Westerwelle: 11 Jahre Wahlkampf, und kein Ende in Sicht

Guido Westerwelle, der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, ist nun seit 11 Jahren im Dauerwahlkampf. Seit 11 Jahren will er Außenminister statt des Außenministers werden, seit 11 Jahren kämpft er mit aller Macht für Schwarz-Gelb und für Freiheit statt Sozialismus. 2002 hat seine Wunsch-Koalition das Ziel knapp verfehlt, 2005 war es noch knapper. 2009 war es endlich soweit, die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte einge­fah­ren, die CDU ist so schwach wie nie, die CSU hat ihren Nimbus als baye­ri­sche Staatspartei verlo­ren, die SPD liegt zerschla­gen und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige libe­rale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister — darun­ter neben den „klas­si­schen” FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und Äußeres auch Gesundheit und Entwicklung. Die FDP ist an etli­chen schwarz-gelben Landesregierungen betei­ligt, u.a. in Bayern — Westerwelle ist so mächtig wie noch kein FDP-Vorsitzender vor ihm.

Westerwelle hätte also allen Grund, glück­lich und zufrie­den zu sein. Aber Westerwelle kann offen­sicht­lich nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf haben ihre Spuren hinter­las­sen. Auf dem FDP-Bundesparteitag, auf dem es eigent­lich nur darum ginge, den Koalitionsvertrag abzu­seg­nen, erklärt Westerwelle, das Wahlergebnis sei eine „Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik”. Bei Kritikern der schwarz-gelben Politik lautet seine Diagnose: „Hirnverbranntheit”. Weiter: „Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen — was für eine gute Nachricht für unser Land.” Und außer­dem stellt der Vorsitzende der „Klientelpartei zum Privilegienschutz” (FAZ) fest: „Wir sind eine Partei für das ganze Volk und fühlen uns in unserer Arbeit auch dem ganzen Volk verpflich­tet.”

Als die Regierung Schröder/Fischer 1998 ange­tre­ten ist, galt die Devise: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.” Der poli­ti­sche Gegner wurde als Gegner betrach­tet, und nicht als „hirn­ver­brannt” diffa­miert, als „Rand” abgetan, kurz: er wurde nicht als Feind betrach­tet. Für Westerwelle gilt jedoch: wer nicht für Westerwelle ist, ist gegen Westerwelle. Westerwelle ist der McCarthy Deutschlands. Er kann nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf schüt­telt man nicht mal eben so ab: wer sich selbst als „Freiheitsstatue” bezeich­net, der ist nicht mehr in der Lage, Argumente ratio­nal zu erfas­sen und zu begrei­fen.

Westerwelle scheint noch nicht verstan­den zu haben, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewon­nen hat. Jemand sollte ihm sagen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist und es nun darum geht, Politik zu machen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.