Marginalie: Kommissionen, Kommissionen

Eines steht fest: die schwarz-gelbe Koalition steht auf Kommissionen. Und dabei habe ich die „EU-Kommission” noch nicht einmal mitge­zählt:

Z. 144–147:
[…] bei den gewer­be­steu­er­li­chen Hinzurechnungen den Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% redu­zie­ren (alle übrigen Fragen werden in die Kommission „Gemeindefinanzen“ einbe­zo­gen) […]

Z. 269–270:
Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einset­zen.

Z. 286–288:
Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einset­zen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersätze befasst.

Z. 2517–2518:
Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern ange­sie­delt werden. Die Beschlüsse der unab­hän­gi­gen Föderalismuskommission gelten fort.

Z. 3809–3813:
[…] ein Alterseinkommen ober­halb der Grundsicherung erhal­ten, das bedarfs­ab­hän­gig und steu­er­fi­nan­ziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwi­ckeln.

Z. 3912–3915:
[…] bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission einge­setzt, die die notwen­di­gen Schritte dazu fest­legt.

Z. 4352–4354:
Wir werden eine Expertenkommission einset­zen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehema­li­gen DDR (BStU) gesetz­lich zuge­wie­sen sind, analy­siert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- und lang­fris­tig zu erfül­len sind.

Z. 5113–5115:
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließ­li­chen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzu­lö­sen, durch ein Bundesmeldegesetz erfül­len.

Z. 5806–5809:
Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklu­sive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erar­bei­ten hat.

Z. 6119–6121:
Die Besetzung von Kommissionen, Beiräten usw. beim Kabinett erfolgt im gegen­sei­ti­gen Einvernehmen nach einem grund­sätz­lich fest­ge­leg­ten Schlüssel.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Marginalie: Kommissionen, Kommissionen“

  1. „Und wenn Du nicht mehr weiter­weisst,
    dann bilde einen Arbeitskreis.”

    Ist das nicht das normale Politikgeschäft auf allen Ebenen, von der Planung der Renovierung des Spritzenhauses der Dorffeuerwehr bis zur Erarbeitung von Plänen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Hartz-Kommission)? Man holt externe Fachleute (Wissenschaftler, Lobbyisten aus Verbänden sowie Fachleute aus den Ministerien), setzt sie zusam­men mit Regierungsmitglieder für ein paar Sitzungen bei Kaffe und Keksen in einen Konferenzraum und läßt sie konkrete Maßnahmen ausar­bei­ten, um die z.B. in Koalitionsverträgen gesetz­ten Ziele umzu­set­zen.
    Bei Bundesgesetzen folgt dann viel­leicht ein Referentenentwurf für ein Gesetz, dann ein Ministerialentwurf, dann wird eine Vorlage für das Kabinett entwor­fen, irgend­wann beschlos­sen und anschlie­ßend im Bundestag nach ein paar Lesungen verab­schie­det. Das ganze mit ein paar Zurückweisungen, Änderungen, Vermittlungsausschüssen und so weiter — bis nachher alles vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird ;-)

    Ich bin nun kein Politiker — auch nicht auf lokaler Ebene — und verfüge daher über wenig prak­ti­sche Erfahrung auf dem Gebiet, aber wer sollte denn etwa genaue Vorschläge zur „Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersätze” erar­bei­ten, wenn nicht eine Kommission? Soll das Kabinett ein Brain-Storming veran­stal­ten, bei dem jeder erzählt, was ihm spontan dazu einfällt, und Mutti Merkel schreibt das dann auf ein Flip-Chart? Das deut­sche Mehrwertsteuersystem mit unter­schied­li­chen Sätzen für Maultiere und Maulesel, BicMäcs „zum Mitnehmen”(7%) und „zum Hieressen”(19%) ist in meinen Augen hinrei­chend kompli­ziert, um nicht neben­bei während der Koalitionsverhandlungen entwirrt werden zu können. Und das dürfte für viele andere Politikfelder ebenso gelten.

    1. Die Expertokratisierung der Demokratie halte ich für ein Problem, ja. Wenn Politiker die Arbeit eh nur von „Experten” machen lassen wollen, wofür lassen sie sich dann eigent­lich wählen?

  2. @Christian Soeder
    Du meinst, wenn nicht zufäl­lig jemand im Parlament sitzt, der Grenzwerte für ein best­mm­tes Schwermetall im Trinkwasser oder Radioaktivität in Pilzen (das war nach Tschernobyl mal aktuell) selbst fest­le­gen kann, dann sollte GAR NICHTS gesche­hen?
    Ich halte viele Probleme inzwi­schen für zu komplex, um von Politikern allein mit „gesun­dem Menschenverstand” bewäl­tigt werden zu können. Politiker sollten wissen, welche „Experten” sie sich einla­den, sie sollten auch möglichst abwei­chende Meinungen einho­len — aber entschei­den (und damit mora­lisch dafür haften) werden sie immer selbst, egal wie viele Kommissionen sie vorher einge­setzt haben. Ich sehe persön­lich keine Gefahr für die Demokratie durch externe „Experten”, soweit diese auch weiter­hin nur Vorschläge erar­bei­ten.

    Von daher hätte ich gerne deinen Alternativvorschlag, wie z.B. Bankenregulierung gere­gelt werden sollte, wenn nicht unter Einbeziehung exter­ner Fachleute. Sollte man das einfach im Bundestagsausschuss klären, ohne irgend­wel­che anderen Menschen zu Rate zu ziehen, damit der „Volkswille” nicht verwäs­sert wird? Da hätte ich von dir wirk­lich gerne einen konkre­ten Vorschlag, wie es deiner Meinung nach laufen sollte.

    1. Nur in Extremen zu denken ist nicht sinn­voll. Es ist nicht sinn­voll, nur auf den „gesun­den Menschenverstanden” zu setzen, so wenig wie es sinn­voll ist, nur auf „Experten” zu setzen.

      Der Punkt ist aber ein anderer: die neue Regierung drückt sich bei vielen Punkten um klare Ansagen. Es kann sich in eine Richtung entwi­ckeln, aber ebenso gut in die andere.

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