Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordentlich — mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entweder weitgehend unbedeutend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig spannend bis langweilig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst marginalisiert (Außenpolitik). Einzig das Wirtschaftsministerium könnte der FDP etwas Glanz bringen. Aber mit Brüderle? Das darf bezweifelt werden.
Vor allem das Gesundheitsministerium für Rösler ist ein heimtückisches „Geschenk”: es gibt vermutlich keinen Posten in dieser Republik, dessen Amtsinhaber mehr gehasst und verachtet wird als der Gesundheitsminister. Wenn Rösler das übersteht, dann übersteht er wirklich alles.
Dass der treue Solms nicht Finanzminister wurde, das ist bitter für die FDP. Der Finanzminister macht sich zwar auch schnell unbeliebt, aber Schäuble hat bewiesen, dass ihm sein Beliebtheitsgrad völlig egal ist — er tut das, was er für richtig hält. Und wenn es stimmt, dass Schäuble Keynes-Anhänger ist, dann dürften die neoliberalen Apologeten rasch im Dreieck springen.
Merkel hat es außerdem geschafft, das CSU-Sternchen Guttenberg als Verteidigungsminister zu installieren. Richtig ist: als Verteidigungsminister kann Guttenberg international glänzen. Mit seiner Beliebtheit dürfte es aber bald nicht mehr weit her sein, wenn er das erste Mal das Aufstocken deutscher Truppen in Afghanistan verkünden muss.
Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirklich in Ministerposten bemerkbar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Wurde die FDP also tatsächlich über den Tisch gezogen?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Bei aller Polemik (http://is.gd/4yanZ) über die Entscheidung Wolfgang Schäuble zum Finanzminister zu machen, ist die Wahl keine Schlechte. Zum einen hat Merkel die FDP ordentlich über den Tisch gezogen und zum anderen hat sie einen Mann an die Position gesetzt, der sich jeglichen Träumen (der FDP) versperren kann. Schäuble muss keine Karriere mehr machen und hat durchaus eine gewissen wirtschafts– und finanzpolitische Expertise.
Ob Schäuble tatsächlich auch keynesianisch denkt, wird sich zeigen. Dies aus einem Zitat in einem Handelsblatt-Interview zu interpretieren, ist möglich. Abwarten da aber wesentlich sinnvoller.
Die Bauchschmerzen aber bleiben. Es ist eigentlich unbegreiflich, dass ein Mann über die staatlichen Finanzen wacht, der in einen Spendenskandal verwickelt war. Es ist aber wohl nicht zu befürchten, dass er Schreiber zu seinem Staatssekretär macht.
Merkel zeigt wie gut sie es versteht ihre politischen Gegner Schachmatt zu setzen. Die FDP mit ihren fünf Ministerien hat doch eher eine schlechte Karte gezogen. Christian hat das gut herausgearbeitet. Niebel und Brüderle sind profillos — ich halte insbesondere Ersteren auch für ziemlich inkompetent. Bezüglich Rösler trifft die Analyse: „Wenn Rösler das übersteht, dann übersteht er wirklich alles.”
Über Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin freue ich mich ziemlich. Ansonsten ein ziemlich wenig überraschendes Kabinett. Einzig Jung (Arbeit & Soziales), von der Leyen (wollte die nicht Gesundheit?) und eben Schäuble sind ziemlich überraschend — jedenfalls für mich.
Ich teile die Einschätzung nicht in allen Punkten.
In der Innen– und Rechtspolitik gibt es zum ersten Mal seit dem 11. Sep wieder mehr Freiheit für die Bürger. Auch wenn es wenig ist: Es ist eine Wende. Nachdem die Konservativen wie Schäuble und Schily wirklich mist gebaut haben war das wichtig.
Dafür bin ich der FDP sehr dankbar.
Ich wundere mich immer wieder darüber, was einige Linke so an Keynes gefressen haben. Das war ein lupenreiner Spekulant, eine Privatheuschrecke. Franz-Josef Strauss war Keynesianier, Nixon ebenso. Dagegen sind die meisten SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftler (z.B. Wiegard von den Wirtschaftsweisen, oder auch Rürup) wie die meisten ihrer Zunft Neoklassiker, also das Gegenteil.
Mich wundert, das Frau von der Leyen nicht das Gesundheitsministerium übernommen hat. Auf dem Gebiet gilt sie — für Politikerverhältnisse — als Expertin, nachdem sie sich an der hannöverschen Uni ein wenig Nachhilfe (in Form von Wirtschftsprofessor Homburg) geholt hatte.
Wer wen über den Tisch gezogen hat, wird die Zukunft zeigen. Poteniell unbeliebte (Gesundheit, Finanzen, Verteidung, Arbeit) gibt es auf beiden Seiten, die harmlosen Händeschüttel– und Kameraminister (Außen, Entwicklung) sind bei der FDP.
Schavan und Aigner waren schon bisher nur unter „ferner liefen” vertreten; Ramsauer und Schnarri werden sich dem anschließen, wenn nichts außergewöhnliches passiert.
Gespannt bin ich, wie wohl Innen, Wirtschaft und Finanzen interpretiert werden. Vielleicht gibt es ja mal den lange angekündigten Terroranschlag, vielleicht bleibt auch die Wirtschaftskrise doch länger als die Entwarnungsmeldungen der letzten Wochen versprachen.
@Konstantin L. Maier
Ein weniger schneller Abbau von Bürgerrechten ist immer noch ein Abbau. Zumindest hat die FDP 3-Strikes-Regelungen bei Internetdownloads (a la francaise) ausgeschlossen.
Keynes war ein Faschist! Er bewunderte Hitler!
[…] und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige liberale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister – darunter neben den „klassischen“ FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und […]