liest man hier von der FDP ? Hat eine sozial-liberale Zusammenarbeit auf Bundesebene eine Chance ?
Und was ist mit Wolfgang Clement ? Ist er schon FDP Mitglied ?
Die SPD Wähler wollen endlich wissen wo es hin geht, nach links oder in die Mitte ?
Keine Ahnung, ob die Frage ernst gemeint ist, aber: das SPD-Programm ist ziemlich umfangreich, insofern kann jeder gucken, was die SPD will und was nicht.
Wenn sie sich der Mitte nähert dann ist für mich wieder wählbar, geht sie nach links dann nicht. Ich bin sicher so denken viele die sich abgewandt haben. Und ich sage ausdrücklich das die Reformen von Schröder notwendig und richtig waren, deshalb habe ich SPD gewählt damals gewählt. So konnte es nicht mehr weitergehen, ohne die durch die Amis verschuldete Krise wäre das Ergebnis unter Schröder: über 1,5 Mio. Arbeitslose weniger !!!
Die Frage ist: was ist „Mitte”, was ist „Links”? Schau Dir einfach mal das Grundsatzprogramm an, den Leitantrag, die Rede von Erhard Eppler — ob das nun „Links” oder „Mitte” ist: es ist die SPD.
Entschuldigung, wir sind vom Thema der Vertriebenen abgekommen.
Heute wurde bekannt das die Entscheidung durch den BdV nicht wie geplant am Dienstag stattfinden wird.
Es scheint ein Kompromiss in der Mache zu sein, da hat der Guido aber Glück gehabt(für mich hätte er das Thema diplomatischer angehen können).
Thema ist weiter verschoben.
Für mein Demokratieverständnis sollte der Verband selbst bestimmen wen er in den Stiftungsrat noch wählt. Peter Glotz wäre auch für Frau Steinbach, mir kommt das vor wie eine Hexenjagd die da veranstaltet wird.
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Fegefeuer der Vertriebenen: http://wp.me/pti5k-v3
[rotstehtunsgut] Fegefeuer der Vertriebenen: Der neue Außenminister Guido Westerwelle will Erik.. http://bit.ly/3FxxMw
RT @christiansoeder Fegefeuer der Vertriebenen: http://wp.me/pti5k-v3 — Sehen wir genauso: Steinbach gehört vor die Tür gesetzt!
[…] sich gegen Erika Steinbach im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ausgesprochen. In der Sache völlig richtig. Gar keine Frage. Erika Steinbach polarisiert und spaltet, wo sie […]
[…] Als Ergänzung zu den bisherigen Einträgen zur Causa Steinbach ein Kommentar von Siegmund […]