Rot steht uns gut

Schwarz-Gelb scheint das ominöse “Leistungsschutzrecht für Verlage” tatsächlich einführen zu wollen. Was damit genau gemeint ist, ist mir nicht so wirklich klar. Sollen Verlage in die Lage versetzt werden, Geld von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern zu erpressen? Bedeutet dieses Leistungsschutzrecht, dass Zitate im Internet quasi unmöglich werden? Leider gibt es zu diesem Thema anscheinend keine neutralen Abhandlungen, nur Polemiken dafür oder dagegen. (Für Hinweise auf neutrale Abhandlungen bin ich dankbar. Eine Dissertation pro Leistungsschutzrecht ist leider noch nicht fertig.)

Spontan und instinktiv bin ich gegen dieses “Leistungsschutzrecht”, da ich der Überzeugung bin, dass die Verlage in den letzten Jahren schlicht und ergreifend nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben – genau wie das Versandhaus Quelle. Leider fordert die SPD-Medienkommission, die beim Parteivorstand angesiedelt ist, neben einigen guten Dingen ebenfalls dieses seltsame “Leistungsschutzrecht”. (Die Junge Union ist übrigens dagegen – erstaunlich. Die müssen sich über “Mutti” echt geärgert haben.)

Richtig ist: unabhängiger Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie notwendig. Fraglich ist, ob die Vorschläge der SPD-Medienkommission die geeigneten Instrumente sind, um eine vielfältige Presselandschaft zu garantieren. Während gegen unabhängige (!) Stiftungen, “die beispielsweise investigativen Journalismus auf allen Ebenen (lokal, regional, national) sichern” und “eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten” nichts einzuwenden ist, ist das bei anderen Punkten nicht der Fall.

Für “die steuerliche Absetzbarkeit eines Tageszeitungsabonnements” spricht wirklich überhaupt nichts: erstens ist unser Steuersystem kompliziert genug, das sollte man nicht noch weiter aufblähen, zweitens ist das nichts anderes als die indirekte Subvention von Printmedien. Was aber machen Verlage, deren Erzeugnisse ausschließlich online erscheinen? Pech gehabt?

Ebenso und aus den gleichen Gründen abzulehnen ist “ein möglichst flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Kooperation mit den Zeitungsverlegerverbänden”. Wo liegt hier der Sinn? Junge Leute informieren sich online – bitte Realitäten anerkennen!

Kurz und gut: direkte und indirekte Subventionen von Verlagen sind abzulehnen. Eine unabhängige Presse ist wichtig für die Demokratie. Richtig. Aber: eine subventionierte Presse ist alles, aber nicht unabhängig: “Des Brot ich ess, des Lied ich sing.”

Bild: Alex Barth; Bearbeitung: Christian Soeder; Lizenz: CC-BY 2.0.

Nachtrag, 20:40 Uhr: Mein Verlangen nach einem ausführlichen und guten Artikel über das ominöse “Leistungsschutzrecht” wurde vom Blog “Print würgt” (Nomen est omen) hervorragend beantwortet:

Ganz kurz für alle, die das LSR bisher nicht genug interessiert hat, um nachzulesen, was das soll: Es würde bedeuten, dass Presseverlage wie z. B. Musikverlage eine Gesellschaft gründen könnten, die für jede öffentliche “Aufführung” eines von einem Verlag produzierten Inhaltes Geld einsammeln und an den Verlag auszahlen könnte. Bei Musik macht das die GEMA, die von jedem Radiosender, Clubbetreiber und Konzertveranstalter Gebühren für die gespielte Musik erhebt und an die Rechteinhaber verteilt. [...] Das Leistungsschutzrecht geht darüber hinaus – in einem Wort zusammengefasst geht es natürlich um Google: Der Suchmaschinenbetreiber soll für jedes Mal, bei dem er die Headline und die ein, zwei oder drei Zeilen, die er im Suchergebnis ausgibt, bezahlen. Denn schließlich steht neben dem Suchergebnis potenziell eine Anzeige, mit der Google Geld verdient. Die großen Medienkonzerne des Landes und mit ihnen die Neu-Koalitionäre sind der Ansicht, Google müsste für diese Möglichkeit, Geld zu verdienen, eine Art Zugangsgebühr bezahlen. [...] “Presseverlage” würden also einen Sonderstatus erhalten, der ihre drei Zeilen schutzwürdiger macht als die drei Zeilen, die Google möglicherweise zu diesem Blog-Eintrag anzeigt. Welche Definition wir auch immer für “Presseverlag” finden (vielleicht bin ich dann ja auch einer): Es wird also in Zukunft Texte geben, die ein besonderes Recht genießen gegenüber dem Angebot eines Elektronikmarktes oder dem Newsletter einer Bio-Käserei. Da stellt sich schon die erste Frage: Warum? Es ist ja nicht so, dass die Verlage gezwungen sind, bei Google gelistet zu werden. Sie können Google ausschließen. Aber das wollen sie nicht. Sie wollen Traffic von Google, aber Google soll noch dafür bezahlen. Als Argument dafür werden mal abwechselnd und mal gleichzeitig zwei Gründe angeführt: a) Google verdient ja auch Geld damit und b) die Presse erfüllt einen unverzichtbaren Auftrag für die Demokratie. Das verwirrende an diesen Argumenten ist, dass sie gleichzeitig richtig und falsch sind: faktisch stimmen sie, aber für die Argumentation sind sie irrelevant. [...] Das geplante Leistungsschutzrecht ist also falsch. Es ist prinzipiell falsch, weil wir hier eine Dienstleistung retten wollen indem wir ihr Rechte geben, die ihr nicht zustehen – und sie dabei auch noch verschlechtern. Es kann sein, dass dieses Leistungsschutzrecht für kurze Zeit die wirtschaftliche Situation einiger großer Verlage verbessert, wenn diese in Zukunft noch mehr Kraft investieren, um von Google besser gefunden zu werden. Aber für den Journalismus im Internet wird es meiner Meinung nach kontraproduktiv sein.