Grüne Stasi

Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad?

Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detail­lierte Informationen über die Linken zusam­men­tra­gen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschie­dene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen. Abgefragt werden unter anderem „poli­ti­sche Schwachpunkte“, „Interne Streitigkeiten“ oder „Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; poli­ti­sche Herkunft u.ä.)“.

Kommentar von FDP-Mann Dr. Volker Wissing bei Twitter: „Bürgerrechtspartei???” Ich meine: von dem Anspruch hat sich die Grüne Bundestagsfraktion offen­sicht­lich verab­schie­det.

PS: Mittlerweile berich­tet auch die taz:

Pelke bestritt aber, die Fragen abge­spro­chen zu haben. Er mochte auch keine gewisse Ironie darin erken­nen, dass die Grünen jetzt die Hintergründe von Linken-Politikern mit Methoden erfas­sen, die an die Stasi-Vergangenheit mancher dieser Politiker erin­nern.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Grüne Stasi“

      1. Naja, ich meine, dass Parteien genau hinschauen, was andere Parteien und Fraktionen machen, ist ja bekannt. Dass per Fragebogen zur Datensammlung aufge­ru­fen wird, ist nicht wirk­lich toll. Einen Bürgerrechtsskandal sehe ich aber nicht — geht ja nicht um heim­li­che Überwachung o.ä., sondern darum, Personen öffent­li­chen Lebens und insb. den „poli­ti­schen Gegner” zu beob­ach­ten.

        Ich würde übri­gens fast wetten wollen, dass in der SPD-Parteizentrale Akten über jede LINKE-Fraktion und über div. Personen aus der LINKE zu finden sind.

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