Marginalie: Koalition der Prüfungen

Die neue Regierung steht nicht nur auf Kommissionen, sondern auch Prüfungen haben es ihr angetan. 84 Mal (!) ist der Begriff „prüfen” bzw. „über­prü­fen” im schwarz-gelben Koalitionsvertrag enthal­ten. Teilweise sind wunder­schöne Stilblüten dabei; ich habe mir die Mühe gemacht, alle Nennungen von „prüfen” und „über­prü­fen” hier aufzu­füh­ren:

Z. 196–198:
[…] werden wir auch die Angemessenheit der Besteuerung des geld­wer­ten Vorteils aus der Privatnutzung betrieb­li­cher Fahrzeug über­prü­fen […]

Z. 206–207:
[…] prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können […]

Z. 212:
[…] das Kontenabrufverfahren über­prü­fen […]

Z. 239–241:
Wir werden in Gespräche mit den Ländern eintre­ten, um zu prüfen, ob die Erbschaftsteuer hinsicht­lich Steuersätzen und Freibeträgen regio­na­li­siert werden kann.

Z. 280–283:
[…] unter Einbeziehung der euro­päi­schen Vorgaben prüfen, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausge­wei­tet werden kann.

Z. 340–341:
[…] die gesetz­li­chen Handlungspflichten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung prüfen, bevor Gesetze vorge­legt werden.

Z. 344–346:
Wir prüfen, wie das gegen­wär­tige Mandat des NKR bei der Verabschiedung neuer Regelungen auf die Einhaltung der metho­den­ge­rech­ten Durchführung der fest­ge­leg­ten Anforderungen erwei­tert werden kann.

Z. 353–355:
Vor der Verständigung auf Vorschläge der Bundesregierung für eine erneute Berufung des NKR werden wir Größe und Zusammensetzung dieses Gremiums vor dem Hintergrund seines erwei­ter­ten Mandats über­prü­fen.

Z. 382–384:
Wir prüfen, wie die Verpflichtungen und Schwellenwerte des Handels-, Steuer-, Arbeits- und Sozialrechts rechts­be­reichs­über­grei­fend harmo­ni­siert werden können (z. B. Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs).

Z. 405–406:
Das geltende AGG werden wir im Hinblick auf einen mögli­chen Abbau von Bürokratielasten über­prü­fen.

Z. 414–415:
Wir prüfen, wo Initiativen ergrif­fen werden können, um Genehmigungsverfahren, die bundes­ge­setz­lich gere­gelt sind, zu verkür­zen und zu beschleu­ni­gen.

Z. 449–453:
Dazu wollen wir das Kredit- und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) evalu­ie­ren und prüfen, ob und welche Anpassungen zur Unterstützung insbe­son­dere auch unserer mittel­stän­di­schen Wirtschaft notwen­dig sind. Wir über­prü­fen gege­be­nen­falls Struktur und zeit­li­che Ausrichtung des Deutschlandfonds.

Z. 486–489:
Hiermit nicht verein­bar ist die in der letzten Wahlperiode gegen den Willen der Rechtspolitiker aller Fraktionen erfolgte Privilegierung der Sozialkassen im Insolvenzverfahren. Diese werden wir beenden. Weiteren Regelungsbedarf werden wir prüfen.

Z. 496–497:
Im Rahmen der Ausstiegs-Strategie wollen wir die Beteiligungen der öffent­li­chen Hand gene­rell über­prü­fen.

Z. 578–581:
Die Auszahlung des Zuschusses muss selbst­ver­ständ­lich an strenge Kriterien gebun­den werden. Deshalb wird die Koalition im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen, wie diesem Anliegen Rechnung getra­gen werden kann.

Z. 586–588:
Staatliche Aufgaben oder öffent­li­chen Zwecken dienende wirt­schaft­li­che Tätigkeiten sind konse­quent zu über­prü­fen und bei nach­ge­wie­se­ner Wirtschaftlichkeit mit Hilfe des priva­ten Anbieters umzu­set­zen.

Z. 590–591:
Wir wollen diesen Prozess optimal gestal­ten und Beteiligungen der öffent­li­chen Hand gene­rell über­prü­fen.

Z. 643–648:
Die bestehen­den gesetz­li­chen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evalu­iert. Dabei kommt es uns darauf an, diese darauf­hin zu über­prü­fen, ob sie Arbeitsplätze gefähr­den oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entge­gen stehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erfor­der­li­chen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzel­nen Branchen gewähr­leis­ten.

Z. 700–701:
Wir prüfen die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozi­al­ver­si­che­rungs­freier Mini-Jobs.

Z. 712–715:
Darüber hinaus werden wir Regelungen zur Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit, Arbeitsplatzan nahme für Studenten mit deut­schem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler sowie für Saisonarbeitskräfte über­prü­fen und Vereinfachungen anstre­ben.

Z. 773–774:
Wir lehnen daher jegli­che Form der Altersdiskriminierung ab und werden den Wegfall der beruf­li­chen Altersgrenzen prüfen.

Z. 865–866:
Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 auf ihre Wirksamkeit über­prü­fen und ggf. nach­steu­ern.

Z. 888–890:
Wir wollen die Höhe der Deckelung der CDM-Maßnahmen auf euro­päi­scher Ebene über­prü­fen und die ökolo­gi­sche Integrität des CDM erhöhen.

Z. 949–951:
Dabei werden wir auch prüfen, wie die Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nutzung von versie­gel­ten oder vorbe­las­te­ten Flächen ausge­rich­tet werden kann.

Z. 1012–1014:
Wir wollen für Akzeptanz werben und u.a. einen Geothermie-Atlas beauf­tra­gen, um Nutzungskonkurrenzen zwischen CCS und Geothermie zu prüfen.

Z. 1079–1084:
Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sind die Rahmenbedingungen und die natio­nale Umsetzung konti­nu­ier­lich mit dem Ziel zu über­prü­fen, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit der strom­in­ten­si­ven Industrien in Deutschland ausrei­chend Rechnung tragen. Das BMWi prüft, welche Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der strom­in­ten­si­ven Industrie und der damit verbun­de­nen Arbeitsplätze, ggf. vor 2013, erfor­der­lich sind.

Z. 1150–1151:
Wir prüfen, ob die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu diesem Zweck einge­setzt werden kann.

Z. 1171–1173:
In Nord- und Ostsee werden wir in enger Abstimmung mit den betrof­fe­nen Bundesländern die Einrichtung von Meeresschutzgebieten prüfen.

Z. 1207–1209:
Nicht vermeid­bare Abfälle müssen verwer­tet werden, soweit dies wirt­schaft­lich und ökolo­gisch sinn­voll ist. Hierfür prüfen wir z. B. die Einführung einer Wertstofftonne.

Z. 1346–1347:
Wir werden in dieser Legislaturperiode die Bedarfspläne in den Ausbaugesetzen über­prü­fen […]

Z. 1350–1352:
Wir werden zudem prüfen, inwie­weit auch Investitionen in Verkehrslenkungs- und Verkehrsmanagementsysteme in den BVWP aufge­nom­men werden können.

Z. 1520–1521:
Wir prüfen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS).

Z. 1522–1524:
Wir werden eine effi­zi­enz­stei­gernde Reform der Luftverkehrsverwaltung, insbe­son­dere im Hinblick auf ihre Organisationsform, prüfen.

Z. 1694–1695:
Ferner werden wir die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfas­send prüfen.

Z. 1757–1759:
Wir werden prüfen, ob und inwie­weit ein eigen­stän­di­ges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehen­den Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts geeig­net ist.

Z. 1802–1805:
Gemeinsam mit den Ländern werden wir das Thema der Ernährungsbildung in die Informations- und Bildungsangebote von Kindergärten und Schulen inte­grie­ren sowie die erwei­terte Nutzung von EU-Programmen zu Schulmilch und -obst prüfen.

Z. 1921–1923:
Wir wollen die Problematik der unter­schied­li­chen Handhabung der Kostenverteilung bei Warteschleifen im Telefonverkehr auf deren Praxistauglichkeit hin über­prü­fen.

Z. 2167–2168:
[…] verbes­sern die Rahmenbedingungen für Kurorte und Heilbäder und prüfen eine Neuregelung der Kabelweiterleitung zuguns­ten von Hotels.

Z. 2269–2270:
Wir prüfen die Einrichtung einer unab­hän­gi­gen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.

Z. 2273–2274:
Wir werden die Möglichkeiten prüfen, durch ein Verbriefungsgesetz einen einheit­li­chen und trans­pa­ren­ten Standard zu setzen.

Z. 2439–2440:
Die Koalition verstän­digt sich darauf, im Jahr 2011 die Ausgestaltung der Degression der Investitionszulage zu prüfen.

Z. 2531–2533:
Wir werden das System der Rehabilitierung und Entschädigung laufend über­prü­fen […]

Z. 2668–2669:
Wir werden Hochschulen als Orte der Weiterbildung stärken und die Einrichtung von Offenen Hochschulen prüfen.

Z. 2780:
Die Instrumente der Hightech-Strategie werden wir prüfen […]

Z. 2826–2827:
Wir prüfen die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“.

Z. 2853–2855:
Wir führen die Programmpauschale im Rahmen des Hochschulpaktes fort und prüfen ihre Einführung in die Projektförderung des Bundes.

Z. 3015–3016:
Wir werden die Anhebung der Altersgrenzen und die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthalts prüfen.

Z. 3052–3054:
Wir werden prüfen, inwie­weit die Umgestaltung des bishe­ri­gen steu­er­li­chen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich und inter­es­sen­ge­recht ist.

Z. 3061–3063:
Weiterhin werden wir prüfen, wie die Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmo­ni­siert werden können und entspre­chende Schritte einlei­ten.

Z. 3100–3101:
Das Angebot der vertrau­li­chen Geburt sowie mögli­che Rechtsgrundlagen sind zu prüfen.

Z. 3167–3168:
Wir werden das Kinder- und Jugendhilfesystem und seine Rechtsgrundlagen im SGB VIII auf Zielgenauigkeit und Effektivität hin über­prü­fen.

Z. 3225–3226:
Es ist erfor­der­lich, bestehende und ggf. diskri­mi­nie­rende Altersgrenzen zu über­prü­fen.

Z. 3291–3293:
Die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes werden mit Nachdruck verfolgt. Wir werden prüfen, ob und inwie­weit die Gesetze geän­dert und effek­ti­ver gestal­tet werden müssen.

Z. 3518–3521:
Die Koalitionspartner sind sich einig, die Anstrengungen zur Verhinderung von Scheinehen zu inten­si­vie­ren und alle Maßnahmen, z. B. die Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigen­stän­di­gen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre, zu prüfen.

Z. 3568–3671:
Wir wollen gemein­sam mit den Ländern über­prü­fen, ob – auch im Lichte der Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie – Anpassungen im prak­ti­schen Vollzug von Abschiebung und Abschiebungshaft sinn­voll sind.

Z. 3644–3646:
Wir wollen den Lückenschluss zwischen Ende des Zivildienstes und den Ausbildungsbeginn durch die Möglichkeit einer abschnitts­wei­sen Ableistung des Zivildienstes prüfen.

Z. 3728–3730:
Wir werden auf der Basis der vorhan­de­nen gesetz­li­chen Regelungen prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. die Kosten der Unterkunft zu pauscha­lie­ren.

Z. 3735–3736:
Wir werden das Wohngeldrecht hinsicht­lich der Schnittstellen zu anderen sozia­len Sicherungssystemen über­prü­fen […]

Z. 3739–3740:
Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durch­ge­führte Auszahlung des Kindergeldes einer anderen Stelle über­tra­gen werden kann.

Z. 3746–3749:
Die Koalition nimmt sich vor, die viel­fäl­ti­gen und kaum noch über­schau­ba­ren steu­er­fi­nan­zier­ten Sozialleistungen darauf hin zu über­prü­fen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfs­ori­en­tier­ten Bürgergeldes einbe­zo­gen.

Z. 3762–3764:
Wir werden prüfen, ob und wie die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko in der staat­lich geför­der­ten Vorsorge kosten­neu­tral verbes­sert werden kann.

Z. 3793–3795:
Wir werden im Rahmen der finan­zi­el­len Möglichkeiten prüfen, wie wir die fami­li­en­po­li­ti­sche Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berück­sich­ti­gen können.

Z. 3941–3942:
Die Vielzahl der sich zum Teil wider­spre­chen­den Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir über­prü­fen.

Z. 3954–3956:
Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt strin­gen­ter, trans­pa­ren­ter Verfahren über­prü­fen […]

Z. 4010–4011:
Angesichts der viel­fäl­ti­gen Steuerungsinstrumente werden wir über­prü­fen, ob weiter­hin eine Notwendigkeit für Richtgrößen für ärzt­li­che Verordnungen besteht.

Z. 4030–4032:
Um der gemein­sa­men Verantwortung für regio­nale Bedürfnisse und Strukturen besser gerecht zu werden, wollen wir fach­li­che Einwirkungsmöglichkeiten für die Länder prüfen.

Z. 4112–4115:
Daher werden wir prüfen, wo darüber hinaus Mehrkostenregelungen sinn­voll und geeig­net zum Tragen kommen können, ohne Patientinnen und Patienten vom medi­zi­ni­schen Fortschritt auszu­schlie­ßen oder sie zu über­for­dern.

Z. 4162–4164:
Wir werden über­prü­fen, wie die orga­ni­sa­to­ri­schen und struk­tu­rel­len Rahmenbedingungen im Krankenhaus gestal­tet werden können, damit die Organspende und Organtransplantation gestärkt wird.

Z. 4176–4177:
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehen­den Präventionsstrategien über­prü­fen […]

Z. 4217–4219:
Wir werden die Rahmenbedingungen für Pflegende und Leistungsanbieter konse­quent über­prü­fen […]

Z. 4247–4249:
Wir werden die Auswirkungen dieser Ansätze auf die Gestaltung der Pflegeversicherung und auch die Zusammenhänge mit anderen Leistungssystemen über­prü­fen.

Z. 4521–4523:
Daher werden wir auf Grundlage der verfas­sungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung das BKA-Gesetz darauf­hin über­prü­fen, ob und inwie­weit der Schutz des Kernbereichs priva­ter Lebensgestaltung zu verbes­sern ist.

Z. 4561–4563:
Wir wollen das Luftsicherheitsgesetz mit dem Ziel über­prü­fen, die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten bei Gewährleistung eines gleich­blei­ben­den Sicherheitsniveaus auf ein ange­mes­se­nes Maß zu redu­zie­ren.

Z. 4700–4702:
Wir prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünf­tig an offenen Standards orien­tie­ren und dabei auch Open-Source-Lösungen berück­sich­ti­gen kann.

Z. 4816:
Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fort­lau­fend über­prü­fen.

Z. 4822–4823:
[…] und dabei auch neue planungs­recht­li­che Instrumente zur schnel­len Umsetzung prüfen.

Z. 4860–4861:
Im Interesse der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt sind das Medienkonzentrations- und das Pressekartellrecht zu über­prü­fen.

Z. 4878–4879:
Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errich­ten, die den Auftrag hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen […]

Z. 5000–5002:
Wir prüfen, inwie­weit bei schwers­ten Verbrechen (Mord, Völkermord) eine Wiederaufnahme im Strafverfahren zu Ungunsten des Angeklagten in solchen Fällen verfas­sungs­recht­lich möglich ist […]

Z. 5024–5025:
Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll […]

Z. 5069–5070:
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin über­prü­fen und dabei seinen sozia­len Charakter wahren.

Z. 5081–5082:
Wir werden prüfen, inwie­weit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht refor­miert werden kann […]

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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