Schwarz-Gelb steht; so weit, so gut. Man kann wirk­lich nicht behaupten, die FDP hätte sich in den Koalitionsverhandlungen einseifen lassen, insbe­son­dere bei den Steuern und der Innenpolitik sind die Unionsführer ihnen ordent­lich entgegen gekommen. Wenn man den Koalitionsvertrag fled­dert, findet man auch wenig (mit einigen Ausnahmen), was den Durchschnittssozialdemokraten sofort in Rage bringen würde. Der Kündigungsschutz, die Mitbestimmung, die Tarifautonomie: Das alles bleibt, zumin­dest vorerst, unan­ge­tastet. Eine große Kürzung im sozialen Bereich wird kurz­fristig ebenso wenig kommen wie eine große Gesundheitsreform. In den großen Themen handelt Schwarz-Gelb offen­sicht­lich nach dem Motto: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis.“

Eine Sache macht mich aber stutzig: Die vielen Wohltaten …

Konkret:

• Kinderfreibetrag auf 8004 € hoch
• Kindergeld um 20 € hoch
• Bis 2011 eine Steuerentlastung um 24 Milliarden €
• Senkung der Erbschaftssteuer
• Die Abschaffung der Gewerbesteuer soll zumin­dest ange­dacht werden (da freuen sich die Kommunen….).
• Höhere Schonvermögen und güns­ti­gere Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger
• Erhöhung der Entwicklungshilfe
• umfang­reiche Zuschüsse an die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung
• die berüch­tigte Herdprämie in Höhe von 150 € pro Monat (als ob die Ernährerehe nicht schon via Ehegattensplitting genü­gend subven­tio­niert würde)
• 750 Millionen € in Agrarsubventionen
• 12 Milliarden zusätz­lich bis 2013 für Bildung und Forschung

Einiges ist durchaus sinn­voll, anderes weniger. Insgesamt kostet Schwarz-Gelb viele Dutzend Milliarden zusätz­lich. Nichts davon, nichts, ist auch nur ansatz­weise gegen­fi­nan­ziert. Westerwelle sprach auf dem Parteitag davon, dass der Staat bei sich selbst sparen würde; das ist lach­haft: Der Staat kann durch Eindämmung von Verschwendung nur einen geringen Betrag sparen.

Ich leugne nicht, dass Sparpotential exis­tiert. Aber es ist bei weitem nicht so groß, wie uns die Medien gerne glauben machen. Selbst durch einen Umzug der rest­li­chen Regierungsbehörden von Bonn nach Berlin könnten viel­leicht zwei­stel­lige Millionenbeträge pro Jahr einge­spart werden. Das ist aber die Krux mit den Millionen, die Medien und Politiker leider nur selten verstehen: Man braucht ganz schön viele von ihnen, um auf eine Milliarde zu kommen.

Was die ange­kün­digte Finanzierung durch künf­tiges Wirtschaftswachstum angeht; schaut auch mal die Nettokreditaufnahme der USA unter Reagan (1981−1989) und Bush jr. (2001−2009) an, die beide massiv Steuern senkten und vergleicht die mit dem Haushalt unter Clinton (1993−2001), der die Steuern während seiner Amtszeit erhöhte. Die Theorie, dass massive Steuersenkungen die Wirtschaft so stark ankur­beln, dass sich sogar ein posi­tives Saldo ergibt (UPDATE: Ich habe einige sprach­liche Unfälle ausge­bes­sert), ist meines Wissens noch nicht anhand eines echten prak­ti­schen Bespiels belegt.

Wo kommt die Finanzierung also her? Die wohl rich­tige Antwort lautet: Neuverschuldung. Wenn ich mir überlege, dass Wirtschaftswissenschaftler Deutschland noch gerühmt hatten, dass Deutschland bei aller Krisenbekämpfung noch das rich­tige Maß gewahrt hatte und nicht, wie andere Länder, aufhörten, in Milliarden zu rechnen und statt­dessen die Billion bemühten, erscheint es mir doch sehr unver­ant­wort­lich, jetzt für wirk­lich vage Aussichten auf eine Besserung alle Grenzen, die zumin­dest die Vernunft da setzen sollte, nicht nur zu durch­bre­chen, sondern wirk­lich zu sprengen. Selbstverständlich hatten wir eine Krise in dieser Größenordnung in der Nachkriegszeit noch nicht. Aber ausge­rechnet jetzt, da es so aussieht, als sei das Schlimmste bald überstanden, verwendet unsere neue Bundesregierung sie immer noch als Ausrede, den zukünf­tigen Generationen unglaub­liche Lasten aufzu­bürden, um sich bei den Wählern einzu­schmei­cheln und die Wohlfühlregierung zu spielen. Häufig wurde in den rot-grünen Jahren das alte Klischee bemüht, die Sozen könnten net mit Geld umgehn. Auch damals waren die Zeiten wirt­schaft­lich nicht immer gut, trotzdem wurden nicht ansatz­weise so viele Schulden gemacht, wie das jetzt unter Schwarz-Gelb kommen wird, ich möchte nicht sagen „ohne Not“ aber doch viel stärker, als die Not gebieten würde. Die zukünf­tigen Generationen werden die Folgen der libe­ralen Fehlkalkulation (weniger Steuern = höhere Staatseinnahmen) zu schul­tern haben.

Oder gibt es doch konkrete Sparpläne, die sie nur noch nicht offenbaren?