Dorothee Bär: Kampf gegen islamistischen Terror – Herausforderung für die innere Sicherheit? In: Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken. Hg. v. Philipp Mißfelder. Berlin 2009. S. 68–73, S. 70:
Des weiteren wird das Internet auch zur Anschlagsvorbereitung genutzt. Zum einen dient das Internet den Terroristen als konspiratives Medium. Durch verschlüsselte Botschaften, Befehle oder das Austauschen in einschlägigen Chatforen können sie kommunizieren. Zum anderen recherchieren Terroristen im World Wide Web auch Informationen zum Bombenbau. Die notwendigen Materialien lassen sich dann leicht aus Drogerien und Baumärkten beschaffen. Die Schulung zur Anschlagsdurchführung wird ebenfalls gleich mit übermittelt. Somit kann das Internet – wenn von Terrororganisationen genutzt – zu einer großen, schwer zu kontrollierenden Gefahrenquelle werden. Deshalb darf und kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
Ebd., S. 71:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden.
Via netzpolitik.org.
Wikipedia über Dorothee Bär, 9. November 2009, 18:18 Uhr:
Dorothee Bär trat schon als Schülerin 1992 in die Junge Union (JU) und 1994 auch in die CSU ein. Sie gehört seit 1999 dem Vorstand des JU-Bezirksverbandes Unterfranken an und ist hier seit 2001 stellvertretende Bezirksvorsitzende. Von 2001 bis 2003 war Dorothee Bär außerdem Landesvorsitzende des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern. Sie gehört seit 2001 dem CSU-Parteivorstand an und war von 2003 bis 2007 stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern. Im November 2008 wurde Dorothee Bär zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt. Sie erhielt das beste Ergebnis unter den vier Stellvertretern des Bundesvorsitzenden. Seit Februar 2009 ist Dorothee Bär Stellvertretende Generalsekretärin der CSU.
Weiterführende Artikel:
- Rot steht uns gut, 19. August 2009: Netzsperren: „Himmel noch mal!“
- Rot steht uns gut, 26. August 2009: Das meint Uschi wirklich
- Rot steht uns gut, 9. September 2009: Die SPD muss Netzpolitik vor Ort betreiben – nur so hat sie eine Chance
- Auerochse’s Weblog, 10. September 2009: Dorothee Bär zensiert bei facebook
- Rot steht uns gut, 9. Oktober 2009: Netzsperren als Wahlkampf-Gag
- Rot steht uns gut, 7. November 2009: Kurz notiert: Zensursula schlägt wieder zu
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Kontinuität wird in der Union anscheinend groß geschrieben.
Ich bin auch beeindruckt, ja. ;-)