Monthly Archives: Oktober 2009

Steuersenkungsversprechen

2. Oktober 2009
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Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.” Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet. Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen.” Man darf gespannt sein.

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Mehr innerparteiliche Solidarität wagen

1. Oktober 2009
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Politik darf, muss sogar emotional sein. Emotion darf jedoch nicht in Hass umschlagen. Die Kommentare, die auf diversen Plattformen zu den Vorgängen in Thüringen zu lesen sind, haben mit innerparteilicher Solidarität nicht mehr viel zu tun. Kritik an der Entscheidung des Landesvorstands ist absolut legitim und nicht zu beanstanden, doch wie so oft gilt auch hier: der Ton macht die Musik. Wenn von diversen Persönlichkeiten der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie als „Scharlatan” beschimpft wird, dann ist hier eine Grenze überschritten. Leider ist diese Grenzüberschreitung kein Novum innerhalb der SPD. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu unschönen Szenen, seien es die Vorgänge in Hessen, sei es in Hamburg-Eimsbüttel oder anderswo — mit desaströser Wirkung nach außen. Ich nehme mich selbst von dieser Kritik nicht aus. Damit muss endlich Schluss...

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Zur Situation in Thüringen

1. Oktober 2009
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Der Thüringer Landesvorstand der SPD hat sich mehrheitlich für eine schwarz-rote Koalition entschieden. Ich hätte mir eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen gewünscht. Im Wahlkampf wurde von der SPD ausgeschlossen, einen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Das mag man falsch finden, jedenfalls war dies die Vorgabe. Und eines hat Hessen gelehrt: Wahlbetrug lohnt sich nicht.

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Wir sind dabei

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