Aus der Drucksache 14/2142 des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P. (…)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
den veränderten globalen außen– und entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und in Übereinstimmung mit der Praxis unserer europäischen Partnerländer das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwicklungspolitischer Aufgaben zu übertragen.
(Hervorhebungen von mir.)
Knapp 10 Jahre später übernimmt dann Dirk Niebel das Ministeramt für Entwicklungshilfe. Respekt vor so einer politischen Kehrtwende! Das erinnert mich an Formel 1 Fahrer, die vom Kurs abkommen und dann so stark Gas geben, dass die Hinterräder sie einmal im Kreis drehen lassen. Mit ehrlicher Politik hat das jedenfalls nichts zu tun. Naja, FDP eben.
Anderswo wird das auch passend kommentiert:
Ministerial — und ganz egal
Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik. (SZ)Minister für Abwicklung
Im Wahlkampf wollte er das Entwicklungshilfeministerium noch abschaffen, nun wird FDP-Generalsekretär Niebel Chef dieses Ressorts. Er startet mit einer schweren Hypothek. (ZEIT)
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Ach nö, wieso Umfallen– das ist „Liberalismus”- ganz so, wie man ihn aus GB kennt– erst gegen Kolonien, dann dafür, erst gegen Krieg, dann dafür, erst Irland die Freiheit verweigern, dann ermöglichen.
de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs_von_Gro%C3%9Fbritannien_und_Irland
In dieser Tradition stehend, ist das Verhalten jedes FDPlers voraus– und erklärbar.
Zum Glück spielen die „liberals” in GB keine Rolle mehr– Dank der Grünen und der Piraten passiert das in Deutschland vielleicht auch bald.
Christian, inwiefern ist man ein „Entwicklungshilfefeind”, wenn man findet, dass Entwicklungshilfe eine Form von Außenpolitik ist?
@Jan Es geht nicht um die Frage der Entwicklungshilfe, sondern um die Glaubwürdigkeit von Leuten wie Niebel und der FDP. Noch vor 10 Jahren diesen Antrag stellen und auch im Wahlkampf 2009 gegen die Existenz des Ministeriums wettern, aber gerne zugreifen, wenn einem dieser Ministerposten angeboten wird. Das ist schlicht verlogen.
Na, weil die SZ ihn halt so genannt hat und du (nicht Christian, sorry..) das „passend” fandst.
Das Vorhaben an sich finde ich immer noch richtig, dass man sich erstmal um andere Dinge kümmert und halt nicht sämtliche Forderungen der letzten 11 Jahre auf einmal umgesetzt werden, ist auch kein Skandal.
Warten wir mal das nächste Kabinett Merkel/Westerwelle ab;)
@Jan Erstaunlich. So ziemliche alle wirtschafts– und steuerpolitischen Vorstellungen der FDP konnten diskutiert und vielfach im Koalitionsvertrag umgesetzt werden, weil Westerwelle noch im Sommer versprochen hat, er werde keinen Vertrag unterschreiben, der kein „einfaches und gerechteres Steuersystem” (sein Lieblingsmantra) enthalte. Andere Forderungen wie die nach Volksentscheiden (2006), die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (1999) usw. sind dann natürlich nachrangig in dieser Wahlperiode.
Wie muss man eigentlich politisch ticken, wenn man fest davon ausgeht, dass man die nächsten Wahlen schon gewonnen hat, um dann das „nächste Kabinett Merkel/Westerwelle” abzuwarten, das dann die restliche Politik umsetzt?
Meine Güte, als hätte es jemals eine Regierung gegeben, in der sämtliche Koalitionspartner 100% ihrer Forderungen durchgesetzt hätten. Wäre mir persönlich ja auch lieber gewesen aber dass da Prioritäten gesetzt werden ist doch völlig normal.
„Wie muss man eigentlich politisch ticken, wenn man fest davon ausgeht, dass man die nächsten Wahlen schon gewonnen hat”
Optimistisch. Naja und dann ist es halt so, dass es in Deutschland häufig vor kommt, dass eine Regierung eine zweite Amtszeit bekommt, wäre also auch in diesem Fall nicht so ungewöhntlich. Aufzuräumen gibts nach all den Jahren mehr als genug für acht Jahre.
Wenn die nächste rot-grüne Bundesregierung ein Tempolimit einführt, dass vor der Bundestagswahl BEIDE Parteien gewollt haben und danach trotzdem nicht im Koalitionsvertrag stand, dann lasse ich mir auch gerne von Sozialdemokraten einen 10 (in Worten: Zehn) Jahren alten Antrag als Beleg für vorgebliches „Umfallertum” der SPD vorhalten. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten sich erst einmal mit ihrem eigenen, nicht ganz unwesentlichen Glaubwürdigkeitsproblem befassen.
Nachtrag: Prompt eine nicht unwesentliche Jahreszahl vergessen (und ein „s” zu viel in die Tasten gehauen), sorry. „ein Tempolimit einführt, das vor der Bundestagswahl 1998 BEIDE Parteien gewollt haben … etc.pp.”
@Dennis Ein 10 Jahre alter Antrag? Du möchtest Aktuelles? Bitte schön:
„Die Zusammenlegung von BMZ und Auswärtigem Amt wäre ein erster Schritt, dieser Zersplitterung entgegenzuwirken und die Steuerungsfähigkeit der Politik zu erhöhen.” (Beschluss des Bundesvorstandes der FDP, Berlin, 10. Dezember 2007, nachzulesen auf deren Webseite)
Und der Knüller ist das Wahlprogramm der FDP aus diesem Jahr:
„Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte– und Interessenpolitik
gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.” (auch auf deren Webseite zu finden)
Also: Da wird 1999, 2007 und 2009 die Abschaffung des Ministeriums für Entwicklungshilfe gefordert. Und was macht die FDP? Nichts. Eine der treibenden Kräfte dieser Abschaffung wird jetzt auch noch Minister dort. Sorry, aber das ist verlogene Politik, die nur nach Posten schielt.
„Nur” offensichtlich nicht, wie du selbst vorher angesichts der inhaltlichen Punkte eingestanden hast. Aber auch, natürlich. Und es ist im politischen Betrieb völlig normal, dass sich in der Besetzung einer Regierung die relative Stärke der Parteien einigermaßen abbilden lassen muss. Zu diesem Behufe sind schon Ministerien eigens neu geschaffen worden. Die FDP hatte eben Anrecht auf einen fünften Minister (wie groß wäre wohl bei den jetzigen Kritikern die Häme ausgefallen, hätte sie das nicht durchsetzen können…), und sie konnte immerhin durch die personelle Ausgestaltung sicherstellen, dass das Entwicklungshilfeministerium keine Nebenaußenpolitik betreiben wird. Das kommt dem Ziel der zitierten Anträge doch schon recht nahe…
Kannste vergessen, Rayson. Binsenweisheiten scheinen hier schlicht ignoriert zu werden, wenn sie beim Draufkloppen stören.
@Rayson: Und nur weil der FDP 5 Minister nach ihrer Rechnung zustehen, tritt Herr Niebel nicht mehr für die Zusammenlegung von Außeniminsterium und Emntwicklusnhilfe ein? Was’n das für eine Logik? Genau soetwas nenne ich Pöstchenschachern.
Entweder Niebel sagt: „Ich schaffe mich selber ab und überlasse alles dem großen Guido” oder er gibt endlich zu, dass seine Äußerungen dummes Geschwätz waren. Aber schweigen nach dem Prinzip „was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern” und dann womöglich 4 Jahre auf seinem Posten sitzen find ich erbärmlich.
Logisch hat Niebel da ein Glaubwürdigkeitsproblem aber ich bin mir zum Beispiel nicht sicher, ob sich ein Ministerium, dass ja quasi durch die Bundeskanzlerin eingerichtet wird, einfach selbst abschaffen kann. Natürlich war der Antrag kein Dummes Zeug und das Anliegen ist nach wie vor eines. Nicht das von Herrn Niebel persönlich, das war es auch nie, sondern der FDP insgesamt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, das Bürgergeld wird ja schließlich auch nicht gleich in dieser Legislaturperiode eingeführt und trotzdem bleibt die Forderung bestehen.
@arnomane
Yep. Das kommt in der Politik vor, sogar sehr häufig. Einzig die SPD ist gegen solche Dinge immun, da wäre das selbstverständlich undenkbar, die verzichten notfalls nobel auf einen Ministersessel. Die zahlreichen Beispiele dafür kennst du sicher besser als ich.
Politisch aber könnte man sagen: Ziel erreicht. Denn die FDP wollte das Ministerium ja nicht abschaffen, um ein Ministergehalt zu sparen, sondern weil sie es nicht einsah, dass nicht das Außenministerium allein für die Außenpolitik zuständig ist. Und durch die Verbindung Westerwelle-Niebel hat man eben sichergestellt, dass da mit einer Stimme gesprochen wird. Und hat trotzdem noch einen Minister bekommen. Nicht ideal, aber auch nicht gerade ein Verrat an den eigenen Vorhaben.