Für einen neuen sozialdemokratischen Gesellschaftsvertrag. So ist ein aktuelles Grundsatzpapier der PL.NRW überschrieben und es lohnt sich diesen Text, der sich mit der Zukunft der Sozialdemokratie befasst zu lesen.
Unübersehbar ermangelt es der SPD an einer grundlegenden und richtungsweisen Vorstellung, wie Deutschland im Jahr 2030 aussehen soll. Durch das Fehlen eines solchen sozialdemokratischen Leitbilds hat sich die SPD in der Vergangenheit zu oft von tagespolitischen Stimmungen leiten lassen, ihr Profil als Partei der linken Mitte der Gesellschaft verwässert und so an Glaubwürdigkeit verloren. [..] Die deutsche Sozialdemokratie muss sich ein Stück weit neu erfinden. Sie muss dabei über den Tellerrand schauen, die Kraft zu einem neuen sozialdemokratischen Gesellschaftsvertrag finden und hierfür mit Leidenschaft und Überzeugung kämpfen.
Der Idee der Sozialdemokratie ein neues Leben einhauchen zu wollen ist nicht nur eine gute Idee, sie ist ohne Alternative. Angesichts der Tatsache, dass sich viele insbesondere junge Wähler von der SPD verabschiedet haben, muss die SPD diesen (jungen) Menschen ein Versprechen für die Zukunft geben und einen Weg aufzeigen, den sie gemeinsam gehen will. Entscheidend ist nicht die Schlachten der letzten Jahre erneut zu schlagen und darüber zu streiten, ob die Agenda 2010 und die Rente mit 67 im Kern richtig waren (Ja!) oder ob die Kommunikation zwischen Parteispitze und Basis so richtig war (Nein!), sondern wie wir uns die Gesellschaft in Zukunft vorstellen. Welche Zukunftsperspektive bietet die SPD der Bevölkerung? Wie stellt sie sich eine gerechtere, soziale, liberale Gesellschaft im Jahr 2030 vor?
Wie dieser neue sozialdemokratische Gesellschaftsvertrag aussehen kann, muss und wird sich in den Diskussionen der nächsten Wochen und Monate zeigen. Im Bezug auf diese gibt dieses Grundsatzpapier einen richtigen Aufschlag und ist daher unbedingt zu empfehlen:
Ergänzend gibt es auf der Internetseite der Pragmatischen Linken in NRW ein Thesenpapier in dem sieben Impulse für die Entwicklung der SPD nach der katastrophalen Bundestagswahl vorgestellt werden:
Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund...
Ein gutes Papier. (Die zunehmende Spaltung der Jusos in „Strömungen” ist hingegen abzulehnen.)
Generell stimme ich dem Papier zu, dennoch wird mir zu wenig beachtet, dass die Beschwörung eines neuen Gesellschaftsvertrages nichts bringt, solange uns die Glaubwürdigkeit fehlt. Und die herzustellen muss ein wichtiges Ziel bleiben.
Oder um es anders zu sagen: Wir hatten ein hervorragendes Programm zur Bundestagswahl. Es hat viele wichtige Punkte angesprochen, in denen auch die Mehrheit der Bevölkerung sich wiederfindet. Es wurde uns allerdings nicht geglaubt. Die Gründe dafür liegen zweifellos in der Vergangenheit und deswegen lehne ich es ab, eine Debatte über die Agenda und die letzten elf Jahre zu übergehen und nur noch über die Zukunft zu reden.
Ich bin dafür, das Regierungsprogramm mit dem Deutschlandplan zu verschmelzen, gleichzeitig parteiintern mehr Demokratie wagen.
Sich nur mit der Vergangenheit zu beschäftigen beendet die Spirale abwärts nicht. Und gerade jene, die mit der Vergangenheit abrechnen wollen, vergessen, dass es insbesondere eine bekannte Persönlichkeit aus ihrem Flügel war, die in Hessen den gravierendsten Schlag auf die sozialdemokratische Glaubwürdigkeit zu verantworten hat.
Zu Glauben, dass man mit der Abkehr von der Agenda 2010 neue Glaubwürdigkeit gewinnen kann, ist illusorisch und realitäsfern. Eine Auseinandersetzung mit der Agenda hat noch lange kein neues Projekt geschaffen. Aber darauf kommt es an. Die SPD muss den Menschen eine Zukunftsperspektive geben. Einen Weg aufzeichnen den sie gehen will. Dabei soll sie natürlich auf die Fehler der Vergangenheit reagieren. Aber auch das sagt der Text indem er z.B. auf die gewachsene Kinderarmut verweist.
Leider denkst du nur in Extremen. Ich habe nicht dafür plädiert, sich „nur mit der Vergangenheit zu beschäftigen”.
Sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen heißt übrigens nicht, die Agenda automatisch abzulehnen. Glaubwürdigkeit entsteht aber nicht, indem man einfach (wie Münte und Steinmeier) sagt „Die letzten elf Jahre waren toll! Basta!”. Nur eine ehrliche Analyse über die Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre kann Glaubwürdigkeit, sowohl parteiintern als auch –extern herstellen. Das schließt natürlich nicht aus, auch gleichzeitig in die Zukunft denken. Da besteht kein Gegensatz. Das ist beides möglich und nötig.
Was Andrea Ypsilanti mit alldem zutun haben soll erschließt sich mir nicht, ich plädiere deswegen dafür, sie aus der Debatte herauszuhalten. Oskar reicht doch als Sündenbock schon völlig aus, oder nicht ;)?
Die gute Frau hat viel damit zu tun. Schließlich will man über den Verlust der Glaubwürdigkeit reden — und die ist maßgeblich wegen Hessen im Allgemeinen und Ypsilanti im Besonderen verloren gegangen.
Das ist etwas platt. Und auch faktisch nicht zu halten:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/politbarometer-2005.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm
Der Glaubwürdigkeitsverlust läßt sich nicht an einem einzelnen Ereignis festmachen, vielmehr hat er ganz viele Gründe, die mit Sicherheit zum Großteil weiter zurückliegen als die „Ypsilanti-Affäre”.
Wortbrüche gab es auch vorher schon zuhauf in der Politik, sowohl bei der SPD als auch bei den anderen Parteien.