Umfallerpartei ist ja noch geschmeichelt

Aus der Drucksache 142142 des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999:

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P. (…)
Der Bundestag wolle beschlie­ßen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
den verän­der­ten globa­len außen- und entwick­lungs­po­li­ti­schen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und in Übereinstimmung mit der Praxis unserer euro­päi­schen Partnerländer das Bundesministerium für wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwick­lungs­po­li­ti­scher Aufgaben zu übertragen.
(Hervorhebungen von mir.)

Knapp 10 Jahre später über­nimmt dann Dirk Niebel das Ministeramt für Entwicklungshilfe. Respekt vor so einer poli­ti­schen Kehrtwende! Das erin­nert mich an Formel 1 Fahrer, die vom Kurs abkom­men und dann so stark Gas geben, dass die Hinterräder sie einmal im Kreis drehen lassen. Mit ehrli­cher Politik hat das jeden­falls nichts zu tun. Naja, FDP eben.

Anderswo wird das auch passend kommen­tiert:

Ministerial — und ganz egal
Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik. (SZ)

Minister für Abwicklung
Im Wahlkampf wollte er das Entwicklungshilfeministerium noch abschaf­fen, nun wird FDP-Generalsekretär Niebel Chef dieses Ressorts. Er startet mit einer schwe­ren Hypothek. (ZEIT)

15 Gedanken zu „Umfallerpartei ist ja noch geschmeichelt“

  1. Ach nö, wieso Umfallen- das ist „Liberalismus”- ganz so, wie man ihn aus GB kennt- erst gegen Kolonien, dann dafür, erst gegen Krieg, dann dafür, erst Irland die Freiheit verwei­gern, dann ermög­li­chen.

    de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs_von_Gro%C3%9Fbritannien_und_Irland

    In dieser Tradition stehend, ist das Verhalten jedes FDPlers voraus- und erklär­bar.
    Zum Glück spielen die „libe­rals” in GB keine Rolle mehr- Dank der Grünen und der Piraten passiert das in Deutschland viel­leicht auch bald.

  2. Christian, inwie­fern ist man ein „Entwicklungshilfefeind”, wenn man findet, dass Entwicklungshilfe eine Form von Außenpolitik ist?

  3. @Jan Es geht nicht um die Frage der Entwicklungshilfe, sondern um die Glaubwürdigkeit von Leuten wie Niebel und der FDP. Noch vor 10 Jahren diesen Antrag stellen und auch im Wahlkampf 2009 gegen die Existenz des Ministeriums wettern, aber gerne zugrei­fen, wenn einem dieser Ministerposten ange­bo­ten wird. Das ist schlicht verlo­gen.

    1. Na, weil die SZ ihn halt so genannt hat und du (nicht Christian, sorry..) das „passend” fandst.

      Das Vorhaben an sich finde ich immer noch richtig, dass man sich erstmal um andere Dinge kümmert und halt nicht sämt­li­che Forderungen der letzten 11 Jahre auf einmal umge­setzt werden, ist auch kein Skandal.

      Warten wir mal das nächste Kabinett Merkel/Westerwelle ab;)

  4. @Jan Erstaunlich. So ziem­li­che alle wirt­schafts- und steu­er­po­li­ti­schen Vorstellungen der FDP konnten disku­tiert und viel­fach im Koalitionsvertrag umge­setzt werden, weil Westerwelle noch im Sommer verspro­chen hat, er werde keinen Vertrag unter­schrei­ben, der kein „einfa­ches und gerech­te­res Steuersystem” (sein Lieblingsmantra) enthalte. Andere Forderungen wie die nach Volksentscheiden (2006), die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (1999) usw. sind dann natür­lich nach­ran­gig in dieser Wahlperiode.

    Wie muss man eigent­lich poli­tisch ticken, wenn man fest davon ausgeht, dass man die nächs­ten Wahlen schon gewon­nen hat, um dann das „nächste Kabinett Merkel/Westerwelle” abzu­war­ten, das dann die rest­li­che Politik umsetzt?

    1. Meine Güte, als hätte es jemals eine Regierung gegeben, in der sämt­li­che Koalitionspartner 100% ihrer Forderungen durch­ge­setzt hätten. Wäre mir persön­lich ja auch lieber gewesen aber dass da Prioritäten gesetzt werden ist doch völlig normal.

      „Wie muss man eigent­lich poli­tisch ticken, wenn man fest davon ausgeht, dass man die nächs­ten Wahlen schon gewon­nen hat”

      Optimistisch. Naja und dann ist es halt so, dass es in Deutschland häufig vor kommt, dass eine Regierung eine zweite Amtszeit bekommt, wäre also auch in diesem Fall nicht so unge­wöhnt­lich. Aufzuräumen gibts nach all den Jahren mehr als genug für acht Jahre.

  5. Wenn die nächste rot-grüne Bundesregierung ein Tempolimit einführt, dass vor der Bundestagswahl BEIDE Parteien gewollt haben und danach trotz­dem nicht im Koalitionsvertrag stand, dann lasse ich mir auch gerne von Sozialdemokraten einen 10 (in Worten: Zehn) Jahren alten Antrag als Beleg für vorgeb­li­ches „Umfallertum” der SPD vorhal­ten. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten sich erst einmal mit ihrem eigenen, nicht ganz unwe­sent­li­chen Glaubwürdigkeitsproblem befas­sen.

    1. Nachtrag: Prompt eine nicht unwe­sent­li­che Jahreszahl verges­sen (und ein „s” zu viel in die Tasten gehauen), sorry. „ein Tempolimit einführt, das vor der Bundestagswahl 1998 BEIDE Parteien gewollt haben … etc.pp.”

  6. @Dennis Ein 10 Jahre alter Antrag? Du möch­test Aktuelles? Bitte schön:

    „Die Zusammenlegung von BMZ und Auswärtigem Amt wäre ein erster Schritt, dieser Zersplitterung entge­gen­zu­wir­ken und die Steuerungsfähigkeit der Politik zu erhöhen.” (Beschluss des Bundesvorstandes der FDP, Berlin, 10. Dezember 2007, nach­zu­le­sen auf deren Webseite)

    Und der Knüller ist das Wahlprogramm der FDP aus diesem Jahr:

    „Als inte­gra­ler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deut­scher Werte- und Interessenpolitik
    gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.” (auch auf deren Webseite zu finden)

    Also: Da wird 1999, 2007 und 2009 die Abschaffung des Ministeriums für Entwicklungshilfe gefor­dert. Und was macht die FDP? Nichts. Eine der trei­ben­den Kräfte dieser Abschaffung wird jetzt auch noch Minister dort. Sorry, aber das ist verlo­gene Politik, die nur nach Posten schielt.

  7. „Nur” offen­sicht­lich nicht, wie du selbst vorher ange­sichts der inhalt­li­chen Punkte einge­stan­den hast. Aber auch, natür­lich. Und es ist im poli­ti­schen Betrieb völlig normal, dass sich in der Besetzung einer Regierung die rela­tive Stärke der Parteien eini­ger­ma­ßen abbil­den lassen muss. Zu diesem Behufe sind schon Ministerien eigens neu geschaf­fen worden. Die FDP hatte eben Anrecht auf einen fünften Minister (wie groß wäre wohl bei den jetzi­gen Kritikern die Häme ausge­fal­len, hätte sie das nicht durch­set­zen können…), und sie konnte immer­hin durch die perso­nelle Ausgestaltung sicher­stel­len, dass das Entwicklungshilfeministerium keine Nebenaußenpolitik betrei­ben wird. Das kommt dem Ziel der zitier­ten Anträge doch schon recht nahe…

  8. @Rayson: Und nur weil der FDP 5 Minister nach ihrer Rechnung zuste­hen, tritt Herr Niebel nicht mehr für die Zusammenlegung von Außeniminsterium und Emntwicklusnhilfe ein? Was’n das für eine Logik? Genau soetwas nenne ich Pöstchenschachern.

    Entweder Niebel sagt: „Ich schaffe mich selber ab und über­lasse alles dem großen Guido” oder er gibt endlich zu, dass seine Äußerungen dummes Geschwätz waren. Aber schwei­gen nach dem Prinzip „was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern” und dann womög­lich 4 Jahre auf seinem Posten sitzen find ich erbärm­lich.

    1. Logisch hat Niebel da ein Glaubwürdigkeitsproblem aber ich bin mir zum Beispiel nicht sicher, ob sich ein Ministerium, dass ja quasi durch die Bundeskanzlerin einge­rich­tet wird, einfach selbst abschaf­fen kann. Natürlich war der Antrag kein Dummes Zeug und das Anliegen ist nach wie vor eines. Nicht das von Herrn Niebel persön­lich, das war es auch nie, sondern der FDP insge­samt. Aufgeschoben ist nicht aufge­ho­ben, das Bürgergeld wird ja schließ­lich auch nicht gleich in dieser Legislaturperiode einge­führt und trotz­dem bleibt die Forderung bestehen.

  9. @arnomane

    Und nur weil der FDP 5 Minister nach ihrer Rechnung zuste­hen, tritt Herr Niebel nicht mehr für die Zusammenlegung von Außeniminsterium und Emntwicklusnhilfe ein? Was’n das für eine Logik? Genau soetwas nenne ich Pöstchenschachern.

    Yep. Das kommt in der Politik vor, sogar sehr häufig. Einzig die SPD ist gegen solche Dinge immun, da wäre das selbst­ver­ständ­lich undenk­bar, die verzich­ten notfalls nobel auf einen Ministersessel. Die zahl­rei­chen Beispiele dafür kennst du sicher besser als ich.

    Politisch aber könnte man sagen: Ziel erreicht. Denn die FDP wollte das Ministerium ja nicht abschaf­fen, um ein Ministergehalt zu sparen, sondern weil sie es nicht einsah, dass nicht das Außenministerium allein für die Außenpolitik zustän­dig ist. Und durch die Verbindung Westerwelle-Niebel hat man eben sicher­ge­stellt, dass da mit einer Stimme gespro­chen wird. Und hat trotz­dem noch einen Minister bekom­men. Nicht ideal, aber auch nicht gerade ein Verrat an den eigenen Vorhaben.

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