Eigentlich traurig, dass auf einer Pressekonferenz erst ein niederländischer Journalist anwesend sein muss, damit kritische Fragen gestellt werden. Das Video der Pressekonferenz kursiert ja jetzt schon seit Samstag im Netz. Der dazugehörige Artikel von Rob Savelberg findet sich nun auch auf den Seiten der Zeitung „De Telegraaf”.
Eine in meinen Augen sehr gute Wahlanalyse liefert die Niedersachsen-SPD. Schonungslos, offen und ehrlich: Das historische Tief der SPD vom 27. September ist kein plötzlicher Einbruch, sondern spiegelt einen langfristigen Abwärtstrend seit der gewonnen Bundestagswahl 1998 wieder: Seit 1999 hat die SPD viele Wahlen verloren, mehrfach im zweistelligen Bereich. Die Regierungsmehrheiten in den wichtigen Bundesländern Niedersachsen (2003) und Nordrhein-Westfalen (2005) gingen verloren – ebenso wie bereits 1999 in Hessen, im Saarland und in Schleswig-Holstein (Sondersituation bei der Wahl von H. Simonis). Bei den Landtagswahlen 1999 in Hessen büßte die SPD 11, 1 Prozentpunkte ein. 2002 in Sachsen-Anhalt verbuchte die Landes-SPD ein Rekordminus von 15,9 Prozent. Spätestens mit den eklatanten Verlusten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen (-14,5 Prozent), Hessen (-10,3 Prozent) und der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (-12,9 Prozent) war die „Ergebniskrise“...
Aus der Drucksache 16/474 des Bundestags aus dem Jahr 2006: „Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann(…) und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes beruht, hat sich bewährt.
Der Blogger „Zettel” begründet etwas langatmig, warum es völlig in Ordnung ist, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag teilweise schwammig ist und vage bleibt; im Grunde genommen sagt er: da das Grundgesetz so etwas wie einen „Koalitionsvertrag” nicht kennt, ist dieses Dokument eigentlich nur Blendwerk für die Medien und den Pöbel. In Wahrheit entscheiden nämlich die frei gewählten Abgeordneten im Bundestag und der Bundesrat völlig autark über die Gesetze. Formaljuristish sauber argumentiert, gar keine Frage.
Die neue Regierung steht nicht nur auf Kommissionen, sondern auch Prüfungen haben es ihr angetan. 84 Mal (!) ist der Begriff „prüfen” bzw. „überprüfen” im schwarz-gelben Koalitionsvertrag enthalten. Teilweise sind wunderschöne Stilblüten dabei; ich habe mir die Mühe gemacht, alle Nennungen von „prüfen” und „überprüfen” hier aufzuführen: Z. 196–198: werden wir auch die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüfen
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