Eines steht fest: die schwarz-gelbe Koalition steht auf Kommissionen. Und dabei habe ich die „EU-Kommission” noch nicht einmal mitgezählt: Z. 144–147: bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen den Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% reduzieren (alle übrigen Fragen werden in die Kommission „Gemeindefinanzen“ einbezogen) Z. 269–270: Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen.
Für einen neuen sozialdemokratischen Gesellschaftsvertrag. So ist ein aktuelles Grundsatzpapier der PL.NRW überschrieben und es lohnt sich diesen Text, der sich mit der Zukunft der Sozialdemokratie befasst zu lesen. Unübersehbar ermangelt es der SPD an einer grundlegenden und richtungsweisen Vorstellung, wie Deutschland im Jahr 2030 aussehen soll. Durch das Fehlen eines solchen sozialdemokratischen Leitbilds hat sich die SPD in der Vergangenheit zu oft von tagespolitischen Stimmungen leiten lassen, ihr Profil als Partei der linken Mitte der Gesellschaft verwässert und so an Glaubwürdigkeit verloren. Die deutsche Sozialdemokratie muss sich ein Stück weit neu erfinden. Sie muss dabei über den Tellerrand schauen, die Kraft zu einem neuen sozialdemokratischen Gesellschaftsvertrag finden und hierfür mit Leidenschaft und Überzeugung kämpfen.
Guido Westerwelle, der FDP-Fraktions– und Parteivorsitzende, ist nun seit 11 Jahren im Dauerwahlkampf. Seit 11 Jahren will er Außenminister statt des Außenministers werden, seit 11 Jahren kämpft er mit aller Macht für Schwarz-Gelb und für Freiheit statt Sozialismus. 2002 hat seine Wunsch-Koalition das Ziel knapp verfehlt, 2005 war es noch knapper. 2009 war es endlich soweit, die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU ist so schwach wie nie, die CSU hat ihren Nimbus als bayerische Staatspartei verloren, die SPD liegt zerschlagen und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige liberale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister — darunter neben den „klassischen” FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und Äußeres auch Gesundheit und Entwicklung.
FAZ, 25.10.2009: Staatsgeld für alle: Das Elend der FDP: Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP als Wordle, präsentiert in den Parteifarben Schwarz, Blau und Gelb: (Großversion bei Flickr.) Bild: wordle.net, Lizenz: CC-BY 3.0.
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