Schonvermögen

Rainer Schmeltzer zur geplan­ten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger:

Vor wenigen Monaten noch schei­terte der Vorschlag des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbit­ter­ten Widerstand der CDU. Die Verhinderer hießen Merkel & Co. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die ehema­li­gen Verhinderer plötz­lich eine Erhöhung beschlie­ßen, um dem selbst­er­nann­ten Arbeiterführer Rüttgers sein Sozialschauspiel im Wahlkampf zu erleich­tern. Das aller­dings ist ein Stück aus dem poli­ti­schen Tollhaus, das die Bürgerinnen und Bürger durch­schauen.

Die SPD ist wirk­lich gut darin, sich immer und immer wieder aufs Neue vorfüh­ren zu lassen. Gibt’s einen Preis für poli­ti­sche Naivität?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Schonvermögen“

  1. Ja, wir dürfen jetzt zuschauen, wie die CDU aufein­mal als die Kraft darge­stellt wird, die soziale Reformen durch­führt, bzw. asoziale Reformen verhin­dert. Die letzten vier Jahre hat die CDU gegen viel gekämpft, was sie jetzt aufein­mal vertei­di­gen will.

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