Fegefeuer der Vertriebenen

Der neue Außenminister Guido Westerwelle will Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, als Mitglied des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verhin­dern. Und, was soll man sagen: Westerwelle hat recht. Wer wie Steinbach im Bundestag 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und gegen den Beitritt Polens zur Europäischen Union gestimmt hat, der ist in Polen eine persona non grata. Und, bei allem Verständnis für den Bund der Vertriebenen: Deutschland darf es sich nicht leisten, Polen zu verär­gern.

Westerwelle scheint damit zu zeigen, dass er die Interessen Deutschlands in der Welt höher gewich­tet als Einzelinteressen von Einzelpersonen. Es mag sein, dass Steinbach davon träumt, in den Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ — ein Anrecht darauf gibt es aber nicht. Denn die Nominierung durch den BdV muss durch das Bundeskabinett bestä­tigt werden. Im Koalitionsvertrag (S. 132) haben CDU, CSU und FDP verein­bart: „Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grund­sätz­li­cher Bedeutung sind, keine Seite über­stimmt.”

Die Frage ist also: ist diese Frage für die FDP von grund­sätz­li­cher Bedeutung? Denn Westerwelles Position ist völlig klar.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „Fegefeuer der Vertriebenen“

  1. „Verzicht ist Verrat” — Willi Brandt, 1963

    >Und, bei allem Verständnis für den Bund der Vertriebenen:
    :Wo ist denn da „Verständnis”? Die Vertriebenen wurden nun bekann­ter­ma­ßen nicht aufgrund indi­vi­du­el­ler Schuld „umge­sie­delt”, sondern weil sie in den Gebieten lebten, die zufäl­li­ger­weise an Polen grenz­ten. Und die Mehrheit in Restdeutschland beschloss dann irgend­wann, dass das so OK war, wenn sich die Polen nicht an ihnen austo­ben. Könnte man sich fairer­weise nicht auch auf eine Rotationslösung einigen? Schlesien, Hinterpommern und (Süd-)Ostpreußen kommen wieder „zurück”, dafür gehen Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland für die nächs­ten 60 Jahre an Polen? Da gibt es doch auch schöne Dinge — Porsche & Mercedes, Weinbau, Frankreich wäre dann auch näher an Polen… und Frau Steinbrück würde sicher auch zustim­men.

    >Deutschland darf es sich nicht leisten, Polen zu verär­gern.
    :Also sollte die Deutsche Bundesregierung ihr Handeln nach den Empfindlichkeiten mittel­gro­ßer Nachbarländer ausrich­ten? Was machen wir denn dann, wenn in Polen mal wieder eine rechts­kon­ser­va­tive Regierung an die Macht kommt, z.B. Abtreibung verbie­tet — und die Deutsche Regierung dann auffor­dert, denn einset­zen­den Abtreibungstourismus zu stoppen, weil er „absolut uner­träg­lich” sei?

    Und wen darf „Deutschland” denn noch nicht belei­di­gen? Mal ein paar Beispiele:
    1. Ist es in Ordnung, Mohammedkarikaturen zu drucken (und damit Moslems zu belei­di­gen)?
    2. Ist es in Ordnung, den Völkermord an den Armeniern zu leugnen (oder auf einer staat­lich geför­der­ten Historiker-Konferenz diese These zumin­dest zu vertre­ten), oder ist das als „Beleidigung des Türkentums” auch eine aus diplo­ma­ti­scher Rücksicht zu unter­drü­ckende Ansicht?
    3. Ist es in Ordnung, Scientologen vom öffent­li­che Dienst auszu­schlie­ßen und damit die US-Regierung zu verä­gern?
    4. Und wie sieht es mit der Ansicht „der Chinesen” zur Tibet-Frage aus?

  2. Frau Steinbach scheint mir eine ganz vernünf­tige Person zu sein. Sie hat zu Recht für die Vergangenheit der Vertriebenen gekämpft, nun gebührt Ihr jede Menge Respekt vor dieser Leistung. Wer in den Stiftungsrat kommt sollte demo­kra­tisch hier bei uns entschie­den werden, nicht in Polen.

  3. Absichtlich anti-deut­sche Ressentiments in Polen weiter zu schüren, halte ich für den falschen Weg. Auch wenn Frau Steinbach mit Sicherheit keine Hardlinerin ist (da gibts andere), könnte sie Klugheit bewei­sen und von sich aus verzich­ten. Gerade inner­halb Europas sollte man sich doch um ein gutes Kooperationsklima sorgen…

  4. Immer öfters liest man hier von der FDP ? Hat eine sozial-libe­rale Zusammenarbeit auf Bundesebene eine Chance ?

    Und was ist mit Wolfgang Clement ? Ist er schon FDP Mitglied ?

    Die SPD Wähler wollen endlich wissen wo es hin geht, nach links oder in die Mitte ?

  5. Wenn sie sich der Mitte nähert dann ist für mich wieder wählbar, geht sie nach links dann nicht. Ich bin sicher so denken viele die sich abge­wandt haben. Und ich sage ausdrück­lich das die Reformen von Schröder notwen­dig und richtig waren, deshalb habe ich SPD gewählt damals gewählt. So konnte es nicht mehr weiter­ge­hen, ohne die durch die Amis verschul­dete Krise wäre das Ergebnis unter Schröder: über 1,5 Mio. Arbeitslose weniger !!!

    1. Die Frage ist: was ist „Mitte”, was ist „Links”? Schau Dir einfach mal das Grundsatzprogramm an, den Leitantrag, die Rede von Erhard Eppler — ob das nun „Links” oder „Mitte” ist: es ist die SPD.

  6. Entschuldigung, wir sind vom Thema der Vertriebenen abge­kom­men.

    Heute wurde bekannt das die Entscheidung durch den BdV nicht wie geplant am Dienstag statt­fin­den wird.

    Es scheint ein Kompromiss in der Mache zu sein, da hat der Guido aber Glück gehabt(für mich hätte er das Thema diplo­ma­ti­scher angehen können).

  7. Thema ist weiter verscho­ben.

    Für mein Demokratieverständnis sollte der Verband selbst bestim­men wen er in den Stiftungsrat noch wählt. Peter Glotz wäre auch für Frau Steinbach, mir kommt das vor wie eine Hexenjagd die da veran­stal­tet wird.

Kommentare sind geschlossen.