Um zum Minarett-Verbot auch einen Nicht-Sozi zu Wort kommen zu lassen, und dann noch einen, der des Sozi-Daseins unverdächtig ist, zitiere ich einfach mal Johannes Vogel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen: Oh Gott — die Schweizer verbieten per Referendum den Bau von Minaretten! Die Islamophobie in Europa nimmt Ausmaße an, weiterlesen
Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded: Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein. […] Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinderpornographischen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezogener Experte … Twinterview: diese für nutzlos eingestuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen? Kristina Köhler: weiterlesen
Olaf Scholz hat sich ebenfalls zum Minarett-Verbot in der Schweiz geäußert: Das Ergebnis des Schweizer Referendums ist ein falsches Signal. Muslime und Musliminnen müssen Moscheen bauen können. Dazu gehört auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche. Wir stehen für eine Gesellschaft, zu deren Grundlagen es gehört, dass die weiterlesen
Klaus Wowereit bezieht klar Stellung zum Minarett-Verbot in der Schweiz und den peinlichen Äußerungen von Bosbach und Konsorten: Die von Herrn Bosbach anlässlich des gestrigen Votums der Schweizer gegen den Bau von Minaretten erfolgte primitive Ableitung, auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor einer Islamisierung festzustellen, schürt zusätzliche Ängste und weiterlesen
Die Abstimmung in der Schweiz hat noch einen anderen Nebeneffekt: ein Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied, Aaron Koenig, offenbart, wohin der Weg der Piratenpartei führen wird, wenn es nach ihm geht: nach rechtsaußen, dort, wo „pi-news.net” reiche Beute für „politisch inkorrekte” Freibeuter bereit hält: Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens– und Denkrichtungen überlegen weiterlesen
Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommunale Wahlrecht ab 16 gefordert. Das ist der richtige Weg. Weiter so. (Mit den JuLis Baden-Württemberg, die das Absetzen des Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen weiterlesen
Kleine Ergänzung zum Minarett-Verbot: ich bin natürlich trotzdem weiterhin für Volksentscheide auf Bundesebene. Die rot-grüne Koalition hat 2002 einen guten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den es weiter zu verfolgen gilt: Die im Grundgesetz festgelegte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch auch der Wunsch nach stärkerer weiterlesen