Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen

Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordent­lich — mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entwe­der weit­ge­hend unbe­deu­tend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig span­nend bis lang­wei­lig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst margi­na­li­siert (Außenpolitik). Einzig das Wirtschaftsministerium könnte der FDP etwas Glanz bringen. Aber mit Brüderle? Das darf bezwei­felt werden.

Vor allem das Gesundheitsministerium für Rösler ist ein heim­tü­cki­sches „Geschenk”: es gibt vermut­lich keinen Posten in dieser Republik, dessen Amtsinhaber mehr gehasst und verach­tet wird als der Gesundheitsminister. Wenn Rösler das über­steht, dann über­steht er wirk­lich alles.

Dass der treue Solms nicht Finanzminister wurde, das ist bitter für die FDP. Der Finanzminister macht sich zwar auch schnell unbe­liebt, aber Schäuble hat bewie­sen, dass ihm sein Beliebtheitsgrad völlig egal ist — er tut das, was er für richtig hält. Und wenn es stimmt, dass Schäuble Keynes-Anhänger ist, dann dürften die neoli­be­ra­len Apologeten rasch im Dreieck sprin­gen.

Merkel hat es außer­dem geschafft, das CSU-Sternchen Guttenberg als Verteidigungsminister zu instal­lie­ren. Richtig ist: als Verteidigungsminister kann Guttenberg inter­na­tio­nal glänzen. Mit seiner Beliebtheit dürfte es aber bald nicht mehr weit her sein, wenn er das erste Mal das Aufstocken deut­scher Truppen in Afghanistan verkün­den muss.

Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirk­lich in Ministerposten bemerk­bar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher eben­falls verge­bens. Wurde die FDP also tatsäch­lich über den Tisch gezogen?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen“

  1. Bei aller Polemik (http://is.gd/4yanZ) über die Entscheidung Wolfgang Schäuble zum Finanzminister zu machen, ist die Wahl keine Schlechte. Zum einen hat Merkel die FDP ordent­lich über den Tisch gezogen und zum anderen hat sie einen Mann an die Position gesetzt, der sich jegli­chen Träumen (der FDP) versper­ren kann. Schäuble muss keine Karriere mehr machen und hat durch­aus eine gewis­sen wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­sche Expertise.

    Ob Schäuble tatsäch­lich auch keyne­sia­nisch denkt, wird sich zeigen. Dies aus einem Zitat in einem Handelsblatt-Interview zu inter­pre­tie­ren, ist möglich. Abwarten da aber wesent­lich sinn­vol­ler.

    Die Bauchschmerzen aber bleiben. Es ist eigent­lich unbe­greif­lich, dass ein Mann über die staat­li­chen Finanzen wacht, der in einen Spendenskandal verwi­ckelt war. Es ist aber wohl nicht zu befürch­ten, dass er Schreiber zu seinem Staatssekretär macht.

    Merkel zeigt wie gut sie es versteht ihre poli­ti­schen Gegner Schachmatt zu setzen. Die FDP mit ihren fünf Ministerien hat doch eher eine schlechte Karte gezogen. Christian hat das gut heraus­ge­ar­bei­tet. Niebel und Brüderle sind profil­los — ich halte insbe­son­dere Ersteren auch für ziem­lich inkom­pe­tent. Bezüglich Rösler trifft die Analyse: „Wenn Rösler das über­steht, dann über­steht er wirk­lich alles.”

  2. Über Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin freue ich mich ziem­lich. Ansonsten ein ziem­lich wenig über­ra­schen­des Kabinett. Einzig Jung (Arbeit & Soziales), von der Leyen (wollte die nicht Gesundheit?) und eben Schäuble sind ziem­lich über­ra­schend — jeden­falls für mich.

  3. Ich teile die Einschätzung nicht in allen Punkten.

    In der Innen- und Rechtspolitik gibt es zum ersten Mal seit dem 11. Sep wieder mehr Freiheit für die Bürger. Auch wenn es wenig ist: Es ist eine Wende. Nachdem die Konservativen wie Schäuble und Schily wirk­lich mist gebaut haben war das wichtig.

    Dafür bin ich der FDP sehr dankbar.

  4. Ich wundere mich immer wieder darüber, was einige Linke so an Keynes gefres­sen haben. Das war ein lupen­rei­ner Spekulant, eine Privatheuschrecke. Franz-Josef Strauss war Keynesianier, Nixon ebenso. Dagegen sind die meisten SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftler (z.B. Wiegard von den Wirtschaftsweisen, oder auch Rürup) wie die meisten ihrer Zunft Neoklassiker, also das Gegenteil.

    Mich wundert, das Frau von der Leyen nicht das Gesundheitsministerium über­nom­men hat. Auf dem Gebiet gilt sie — für Politikerverhältnisse — als Expertin, nachdem sie sich an der hannö­ver­schen Uni ein wenig Nachhilfe (in Form von Wirtschftsprofessor Homburg) geholt hatte.

    Wer wen über den Tisch gezogen hat, wird die Zukunft zeigen. Poteniell unbe­liebte (Gesundheit, Finanzen, Verteidung, Arbeit) gibt es auf beiden Seiten, die harm­lo­sen Händeschüttel- und Kameraminister (Außen, Entwicklung) sind bei der FDP.
    Schavan und Aigner waren schon bisher nur unter „ferner liefen” vertre­ten; Ramsauer und Schnarri werden sich dem anschlie­ßen, wenn nichts außer­ge­wöhn­li­ches passiert.

    Gespannt bin ich, wie wohl Innen, Wirtschaft und Finanzen inter­pre­tiert werden. Vielleicht gibt es ja mal den lange ange­kün­dig­ten Terroranschlag, viel­leicht bleibt auch die Wirtschaftskrise doch länger als die Entwarnungsmeldungen der letzten Wochen verspra­chen.

  5. @Konstantin L. Maier
    Ein weniger schnel­ler Abbau von Bürgerrechten ist immer noch ein Abbau. Zumindest hat die FDP 3-Strikes-Regelungen bei Internetdownloads (a la fran­caise) ausge­schlos­sen.

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