Hetzschrift wider der Durchhalteparolen!

Im Interview mit dem „vorwärts” formulierte Sigmar Gabriel, dass die „Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine SPD werden”, dass die „beruflichen, sozialen und politischen Erfahrungen” „der eigentliche Schatz der Mitgliederpartei SPD” sind. In die gleiche Kerbe schlägt Moritz Gentsch, aktiv bei den Jusos und in der Hochschulpolitik, in seinem kritischen Gastbeitrag für „Rot steht uns gut”:

Machen wir uns nichts vor. Die SPD ist nicht einfach eine Partei, sondern mehrere. Zu fordern, man solle Geschlossenheit demonstrieren, ist naiv. Es ist naiv, weil damit an der Realität der GenossInnen vorbei argumentiert wird. Es ist naiv, weil man damit einer Presse recht gibt, die demokratische Streitkultur als Schwäche auslegt. Und es ist naiv, weil diese Flügel seit der Gründung unserer Partei existieren. Mit einem Unterschied.

Ich weiß nicht, wie es früher war. Denn ich bin erst seit einigen Jahren Genosse. Aber mittlerweile hassen sich die Mitglieder der Strömungen mehr als den politischen Gegner. Die einen sagen: „Geht doch in die Linkspartei!” Die anderen sagen: „Geht doch in die FDP!” Ein anderes Beispiel wären regionale Feindschaften zwischen Ortsvereinen. Eines aber haben alle diese Feindschaften in unserer Partei gemeinsam: Sie leben nur vom Herzblut, das Menschen in diese Partei gesteckt haben und von den Überzeugungen, die sie in dieser Partei verwirklicht sehen wollen. Deshalb ist es auch naiv, zu fordern, man solle Geschlossenheit zeigen.

Man mag sich fragen, warum das so ist. Wir wollen doch im Prinzip alle das gleiche, oder nicht?

Am letzten Wochenende platzte ich bei einer kritischen Runde zum letzten Wahlergebnis damit heraus, dass Menschen, die nicht den Demokratischen Sozialismus als Ziel sozialdemokratischer Politik sehen, für mich keine SozialdemokratInnen sind. Natürlich erntete ich entsprechendes Entsetzen. Ein Genosse meinte, ich würde GenossInnen aberkennen, SolzialdemokratInnen zu sein. Ich bin nun einer, der sich dann ernsthaft fragt, warum. Wollen rechte SPDlerInnen keine gerechte, freie und solidarische Gesellschaft? Denn als das ist der Demokratische Sozialismus definiert.

Zu meiner Verteidigung: Hätte ich nicht das Wort Demokratischer Sozialismus, sondern die Umschreibung benutzt, hätte mir wahrscheinlich jedeR zugestimmt.

Es scheint aber ein tiefgreifenderes Problem in unserer Partei zu geben, wenn wir glauben, uns über die Zielvorstellung der SPD und ihrer Grundwerte nicht einig zu sein. Und das hat, so glaube ich, profunde Auswirkungen.

Talcott Parson defnierte in seinem AGIL-Schema die vier Funktionen, die ein gesellschaftliches System erfüllen muss, damit es am Leben bleibt. Zugegeben eine ältere Theorie. Nichtsdestotrotz nützlich, um die Misere unserer Partei an ihren Wurzeln zu beschreiben. Das „I” steht dabei für Integration. Damit ist die Integration des einzelnen Mitglieds in das Gesamtsystem gemeint, aber auch die Identifikation mit dem Gesamtsystem und der sich daraus ergebende Zusammenhalt des Systems.

Das „L” steht in AGIL für „Latent Pattern Maintenance”. Damit wird die Fähigkeit zur Pflege der Struktur des Systems selbst, sowie die Fähigkeit gemeint, die mit der Struktur zusammen hängende Wertestruktur zu pflegen. Fehlt eine der Funktionen, bricht ein System zusammen. Wie es das momentan in der SPD passiert.

Meiner Meinung nach hat die SPD existentiell bedrohende Defizite in diesen beiden Funktionen.

Den Grund für das Defizit in der Integration habe ich bereits in meiner vorhergehenden Anekdote genannt: Wie soll Geschlossenheit herrschen oder Integration funktionieren, wenn es keinen sozialdemokratischen Grundkonsens gibt? Meiner Meinung nach können und müssen wir Streit über politische Mittel haben, solange wir das gleiche Ziel verfolgen. Erst dann können sich einzelne Mitglieder mit politischen Standpunkten identifizieren, bei deren Erarbeitung sie unterlagen. Wenn sie denn unterlagen und ihre Meinung nicht einfach von den Vorständen vorgesagt bekommen. Denn es sind, außer in den Hochschulgruppen, nach meiner Erfahrung nur die Vorstände, die politische Willensbildung betreiben. Der Basis wird gar nicht die inhaltliche Kompetenz vermittelt, selbst urteilen zu können. Zugegeben könnte die Basis natürlich noch unbequemer werden, würde sie an Kompetenz gewinnen. Deshalb wird sie auch nicht am eigentlichen Prozess der Willensbildung beteiligt. Nur: Politische Willensbildung ist die Essenz einer Partei. Das Resultat ist letztendlich die Exklusion der Parteibasis.

Von der Dominanz und einer Inkongruenz zwischen Maßnahmen und Standpunkten der sozialdemokratischen Regierung, sowie den Grundwerten unserer Partei will ich an dieser Stelle gar nicht schreiben. Das ist ein anderes Thema. Die Art der Durchsetzung aber nicht.

An diesem Punkt kommen wir zum „L”. Die demokratischen Grundmuster werden, wie beispielsweise bei der Bahn-Privatisierung, gerne von Parteioberen benutzt, um die letzten Reste von Demokratie in dieser Partei gegen sich selbst zu benutzen. Denn bestimmte Paragraphen einer Geschäftsordnung oder Satzung, die Bedingungen an einen erfolgreich beschlossen Antrag und die Konstituierung von Sitzungen stellen, sind meist zur Absicherung des demokratischen Prozesses da. In diesen Fällen werden sie aber, ihrer Auslegbarkeit und menschlicher Fehler wegen, gegen den demokratischen Mehrheitswillen benutzt.

Sicherlich werden jetzt allenthalben Rufe nach „mehr Demokratie” laut, denen auch ich mich angeschlossen habe. Doch sollte man durchaus skeptisch sein. Denn aus dem selben Grund, aus dem die marxistisch-leninistische Theorie des Übergangs von der „Diktatur des Proletariats” in den Kommunismus/Sozialismus in der Realität nicht funktioniert, kann uns dieser Tage von den zu wählenden Vorständen viel Symbolpolitik vorgespielt werden. Denn: Warum sollte eine politische Elite ihre Macht abgeben?

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