Schonvermögen

Rainer Schmeltzer zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger:

Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU. Die Verhinderer hießen Merkel & Co. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die ehemaligen Verhinderer plötzlich eine Erhöhung beschließen, um dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers sein Sozialschauspiel im Wahlkampf zu erleichtern. Das allerdings ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, das die Bürgerinnen und Bürger durchschauen.

Die SPD ist wirklich gut darin, sich immer und immer wieder aufs Neue vorführen zu lassen. Gibt’s einen Preis für politische Naivität?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Schonvermögen“

  1. Ja, wir dürfen jetzt zuschauen, wie die CDU aufeinmal als die Kraft dargestellt wird, die soziale Reformen durchführt, bzw. asoziale Reformen verhindert. Die letzten vier Jahre hat die CDU gegen viel gekämpft, was sie jetzt aufeinmal verteidigen will.

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