FAZ, 25.10.2009: Staatsgeld für alle: Das Elend der FDP:
Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP. Doch jetzt haben sie einfach ihr traditionelles Prinzip der Privilegienwirtschaft erweitert und es sozusagen sozialdemokratisiert.
antibuerokratieteam.net, 24.10.2009: Prösterle:
Aus dem Koalitionsvertrag: Wir setzen uns für den Erhalt der Qualität unserer Weinproduktion, die Wahrung der Herkunftskennzeichnung als Erkennungsmerkmal für Verbraucher und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Wir setzen auf den Erhalt der Pflanzrechte, eine effektive Gemeinschaftswerbung und Exportförderung.
FAZ, 25.10.2009: Rainer Brüderle: Unser neuer Wirtschaftsminister:
Der Mittelstand, das ist Brüderles Ding, sein Thema. Das ganze Koalitionskonzept für die Wirtschaft trägt seine Handschrift, und jetzt steht fest: Er soll es auch umsetzen, als neuer Bundeswirtschaftsminister.
Der Spiegel, 12.09.2005: Karrieren: Mister Mittelmaß:
Einmal war er Gast in der „Harald Schmidt Show”. Schmidt kündigte als Programmpunkt „Saufen mit Brüderle” an. Dann kam Brüderle und sagte: „Wir haben ein Imageproblem. Die Produkterotik muss ein bisschen vermittelt werden.” Er meinte den deutschen Wein. Er verriet, dass er meist schon mittags anfange, Wein zu trinken, und Schmidt sagte: „Ich würde gern tagsüber trinken, aber ich schaffe es nicht.” „Das is’ ‚ne Übungsfrage”, ermutigte Brüderle. Später sagte er noch was Politisches. „Es wäre wichtig, wenn sich in Deutschland etwas ändert. Wenn sich nichts ändert, dann ändert sich auch nichts.” „Sehr gut”, sagte Schmidt. „Das finde ich mal konkret. Ich hatte schon Angst, Sie kommen jetzt mit ‚ner Floskel.”
Zapp, 21.10.2009: Wie die Koalitionäre Journalisten instrumentalisieren:
Der Redakteur Wulf Schmiese von der FAZ kritisiert: „Ausbrüche sind konstruiert, damit wird Verhandlungsmasse aufgebaut, die man sich dann hinterher sich wieder abkaufen lassen kann. Wenn man sich irgendwo hinstellt und sagt: So weit gehe ich nicht, und das soll die Öffentlichkeit wissen, das steht dann in den Zeitungen. Und am nächsten Tag kann man dann sozusagen diesen Popanz sich wieder abkaufen lassen, den man am Vortag aufgebaut hat.“ Die Parteispitzen taktieren, loten Grenzen aus. Und manchmal machen sie es absichtlich so, dass es zu den Journalisten durchsickert.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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