Eines steht fest: die schwarz-gelbe Koalition steht auf Kommissionen. Und dabei habe ich die „EU-Kommission” noch nicht einmal mitgezählt:
Z. 144–147:
[…] bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen den Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% reduzieren (alle übrigen Fragen werden in die Kommission „Gemeindefinanzen“ einbezogen) […]
Z. 269–270:
Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen.
Z. 286–288:
Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.
Z. 2517–2518:
Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern angesiedelt werden. Die Beschlüsse der unabhängigen Föderalismuskommission gelten fort.
Z. 3809–3813:
[…] ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.
Z. 3912–3915:
[…] bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.
Z. 4352–4354:
Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel– und langfristig zu erfüllen sind.
Z. 5113–5115:
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Z. 5806–5809:
Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs– und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat.
Z. 6119–6121:
Die Besetzung von Kommissionen, Beiräten usw. beim Kabinett erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen nach einem grundsätzlich festgelegten Schlüssel.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
[…] es völlig in Ordnung ist, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag teilweise schwammig ist und vage bleibt; im Grunde genommen sagt er: da das Grundgesetz so etwas wie einen „Koalitionsvertrag“ […]
„Und wenn Du nicht mehr weiterweisst,
dann bilde einen Arbeitskreis.”
Ist das nicht das normale Politikgeschäft auf allen Ebenen, von der Planung der Renovierung des Spritzenhauses der Dorffeuerwehr bis zur Erarbeitung von Plänen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Hartz-Kommission)? Man holt externe Fachleute (Wissenschaftler, Lobbyisten aus Verbänden sowie Fachleute aus den Ministerien), setzt sie zusammen mit Regierungsmitglieder für ein paar Sitzungen bei Kaffe und Keksen in einen Konferenzraum und läßt sie konkrete Maßnahmen ausarbeiten, um die z.B. in Koalitionsverträgen gesetzten Ziele umzusetzen.
Bei Bundesgesetzen folgt dann vielleicht ein Referentenentwurf für ein Gesetz, dann ein Ministerialentwurf, dann wird eine Vorlage für das Kabinett entworfen, irgendwann beschlossen und anschließend im Bundestag nach ein paar Lesungen verabschiedet. Das ganze mit ein paar Zurückweisungen, Änderungen, Vermittlungsausschüssen und so weiter — bis nachher alles vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird ;-)
Ich bin nun kein Politiker — auch nicht auf lokaler Ebene — und verfüge daher über wenig praktische Erfahrung auf dem Gebiet, aber wer sollte denn etwa genaue Vorschläge zur „Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze” erarbeiten, wenn nicht eine Kommission? Soll das Kabinett ein Brain-Storming veranstalten, bei dem jeder erzählt, was ihm spontan dazu einfällt, und Mutti Merkel schreibt das dann auf ein Flip-Chart? Das deutsche Mehrwertsteuersystem mit unterschiedlichen Sätzen für Maultiere und Maulesel, BicMäcs „zum Mitnehmen”(7%) und „zum Hieressen”(19%) ist in meinen Augen hinreichend kompliziert, um nicht nebenbei während der Koalitionsverhandlungen entwirrt werden zu können. Und das dürfte für viele andere Politikfelder ebenso gelten.
Die Expertokratisierung der Demokratie halte ich für ein Problem, ja. Wenn Politiker die Arbeit eh nur von „Experten” machen lassen wollen, wofür lassen sie sich dann eigentlich wählen?
@Christian Soeder
Du meinst, wenn nicht zufällig jemand im Parlament sitzt, der Grenzwerte für ein bestmmtes Schwermetall im Trinkwasser oder Radioaktivität in Pilzen (das war nach Tschernobyl mal aktuell) selbst festlegen kann, dann sollte GAR NICHTS geschehen?
Ich halte viele Probleme inzwischen für zu komplex, um von Politikern allein mit „gesundem Menschenverstand” bewältigt werden zu können. Politiker sollten wissen, welche „Experten” sie sich einladen, sie sollten auch möglichst abweichende Meinungen einholen — aber entscheiden (und damit moralisch dafür haften) werden sie immer selbst, egal wie viele Kommissionen sie vorher eingesetzt haben. Ich sehe persönlich keine Gefahr für die Demokratie durch externe „Experten”, soweit diese auch weiterhin nur Vorschläge erarbeiten.
Von daher hätte ich gerne deinen Alternativvorschlag, wie z.B. Bankenregulierung geregelt werden sollte, wenn nicht unter Einbeziehung externer Fachleute. Sollte man das einfach im Bundestagsausschuss klären, ohne irgendwelche anderen Menschen zu Rate zu ziehen, damit der „Volkswille” nicht verwässert wird? Da hätte ich von dir wirklich gerne einen konkreten Vorschlag, wie es deiner Meinung nach laufen sollte.
Nur in Extremen zu denken ist nicht sinnvoll. Es ist nicht sinnvoll, nur auf den „gesunden Menschenverstanden” zu setzen, so wenig wie es sinnvoll ist, nur auf „Experten” zu setzen.
Der Punkt ist aber ein anderer: die neue Regierung drückt sich bei vielen Punkten um klare Ansagen. Es kann sich in eine Richtung entwickeln, aber ebenso gut in die andere.