Der Blogger „Zettel” begründet etwas langatmig, warum es völlig in Ordnung ist, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag teilweise schwammig ist und vage bleibt; im Grunde genommen sagt er: da das Grundgesetz so etwas wie einen „Koalitionsvertrag” nicht kennt, ist dieses Dokument eigentlich nur Blendwerk für die Medien und den Pöbel. In Wahrheit entscheiden nämlich die frei gewählten Abgeordneten im Bundestag und der Bundesrat völlig autark über die Gesetze. Formaljuristish sauber argumentiert, gar keine Frage.
Wer jedoch in der Politik ausschließlich formaljuristisch argumentiert, wird auf die Nase fallen. Vor allem die Tatsache, dass eben dieser „Zettel” die Ampel-Absage der FDP im Wahlkampf bejubelt hat, muss vor diesem Hintergrund erstaunen.
„Zettels” Argumentation mit der Vergangenheit ist eben darum problematisch: es ist Vergangenheit. Man kann daraus lernen und Lehren ziehen, aber die Logik, dass etwas früher so war, und es deshalb auch heute so sein müsse, die war noch nie richtig. „Das war schon immer so” war noch nie ein gutes Argument, nicht im Taubenzüchterverein und erst recht nicht in der „großen Politik”. Dass „Zettel” so argumentiert, sollte indessen nicht erstaunen: im Grunde seines Herzens ist „Zettel” ein Konservativer, der sich für einen Liberalen hält. Zeiten ändern sich — Konservative fanden das schon immer blöd.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
In Anbetracht solch dämlicher Artikel braucht man sich über die „Erneuerung der SPD” ja gar keine Illusionen zu machen.
>Wer jedoch in der Politik ausschließlich formaljuristisch argumentiert, wird auf die Nase fallen.
:Ypsilanti, ick hör dir trapsen… :D
Über die juristische Verbindlichkeit von Wahlversprechen und Koalitionsverträgen sollte man keine Worte verlieren, dafür ist das Leben zu kurz.
Nun, was ist das Problem, wenn Koalitionsverträge auch weiterhin aus einer Ansammlung von Phrasen, blumigen Versprechen und nur wenig konkreten Maßnahmen bestehen, wie dies die letzten 48 Jahre der Fall war? Plötzlich kommt unvorhergesehen eine Wirtschaftskrise, Wiedervereinigung oder Landung von Außerirdischen, die nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen war, und schon sind alle Pläne passé. Vier Jahre sind doch eine nicht ganz unerhebliche Zeitspanne. Von daher halte ich es für durchaus legitim, wenn man nicht jedes Detail in den ersten vier Wochen nach der Wahl entscheided. Das haben seit 1961 alle Regierungen so gehalten. Aber ausgerechnet dieses mal hätten die Koalitionspartner konkreter werden sollen, weil irgendein enttäuschter SPD-Wähler das gerne so hätte — einzig mit dem Argument, es könne nicht immer alles so bleiben wie bisher…
Von Zettel erfährt der Leser etwas über die Geschichte des Koalitionsvertrages und seine rechtliche (=nicht bindend) und politische (=Absichtserklärung) Einordnung. Was hat nun ein Christian Soeder dazu zu sagen? Außer, dass er den Ex-Sozialdemokraten und nach eigener Aussage inzwischen „liberalkonservativen” FDP-Wähler Zettel für einen Konservativen hält?
„Das haben seit 1961 alle Regierungen so gehalten.„
Das ist eine ziemlich kühne Behauptung. Und zudem falsch. :)
@Christian Soeder, [*Hervorhebungen* durch mich]
Ich: Von daher halte ich es für durchaus legitim, wenn man nicht *JEDES DETAIL* in den ersten vier Wochen nach der Wahl entscheided. Das haben seit 1961 alle Regierungen so gehalten.
Du: Das ist eine ziemlich kühne Behauptung. Und zudem *FALSCH*.
Ich bitte um ein einziges Gegenbeispiel einer deutschen Regierung — auch Landesregierung -, die ihr *komplettes Regierungshandeln* für eine *komplette Legislaturperiode* während der Koalitionsverhandlungen geklärt, in einem Koalitionsvertrag fixiert und anschließend auch umgesetzt hat (bei absoluten Mehrheiten alternativ die Regierungserklärung oder das Wahlprogramm).
Ok, ich habe „jedes Detail” für Polemik gehalten. Das war aber offensichtlich wortwörtlich gemeint. Mein Fehler. Natürlich hat bisher noch keine Koalition „jedes Detail” im Koalitionsvertrag festgelegt. Das ist auch nicht möglich. Etwas konkreter dürfte es aber schon sein, und das ist auch möglich.
Beispiele:
http://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/Koalitionsvereinbarung_SPD_CDU_Thueringen_2009.pdf
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/koalitionsvertrag.html
@Forentourist
„Über die juristische Verbindlichkeit von Wahlversprechen und Koalitionsverträgen sollte man keine Worte verlieren, dafür ist das Leben zu kurz.„
Dem ist nichts weiter hinzu zu fügen.