Zeiten ändern sich

Der Blogger „Zettel” begrün­det etwas lang­at­mig, warum es völlig in Ordnung ist, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag teil­weise schwam­mig ist und vage bleibt; im Grunde genom­men sagt er: da das Grundgesetz so etwas wie einen „Koalitionsvertrag” nicht kennt, ist dieses Dokument eigent­lich nur Blendwerk für die Medien und den Pöbel. In Wahrheit entschei­den nämlich die frei gewähl­ten Abgeordneten im Bundestag und der Bundesrat völlig autark über die Gesetze. Formaljuristish sauber argu­men­tiert, gar keine Frage.

Wer jedoch in der Politik ausschließ­lich formal­ju­ris­tisch argu­men­tiert, wird auf die Nase fallen. Vor allem die Tatsache, dass eben dieser „Zettel” die Ampel-Absage der FDP im Wahlkampf beju­belt hat, muss vor diesem Hintergrund erstau­nen.

„Zettels” Argumentation mit der Vergangenheit ist eben darum proble­ma­tisch: es ist Vergangenheit. Man kann daraus lernen und Lehren ziehen, aber die Logik, dass etwas früher so war, und es deshalb auch heute so sein müsse, die war noch nie richtig. „Das war schon immer so” war noch nie ein gutes Argument, nicht im Taubenzüchterverein und erst recht nicht in der „großen Politik”. Dass „Zettel” so argu­men­tiert, sollte indes­sen nicht erstau­nen: im Grunde seines Herzens ist „Zettel” ein Konservativer, der sich für einen Liberalen hält. Zeiten ändern sich — Konservative fanden das schon immer blöd.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Zeiten ändern sich“

  1. In Anbetracht solch dämli­cher Artikel braucht man sich über die „Erneuerung der SPD” ja gar keine Illusionen zu machen.

  2. >Wer jedoch in der Politik ausschließ­lich formal­ju­ris­tisch argu­men­tiert, wird auf die Nase fallen.
    :Ypsilanti, ick hör dir trapsen… :D

    Über die juris­ti­sche Verbindlichkeit von Wahlversprechen und Koalitionsverträgen sollte man keine Worte verlie­ren, dafür ist das Leben zu kurz.

    Nun, was ist das Problem, wenn Koalitionsverträge auch weiter­hin aus einer Ansammlung von Phrasen, blumi­gen Versprechen und nur wenig konkre­ten Maßnahmen bestehen, wie dies die letzten 48 Jahre der Fall war? Plötzlich kommt unvor­her­ge­se­hen eine Wirtschaftskrise, Wiedervereinigung oder Landung von Außerirdischen, die nicht im Koalitionsvertrag vorge­se­hen war, und schon sind alle Pläne passé. Vier Jahre sind doch eine nicht ganz uner­heb­li­che Zeitspanne. Von daher halte ich es für durch­aus legitim, wenn man nicht jedes Detail in den ersten vier Wochen nach der Wahl entschei­ded. Das haben seit 1961 alle Regierungen so gehal­ten. Aber ausge­rech­net dieses mal hätten die Koalitionspartner konkre­ter werden sollen, weil irgend­ein enttäusch­ter SPD-Wähler das gerne so hätte — einzig mit dem Argument, es könne nicht immer alles so bleiben wie bisher…
    Von Zettel erfährt der Leser etwas über die Geschichte des Koalitionsvertrages und seine recht­li­che (=nicht bindend) und poli­ti­sche (=Absichtserklärung) Einordnung. Was hat nun ein Christian Soeder dazu zu sagen? Außer, dass er den Ex-Sozialdemokraten und nach eigener Aussage inzwi­schen „libe­ral­kon­ser­va­ti­ven” FDP-Wähler Zettel für einen Konservativen hält?

  3. @Christian Soeder, [*Hervorhebungen* durch mich]
    Ich: Von daher halte ich es für durch­aus legitim, wenn man nicht *JEDES DETAIL* in den ersten vier Wochen nach der Wahl entschei­ded. Das haben seit 1961 alle Regierungen so gehal­ten.

    Du: Das ist eine ziem­lich kühne Behauptung. Und zudem *FALSCH*.

    Ich bitte um ein einzi­ges Gegenbeispiel einer deut­schen Regierung — auch Landesregierung -, die ihr *komplet­tes Regierungshandeln* für eine *komplette Legislaturperiode* während der Koalitionsverhandlungen geklärt, in einem Koalitionsvertrag fixiert und anschlie­ßend auch umge­setzt hat (bei abso­lu­ten Mehrheiten alter­na­tiv die Regierungserklärung oder das Wahlprogramm).

    1. Ok, ich habe „jedes Detail” für Polemik gehal­ten. Das war aber offen­sicht­lich wort­wört­lich gemeint. Mein Fehler. Natürlich hat bisher noch keine Koalition „jedes Detail” im Koalitionsvertrag fest­ge­legt. Das ist auch nicht möglich. Etwas konkre­ter dürfte es aber schon sein, und das ist auch möglich.

      Beispiele:
      http://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/Koalitionsvereinbarung_SPD_CDU_Thueringen_2009.pdf
      http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/koalitionsvertrag.html

  4. @Forentourist
    „Über die juris­ti­sche Verbindlichkeit von Wahlversprechen und Koalitionsverträgen sollte man keine Worte verlie­ren, dafür ist das Leben zu kurz.”
    Dem ist nichts weiter hinzu zu fügen.

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