Monthly Archives: Oktober 2009

Ich habe noch vor Kurzem geschrieben, dass Schwarz-Gelb keine Pläne hätte, wie man sparen könnte. Ich habe Angela Merkel unterschätzt. Sie spart nämlich am Klimaschutz. Für Agrarsubventionen und Herdprämie ist also Geld da, für eine Senkung, mittelfristig vielleicht Abschaffung der Erbschaftssteuer auch, für den Klimaschutz aber nicht. Auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren einen für ein Industrieland vorbildlichen Kurs im Klimaschutz eingeschlagen hat (2. Platz im Klimaschutzranking, Link folgt später), emmittieren wir pro Kopf natürlich immer noch viel, viel mehr als jedes Schwellenland. Von diesen zuerst Einsparanstrengungen zu fordern, ist, gelinde gesagt, vermessen.

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Schwarz-Gelb steht; so weit, so gut. Man kann wirklich nicht behaupten, die FDP hätte sich in den Koalitionsverhandlungen einseifen lassen, insbesondere bei den Steuern und der Innenpolitik sind die Unionsführer ihnen ordentlich entgegen gekommen. Wenn man den Koalitionsvertrag fleddert, findet man auch wenig (mit einigen Ausnahmen), was den Durchschnittssozialdemokraten sofort in Rage bringen würde. Der Kündigungsschutz, die Mitbestimmung, die Tarifautonomie: Das alles bleibt, zumindest vorerst, unangetastet. Eine große Kürzung im sozialen Bereich wird kurzfristig ebenso wenig kommen wie eine große Gesundheitsreform. In den großen Themen handelt Schwarz-Gelb offensichtlich nach dem Motto: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis.“

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