Aus der Drucksache 16/474 des Bundestags aus dem Jahr 2006:
„Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann(…) und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes beruht, hat sich bewährt. Die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und das in mehr als 55 Jahren ausgereifte demokratische Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen eine behutsame Fortentwicklung dieses Systems.
Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung.
(…)
B. Lösung
Das Grundgesetz wird ergänzt bzw. geändert durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene.”
Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/FDP aus dem Jahr 2009:
Suche nach Volksentscheid bringt kein Ergebnis
Im Jahr 2002 haben SPD und Grüne erstmals versucht, das Grundgesetz zu ändern und Volksentscheide zu ermöglichen. Das ist damals an der CDU gescheitert und auch die FDP hat nicht einheitlich dafür gestimmt. Im Jahr 2006 hat die FDP dann einen Gesetzentwurf zur direkten Demokratie eingebracht, wohlwissend, dass die SPD diesem aufgrund des Widerstands der CDU nicht zustimmen kann. Nun hätte ich ja erwartet, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen zumindest versucht, dies der CDU abzuringen. Davon habe ich aber nichts mitbekommen, geschweige denn, dass sich im Koalitionsvertrag etwas dazu findet. Ganz offensichtlich war der Antrag der FDP aus dem Jahr 2006 wieder mal nur ein Lippenbekenntnis der Wirtschaftspartei FDP, für die Liberalität eben doch nur niedrige Steuern für Unternehmen bedeutet.
...
Guter Hinweis. Die SPD sollte sich jetzt einen Spaß daraus machen, FDP-Initiativen zwischen 2005–2009 in den Bundestag einzubringen. Mir schwebt da auch so etwas wie „Der Bundestag fordert einen raschen Türkei-Beitritt zur EU” vor. :)
Und du warst bei den Verhandlungen dabei? Oder woher weisst du, dass die FDP nicht versucht hat, auch diesen Programminhalt (und das Wahlprogramm ist ja doch ein bisschen aktueller als der zitierte Uralt-Antrag) in den Koalitionsvertrag zu schreiben?
In dem stehen übrigens auch viele andere FDP-Forderungen nicht drin. Zum Beispiel wird die Bundesagentur für Arbeit wohl nicht demnächst aufgelöst und die Wehrpflicht wird statt komplett erstmal sozusagen nur „durch die Blume” abgeschafft, weil man in vier Jahren feststellen wird, dass 6 Monate albern kurz sind und eine Aussetzung irgendwie doch besser wäre und so weiter…
Dass Manches nicht im Koalitionsvertrag steht, was eine der drei Regierungsparteien will heisst doch nicht, dass sie diese Inhalte ab sofort nicht mehr vertritt.
Und schonwieder wird so richtig billig darauf rumgehackt, dass „Liberalität” für die FDP angeblich nur niedrige Steuern für Unternehmen bedeuten würde — kein Wort von der Entlastung für Familien oder von den drei Monaten Lebenszeit, die junge Männer künftig nicht mehr in irgendwelchen (mutmaßlich SPDseitig durchaus gewünschten und akzeptierten) Zwangsdiensten zubringen müssen, kein Wort auch davon, dass der Weg in den Überwachungsstaat vorerst gestoppt wurde (ja: ich hätte auch lieber eine komplette Umkehr gehabt aber die hätte es auch mit SPD oder Grünen oder gar beiden zusammen nicht gegeben, wie doch nach 2001 bewiesen wurde).
Man kann einiges am Koalitionsvertrag kritisieren (das werde ich selbst irgendwann diese Woche auch noch tun) aber bitte nicht auf ganz so billige Weise. Der Wahlkampf ist schließlich vorbei.
@Jan Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei. Allerdings wurden ja nahezu täglich die Wasserstandsmeldungen der Arbeitsgruppen in der Öffentlichkeit breitgetreten, bzw. diese ganz offensichtlich den Medien gesteckt, um Verhandlungspositionen zu beeinflussen. Das Thema Volksentscheide kam dabei nicht ein einziges Mal vor. Ich habe eben extra mit Google News nochmal gesucht und dazu genau gar nichts finden können. Es ist ganz offensichtlich so, dass es von der FDP wahrscheinlich gar nicht angesprochen wurde, was ich in letzter Konsequenz natürlich nur vermuten kann. Ganz sicher ist aber, dass das Thema seitens der FDP nicht offen angesprochen wurde als Forderung, mithin also unwichtig scheint.
Gewagte These. Ich nehme eher an, dass das Thema zugunsten irgendeines anderen Themas in den Verhandlungen zurückgestellt wurde, so wie andere Themen auch, die zwar Programm gewesen sind aber aufgrund der aktuellen Situation vielleicht nicht grade zu den drängendsten Projekten gezählt haben.
Festzustellen bleibt aber, dass Koalitionsverträge Programme nicht ersetzen und programmatische Forderungen oft mehr als eine Legislaturperiode brauchen, um Gesetz zu werden. Manchmal sogar noch länger — ich erinnere mal an die SPD und ihren Mindestlohn;)
Randbemerkung: Erstaunlich, wie viele Beiträge hier zur noch nicht formierten Regierung geschrieben wurden, und wie ernst das einigen hier ist (dieser Beitrag ist bezeichnend: http://rotstehtunsgut.de/2009/10/25/marginalie-koalition-der-prufungen/ . Mal im Ernst: Wen interessiert sowas?)
Mich (nebenbei: FDP-Wähler) erst mal gar nicht, weil es Dinge im Leben jenseits des Koalitionsvertrags (und dessen, was durch den Vertrag impliziert wird) gibt.
Warum ist das hier so wichtig?
Ich hab 3 Varianten anzubieten, sucht euch eine aus:
1) Vielleicht, weil Politiker nichts anders kennen als Politik?
2) Vielleicht, weil die SPDler, die verzweifelnd an der Macht festgehalten haben, gerade feststellen, dass Opposition auch Spaß machen kann?
3) Vielleicht, weil die Angst vor den bösen Neoliberalen dermaßen beflügelt, dass man jede Currywurst, die sich WW zu gemüte führt, politisch analysieren muss.
Oder man ist verwirrt, nachdem man festgestellt hat, dass der Kahlschlag der Leute mit den Zylindern und den Zigarren doch nicht kommen wird?
…ich find das witzig (also, nicht die Beiträge hier, sondern die Analyse selbiger) :-)
Grüße,
F.Alfonzo
Ein Politblog, das den Koalitionsvertrag der neuen Regierung nicht kommentiert, macht irgendwie was falsch, finde ich. :)
Angesichts des zum größten Teil flauen und medial eher an Nebensächlichkeiten stark interessierten Wahlkampfes gebe ich @Christian recht, eine Auseinandersetzung mit dem Regierungsprogramm der Enten-Tiger-Koalition ist angesagt und angezeigt :-)
Dass die SPD die Opposition nun gänzlich neu entdecken würde, ist angesichts der Stimmen-Verluste auf Länder– und kommunaler Ebene allerdings Polemik.
@Jan:
welche Entlastung welcher Familien? Dachte, die aus dem „Prekariat” (früher mal Proletariat) sollen nichts bekommen, da sie es eh nur wahlweise in Tabak, Alk oder käufliche Liebe umsetzen?
Von solcher Art „Genüssen” sind die „oberen Schichten” natürlich völlig frei ;-)
Sie geben jeden Euro ins Hirn der eigenen Brut, sofern vorhanden (die Brut, das Hirn, egal).
Na es soll mehr Kindergeld und höhere Freibeträge geben. Man kann drüber streiten, ob das gerechtfertigt und prinzipiell gut ist, wenn mans aber gar nicht erst erwähnt und so tut, als seien Änderungen in der Unternehmensbesteuerung alles, was die nächsten Jahre passieren soll ist das einfach unzulässig verkürzt.
Die Freibeträge greifen erst ab einem bestimmten Einkommen, während die Kindergeld-Erhöhung völliger Unsinn ist. Sinnvoller wäre es, das Geld in Kinderbetreuung zu stecken.
Aha, und deswegen muss man so tun, als gäbs nur Steuerpolitik für Unternehmen? Ne sorry, sehe ich anders. Man kann über Inhalte ja — wie gesagt — ruhig streiten aber sie komplett verschweigen ist etwas zu einfach.
Jan, im obigen Beitrag geht es um Volksentscheide. Pawlow lässt grüßen.
@Alfonzo Du hast völlig Recht. Am Sonntag gab es Golf live aus Spanien — hast Du das gesehen? Kaymer hat sich in meinen Augen sehr gut geschlagen, wenn auch das Loch mit zwei über Par nicht so der Brüller war. Allerdings war seine Leistung trotzdem überragend, wenn man bedenkt, dass es sein erstes großes Turnier war. Vielleicht spielt er ja für Deutschland, wenn Golf 2016 wieder olympisch ist.
Mein Lieblingsessen ist übrigens Putenschnitzel mit Reis.
Und Musik höre ich auch gerne, Du.
Wollen wir vielleicht auch ein bisschen übers Wetter reden, hmm?