Marginalie: Koalition der Prüfungen

Die neue Regierung steht nicht nur auf Kommissionen, sondern auch Prüfungen haben es ihr angetan. 84 Mal (!) ist der Begriff „prüfen” bzw. „überprüfen” im schwarz-gelben Koalitionsvertrag enthalten. Teilweise sind wunderschöne Stilblüten dabei; ich habe mir die Mühe gemacht, alle Nennungen von „prüfen” und „überprüfen” hier aufzuführen:

Z. 196–198:
[…] werden wir auch die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüfen […]

Z. 206–207:
[…] prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können […]

Z. 212:
[…] das Kontenabrufverfahren überprüfen […]

Z. 239–241:
Wir werden in Gespräche mit den Ländern eintreten, um zu prüfen, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann.

Z. 280–283:
[…] unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben prüfen, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet werden kann.

Z. 340–341:
[…] die gesetzlichen Handlungspflichten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung prüfen, bevor Gesetze vorgelegt werden.

Z. 344–346:
Wir prüfen, wie das gegenwärtige Mandat des NKR bei der Verabschiedung neuer Regelungen auf die Einhaltung der methodengerechten Durchführung der festgelegten Anforderungen erweitert werden kann.

Z. 353–355:
Vor der Verständigung auf Vorschläge der Bundesregierung für eine erneute Berufung des NKR werden wir Größe und Zusammensetzung dieses Gremiums vor dem Hintergrund seines erweiterten Mandats überprüfen.

Z. 382–384:
Wir prüfen, wie die Verpflichtungen und Schwellenwerte des Handels-, Steuer-, Arbeits– und Sozialrechts rechtsbereichsübergreifend harmonisiert werden können (z. B. Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs).

Z. 405–406:
Das geltende AGG werden wir im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Bürokratielasten überprüfen.

Z. 414–415:
Wir prüfen, wo Initiativen ergriffen werden können, um Genehmigungsverfahren, die bundesgesetzlich geregelt sind, zu verkürzen und zu beschleunigen.

Z. 449–453:
Dazu wollen wir das Kredit– und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) evaluieren und prüfen, ob und welche Anpassungen zur Unterstützung insbesondere auch unserer mittelständischen Wirtschaft notwendig sind. Wir überprüfen gegebenenfalls Struktur und zeitliche Ausrichtung des Deutschlandfonds.

Z. 486–489:
Hiermit nicht vereinbar ist die in der letzten Wahlperiode gegen den Willen der Rechtspolitiker aller Fraktionen erfolgte Privilegierung der Sozialkassen im Insolvenzverfahren. Diese werden wir beenden. Weiteren Regelungsbedarf werden wir prüfen.

Z. 496–497:
Im Rahmen der Ausstiegs-Strategie wollen wir die Beteiligungen der öffentlichen Hand generell überprüfen.

Z. 578–581:
Die Auszahlung des Zuschusses muss selbstverständlich an strenge Kriterien gebunden werden. Deshalb wird die Koalition im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen, wie diesem Anliegen Rechnung getragen werden kann.

Z. 586–588:
Staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten sind konsequent zu überprüfen und bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit mit Hilfe des privaten Anbieters umzusetzen.

Z. 590–591:
Wir wollen diesen Prozess optimal gestalten und Beteiligungen der öffentlichen Hand generell überprüfen.

Z. 643–648:
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegen stehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten.

Z. 700–701:
Wir prüfen die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs.

Z. 712–715:
Darüber hinaus werden wir Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzan nahme für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler sowie für Saisonarbeitskräfte überprüfen und Vereinfachungen anstreben.

Z. 773–774:
Wir lehnen daher jegliche Form der Altersdiskriminierung ab und werden den Wegfall der beruflichen Altersgrenzen prüfen.

Z. 865–866:
Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie– und Klimaprogramm 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern.

Z. 888–890:
Wir wollen die Höhe der Deckelung der CDM-Maßnahmen auf europäischer Ebene überprüfen und die ökologische Integrität des CDM erhöhen.

Z. 949–951:
Dabei werden wir auch prüfen, wie die Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nutzung von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgerichtet werden kann.

Z. 1012–1014:
Wir wollen für Akzeptanz werben und u.a. einen Geothermie-Atlas beauftragen, um Nutzungskonkurrenzen zwischen CCS und Geothermie zu prüfen.

Z. 1079–1084:
Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sind die Rahmenbedingungen und die nationale Umsetzung kontinuierlich mit dem Ziel zu überprüfen, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrien in Deutschland ausreichend Rechnung tragen. Das BMWi prüft, welche Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze, ggf. vor 2013, erforderlich sind.

Z. 1150–1151:
Wir prüfen, ob die Wasser– und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu diesem Zweck eingesetzt werden kann.

Z. 1171–1173:
In Nord– und Ostsee werden wir in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern die Einrichtung von Meeresschutzgebieten prüfen.

Z. 1207–1209:
Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir z. B. die Einführung einer Wertstofftonne.

Z. 1346–1347:
Wir werden in dieser Legislaturperiode die Bedarfspläne in den Ausbaugesetzen überprüfen […]

Z. 1350–1352:
Wir werden zudem prüfen, inwieweit auch Investitionen in Verkehrslenkungs– und Verkehrsmanagementsysteme in den BVWP aufgenommen werden können.

Z. 1520–1521:
Wir prüfen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS).

Z. 1522–1524:
Wir werden eine effizienzsteigernde Reform der Luftverkehrsverwaltung, insbesondere im Hinblick auf ihre Organisationsform, prüfen.

Z. 1694–1695:
Ferner werden wir die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfassend prüfen.

Z. 1757–1759:
Wir werden prüfen, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau– und Werkvertragsrechts geeignet ist.

Z. 1802–1805:
Gemeinsam mit den Ländern werden wir das Thema der Ernährungsbildung in die Informations– und Bildungsangebote von Kindergärten und Schulen integrieren sowie die erweiterte Nutzung von EU-Programmen zu Schulmilch und –obst prüfen.

Z. 1921–1923:
Wir wollen die Problematik der unterschiedlichen Handhabung der Kostenverteilung bei Warteschleifen im Telefonverkehr auf deren Praxistauglichkeit hin überprüfen.

Z. 2167–2168:
[…] verbessern die Rahmenbedingungen für Kurorte und Heilbäder und prüfen eine Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von Hotels.

Z. 2269–2270:
Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.

Z. 2273–2274:
Wir werden die Möglichkeiten prüfen, durch ein Verbriefungsgesetz einen einheitlichen und transparenten Standard zu setzen.

Z. 2439–2440:
Die Koalition verständigt sich darauf, im Jahr 2011 die Ausgestaltung der Degression der Investitionszulage zu prüfen.

Z. 2531–2533:
Wir werden das System der Rehabilitierung und Entschädigung laufend überprüfen […]

Z. 2668–2669:
Wir werden Hochschulen als Orte der Weiterbildung stärken und die Einrichtung von Offenen Hochschulen prüfen.

Z. 2780:
Die Instrumente der Hightech-Strategie werden wir prüfen […]

Z. 2826–2827:
Wir prüfen die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“.

Z. 2853–2855:
Wir führen die Programmpauschale im Rahmen des Hochschulpaktes fort und prüfen ihre Einführung in die Projektförderung des Bundes.

Z. 3015–3016:
Wir werden die Anhebung der Altersgrenzen und die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthalts prüfen.

Z. 3052–3054:
Wir werden prüfen, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich und interessengerecht ist.

Z. 3061–3063:
Weiterhin werden wir prüfen, wie die Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisiert werden können und entsprechende Schritte einleiten.

Z. 3100–3101:
Das Angebot der vertraulichen Geburt sowie mögliche Rechtsgrundlagen sind zu prüfen.

Z. 3167–3168:
Wir werden das Kinder– und Jugendhilfesystem und seine Rechtsgrundlagen im SGB VIII auf Zielgenauigkeit und Effektivität hin überprüfen.

Z. 3225–3226:
Es ist erforderlich, bestehende und ggf. diskriminierende Altersgrenzen zu überprüfen.

Z. 3291–3293:
Die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes werden mit Nachdruck verfolgt. Wir werden prüfen, ob und inwieweit die Gesetze geändert und effektiver gestaltet werden müssen.

Z. 3518–3521:
Die Koalitionspartner sind sich einig, die Anstrengungen zur Verhinderung von Scheinehen zu intensivieren und alle Maßnahmen, z. B. die Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre, zu prüfen.

Z. 3568–3671:
Wir wollen gemeinsam mit den Ländern überprüfen, ob – auch im Lichte der Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie – Anpassungen im praktischen Vollzug von Abschiebung und Abschiebungshaft sinnvoll sind.

Z. 3644–3646:
Wir wollen den Lückenschluss zwischen Ende des Zivildienstes und den Ausbildungsbeginn durch die Möglichkeit einer abschnittsweisen Ableistung des Zivildienstes prüfen.

Z. 3728–3730:
Wir werden auf der Basis der vorhandenen gesetzlichen Regelungen prüfen, die Energie– und Nebenkosten sowie ggf. die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren.

Z. 3735–3736:
Wir werden das Wohngeldrecht hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen sozialen Sicherungssystemen überprüfen […]

Z. 3739–3740:
Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durchgeführte Auszahlung des Kindergeldes einer anderen Stelle übertragen werden kann.

Z. 3746–3749:
Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.

Z. 3762–3764:
Wir werden prüfen, ob und wie die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko in der staatlich geförderten Vorsorge kostenneutral verbessert werden kann.

Z. 3793–3795:
Wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familienpolitische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen können.

Z. 3941–3942:
Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir überprüfen.

Z. 3954–3956:
Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen […]

Z. 4010–4011:
Angesichts der vielfältigen Steuerungsinstrumente werden wir überprüfen, ob weiterhin eine Notwendigkeit für Richtgrößen für ärztliche Verordnungen besteht.

Z. 4030–4032:
Um der gemeinsamen Verantwortung für regionale Bedürfnisse und Strukturen besser gerecht zu werden, wollen wir fachliche Einwirkungsmöglichkeiten für die Länder prüfen.

Z. 4112–4115:
Daher werden wir prüfen, wo darüber hinaus Mehrkostenregelungen sinnvoll und geeignet zum Tragen kommen können, ohne Patientinnen und Patienten vom medizinischen Fortschritt auszuschließen oder sie zu überfordern.

Z. 4162–4164:
Wir werden überprüfen, wie die organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen im Krankenhaus gestaltet werden können, damit die Organspende und Organtransplantation gestärkt wird.

Z. 4176–4177:
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen […]

Z. 4217–4219:
Wir werden die Rahmenbedingungen für Pflegende und Leistungsanbieter konsequent überprüfen […]

Z. 4247–4249:
Wir werden die Auswirkungen dieser Ansätze auf die Gestaltung der Pflegeversicherung und auch die Zusammenhänge mit anderen Leistungssystemen überprüfen.

Z. 4521–4523:
Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.

Z. 4561–4563:
Wir wollen das Luftsicherheitsgesetz mit dem Ziel überprüfen, die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten bei Gewährleistung eines gleichbleibenden Sicherheitsniveaus auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Z. 4700–4702:
Wir prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.

Z. 4816:
Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen.

Z. 4822–4823:
[…] und dabei auch neue planungsrechtliche Instrumente zur schnellen Umsetzung prüfen.

Z. 4860–4861:
Im Interesse der Erhaltung der Meinungs– und Pressevielfalt sind das Medienkonzentrations– und das Pressekartellrecht zu überprüfen.

Z. 4878–4879:
Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen […]

Z. 5000–5002:
Wir prüfen, inwieweit bei schwersten Verbrechen (Mord, Völkermord) eine Wiederaufnahme im Strafverfahren zu Ungunsten des Angeklagten in solchen Fällen verfassungsrechtlich möglich ist […]

Z. 5024–5025:
Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll […]

Z. 5069–5070:
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.

Z. 5081–5082:
Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe– und Beratungshilferecht reformiert werden kann […]

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