Johannes Vogel über das Minarett-Verbot

Um zum Minarett-Verbot auch einen Nicht-Sozi zu Wort kommen zu lassen, und dann noch einen, der des Sozi-Daseins unver­dächtig ist, zitiere ich einfach mal Johannes Vogel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen: Oh Gott — die Schweizer verbieten per Referendum den Bau von Minaretten! Die Islamophobie in Europa nimmt Ausmaße an, weiter­lesen

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler über Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Kristina Köhler ist Zensursula Reloaded: Kristina Köhler: also, meine Freiheit schränkt Vorratsdatenspeicherung nicht ein. […] Twinterview: Frau vd Leyen drängt auf eine Internetsperre von kinder­por­no­gra­phi­schen Seiten, auch wenn ein zu Rate gezo­gener Experte … Twinterview: diese für nutzlos einge­stuft hat. Worin würdest du den Nutzen dieser Aktion sehen? Kristina Köhler: weiter­lesen

Olaf Scholz zum Minarett-Verbot

Olaf Scholz hat sich eben­falls zum Minarett-Verbot in der Schweiz geäu­ßert: Das Ergebnis des Schweizer Referendums ist ein falsches Signal. Muslime und Musliminnen müssen Moscheen bauen können. Dazu gehört auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche. Wir stehen für eine Gesellschaft, zu deren Grundlagen es gehört, dass die weiter­lesen

Wowereit: Wir stehen für eine Kultur der Anerkennung

Klaus Wowereit bezieht klar Stellung zum Minarett-Verbot in der Schweiz und den pein­li­chen Äußerungen von Bosbach und Konsorten: Die von Herrn Bosbach anläss­lich des gest­rigen Votums der Schweizer gegen den Bau von Minaretten erfolgte primi­tive Ableitung, auch in Deutschland eine zuneh­mende Angst vor einer Islamisierung fest­zu­stellen, schürt zusätz­liche Ängste und weiter­lesen

Piratenpartei-Bundesvorstand auf dem rechten Weg

Die Abstimmung in der Schweiz hat noch einen anderen Nebeneffekt: ein Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied, Aaron Koenig, offen­bart, wohin der Weg der Piratenpartei führen wird, wenn es nach ihm geht: nach rechts­außen, dort, wo „pi-news.net” reiche Beute für „poli­tisch inkor­rekte” Freibeuter bereit hält: Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens– und Denkrichtungen überlegen weiter­lesen

SPD Baden-Württemberg für Kommunalwahlrecht ab 16

Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommu­nale Wahlrecht ab 16 gefor­dert. Das ist der rich­tige Weg. Weiter so. (Mit den JuLis Baden-Württemberg, die das Absetzen des Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen weiter­lesen

Trotz Schweiz: pro Volksentscheid

Kleine Ergänzung zum Minarett-Verbot: ich bin natür­lich trotzdem weiterhin für Volksentscheide auf Bundesebene. Die rot-grüne Koalition hat 2002 einen guten Gesetzentwurf in den Bundestag einge­bracht, den es weiter zu verfolgen gilt: Die im Grundgesetz fest­ge­legte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch auch der Wunsch nach stär­kerer weiter­lesen