Manchmal darf man den politischen Gegner loben, in diesem Fall die JuLis Baden-Württemberg, die mich mal eben links überholen. Aus dem Antragsbuch für den JuLi-Bundeskongress in Saarbrücken vom 31. Oktober bis 1. November 2009, S. 47:
Die Jungen Liberalen fordern die allgemeine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Wer religions– und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verwehrt bleiben. Das Jugendwahlrecht soll in allen Gliederungsebenen des politischen Systems eingeführt werden.
Ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder stellvertretend wahrnehmen können, verletzt die Gleichheit der Wahl und wird von den Jungen Liberalen daher grundsätzlich abgelehnt. Die Bundestagsabgeordneten der FDP werden aufgefordert, die entsprechende Forderung einer parlamentarischen Initiative nicht zu unterstützen.
Die Altersgrenzen für die passive Wahl sollen für alle öffentlichen Ämter, einschließlich des Bundespräsidenten, abgeschafft werden.
Nun muss man zweiterlei sehen: einmal, ob die Bundes-JuLis diese Forderung übernehmen, und zum anderen, ob aus dieser Forderung auch konkrete Politik wird. Denn: nach der Rede muss die Tat folgen. In Bremen hat die rot-grüne Koalition das Wahlalter auf 16 gesenkt; ähnliche Vorhaben sind mir von der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg und im Bund nicht bekannt.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Man muss auch erstmal sehen, ob der Antrag aufgrund der Vielzahl fabelhafter Anträge überhaupt ausreichend hochgemüllert wird.
14 halte ich für zu früh, um sich schon eine politische Meinung in der erforderlichen Festigkeit zu bilden. 18 mag willkürlich erscheinen, es muss jedoch eine Grenze geben. Unter 16 halte ich nicht für sinnvoll. Schwellen für das passive Wahlrecht sind für Posten wie den Bürgermeister nicht notwendig. Für die allerhöchsten Staatsämter haben sie meiner Meinung nach schon ihren Sinn.
Bin dagegen.
Wenn dann 11 oder 12, da kann man ja neuerdings schon selber Kinder machen und so… ;-)
Neuerdings? Ich glaub, das ging schon immer.
Wichtiger als eine Herabsetzung des Wahlalters wäre eine Ermöglichung und Förderung direkter demokratische Beteiligung von Jugendlichen dort, wo es sie unmittelbar betrifft, nämlich in der Schule, in Jugendeinrichtungen, bei Freizeitgestaltung usw. Ich erinnere mich bspw. noch sehr gut welchen Eiertanz ich damals immer mit der Schülerzeitung an meinem Gymnasium hatte, wenn ich keine Lust hatte mich dem Direktor zu beugen.
Auf diese Weise würde man als Jugendlicher auch noch besser ganz praktisch lernen, was Demokratie, Eigenintiative und Solidariät bedeuten und nicht wie in Österreich als 16jähriger Jungwähler, der von Demokratie dank unfähiger Erwachsener nix gescheits gelernt hat, vermehrt bei den Nazis sein Kreuzchen macht, weil (vor ein paar Jahren selbstgehörter O-Ton einer jungen Österreicherin): „Der Haider zwar ein Nazi ist, aber ein fescher Nazi”. Als ich besagte Österreicherin dann darauf hinwies, dass sie selber eine „Tschuschen” ist, wenn man ihre Verwandtschaft so ansieht, fiel ihr der logische Widerspruch noch nichtmal auf.
Und ab wann darf man in Ba-Wü bürgermeister werden? Wäre dann den nächsten Antrag wert ;-)
§ 46 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg legt das Mindestalter für einen Bürgermeister auf 25 fest. Meiner Meinung nach können die Leute selber entscheiden, wann sie jemanden für reif genug halten, Bürgermeister zu werden.
Ich finde den Antrag gut. Umso früher man die Jugendlichen einbindet umso besser. Wir haben ja auch bei den Jusos junge Mitglieder, die mit 15 wesentlich besser informiert sind, als so mancher „Erwachsener” 10 Jahre später. Die sollten auch wählen würfen.
Ich halte nicht viel von der Idee. Wesentlich effektiver ist die politische Bildung zu stärken und die Partizipationsmöglichkeiten auszuweiten. Ich denke da insbesondere an die flächendeckende Einführung von Jugendräten.
Interessant ist, dass selbst bei den Jugendlichen die Herabsetzung skeptisch gesehen wird. So hat z.B. der Kinder– und Jugendrat NRW im Jahr 2005 das Thema sehr kontrovers diskutiert und sich dagegen entschieden, dies zu fordern.
Nadim,
„Partizipationsmöglichkeiten ausweiten” hieße doch zu allererst das Wahlrecht zu verändern, oder sehe ich das falsch? Kann man besser partizipieren als darüber?
Flächendeckende Einführung von Politiksimulation ist für mich jedenfalls was Anders. Wenn schon denn schon — zumal, F. Alfonzo sagt es ja, es eigentlich zum demokratischen Selbsterständnis gehören sollte, dass wer unter Entscheidungen zu leiden hat, sie wenigstens mit treffen können darf. Dass man irgendwo eine Grenze ziehen muss ist zwar klar es gibt keinen triftigen Grund, diese Grenze auf 18 Jahre zu setzen.
Der Jugendrat NRW ist mit Sicherheit weder repräsentativ für alle Jugendlichen, noch für alle Bürger der Bundesrepublik. Mich würde trotzdem mal interessieren, wie die ihre politische Selbstverstümmelung rechtfertigen.
Blöde Frage: Warum soll das ‚Links’ sein?
Das ist liberal: Warum sollten 14-jährige nicht wählen dürfen, wenn sie für Straftaten verurteilt werden können?
Links ist: Wir machen mal, und ihr lebt dann damit.
Ergänzung: Aus liberaler Sicht ergibt sich zumindest, dass Menschen, über die demokratisch gurteilt wird am DemokratieProzess teilhaben können.
Logisch wäre: Strafmündigkeit ab 18, oder Wahlrecht ab 14. Alles andere diekriminiert eine große Bevölkerungsgruppe.
…wo wir schon dabei sind: Warum erkennt man den Leute ab 70 nicht das Wahlrecht ab? Würde das Rentenproblem schneller lösen…
@Jan: Es geht nicht um eine „Politiksimulation”, sondern um konkrete Einflussnahme vor Ort. Ganz ehrlich was nützt es mir persönlich den Bundestag zu wählen, wenn ich keinerlei Einflussmöglichkeit auf meine unmittelbare Umgebung habe?
Ich bin nicht gegen eine Herabsetzung des Wahlalters, aber ich bin strikt dagegen erst das Wahlalter herabzusetzen und dann sich vielleicht mal Gedanken darüber zu machen, wie man Jugendlichen vor Ort ganz konkrete Mitspracherechte einräumt. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn man selber weiß, wie man etwas verändern kann, kann man auch viel qualifizierter wählen. Zweifellos trifft dies auf die Mitglieder der Jugendorganisationen von Parteien bereits heute zu, aber das ist eine relativ kleine Gruppe.
Es geht ja noch nichtmal nur um Minderjährige. Auch volljährige junge Erwachsene werden an der Uni in Bayern wie Kleinkinder behandelt. Studierende haben sich in Hochschulgremien ausschließlich zu musischen, sportlichen und kulturellen Belangen zu äußern. Politik (und somit auch Haushaltsdebatten zu bspw. dem Budget für Hörsaalausstattung) ist an bayerischen Hochschulen Studierenden ausdrücklich verboten. Freilich kann man es dort, wo es vernünftige Unimitarbeiter gibt ungestraft tun und wird darin auch unterstützt, aber erfahrungsgemäß ist es dort am nötigsten, wo die Leute unvernünftig sind.
Wahlrecht zu gewähren und Mitspracherechte einzuräumen ist haargenau dasselbe.
@ Jan: Was sind Mitspracherechte?
In einer Demokratie zum Beispiel das Recht, wählen zu dürfen.