Seitdem sich die Grünen im Saarland für Jamaika ausgesprochen haben, liest man hier und da viel Polemik und Kritik im Bezug auf diese Entscheidung. Aber warum die Kritik?
Ich kann es den Grünen im Saarland wirklich nicht verübeln, dass sie sich nicht auf die Spielchen von Oskar Lafontaine einlassen wollen. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Rückkehr von Lafontaine in das kleine Saarland ausschlaggebend für die Entscheidung der Grünen war. Das glaube ich nicht. Die Präferenz für Jamaika war meines Erachtens schon sehr lange vorherrschend. Aber eine stabile Regierung mit der Linkspartei im Saarland schien sich wahrlich nicht abzuzeichnen. Zu sehr ist das Verhältnis schon aus dem Wahlkampf zerrüttet. Es ist daher nur konsequent, wenn man sich für die stabilere Variante entscheidet.
Im Besonderen wenn sich die zukünftigen Koalitionspartner derart über den Tisch ziehen lassen und nahezu das komplette Wahlprogramm der Grünen übernehmen. Die zukünftige Landesregierung wird maßgeblich von grünen Inhalten geprägt sein — unter der Prämisse, dass die Koalitionsverhandlungen tatsächlich das ergeben, was CDU und FDP den Grünen versprochen haben.
Die Grünen schaffen mit der Koalition im Saarland ein Novum und demonstrieren ihre Beweglichkeit im fünf Parteiensystem. Sie positionieren sich nicht in einem der beiden Lager und lassen sich nicht von der SPD für ein Bündnis gegen das selbst ernannte bürgerliche Lager vereinnahmen. Koalitionspartner sind keine Ehepartner, eher Lebensabschnittsgefährtinnen. Dass mir persönlich ein Bündnis der Grünen mit der Sozialdemokratie wesentlich sympathischer ist, als ein Zusammenwirken der Grünen mit CDU und FDP steht dabei nicht zur Debatte. Aus Sicht der Grünen bleibt die neue Beweglichkeit gut, notwendig. Ich kann daran keine schlechte Entwicklung erkennen; zumindest aus Sicht der Grünen.
Die Notwendigkeit von Koalitionen über starre Lager hinweg sollte auch in den Köpfen der anderen Parteien (und Landesverbände) gefestigt werden. Vielleicht erleben wir dann auch (wieder) eine sozialliberale Koalition.
Wer sich über Jamaika aufregen sollte ist der konservative Wähler der CDU. Der müsste im Achteck springen, ob der Inhalte die nun wohl folgen werden: Abschaffung der Studiengebühren, Bildungsreform mit dem Ziel einer Gemeinschaftschule, keine weiteren Kohlekraftwerke, Förderung der erneuerbaren Energien und des ÖPNV. Das hat er nicht gewählt.
Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund...
Dazu muss es erst einmal kommen. Mal abwarten. ;)
Ansonsten hast Du natürlich recht, die Tendenz wurde hier im Blog ja auch schon aufgezeigt. Wenn die Grünen sich für Jamaika öffnen, haben sie eine Machtoption mehr. So einfach ist das.
Deshalb muss auch für die SPD gelten: keine Koalition mit demokratischen Parteien ausschließen.
Machtoption ohne Wähler? Wie soll das gehen? Die Basis wird die Grünen dafür abstrafen, denn eine grüne Stimme ist nie, nie eine Stimme für Schwarz oder gar Schwarz-Gelb — das haben selbst die Grünen im Wahlkampf betont.
Nun, das wäre für die Grünen natürlich fatal, richtig. Ich kann aber nicht sagen, dass ich dann darüber traurig wäre. :)
Wiw war das? Die Grünen sind sich zu fein um den Willen der Bevölkerung zu erhören? Jamaika ist ein Verbrechen, denn es enthebelt den Sinn von Demokratie der von der Souveränität des Volkes ausgeht. Hier hat nicht das Volk das sagen — hier machen die Grünen was ihnen passt. Demokratisch ist das nicht. Das ist Frevel.
Man muss zwei Dinge unterscheiden:
1. Die Grünen an der Saar haben kurzfristig schlau gehandelt, langfristig könnte es ihnen enorm schaden.
2. Einen jeden linken Demokraten regt der Vorgang natürlich zu recht auf, insofern habe ich gegen die verlinkten Polemiken auch nichts einzuwenden.
Die Grünen sind eine ziemlich heterogene Partei. Ich habe keine Ahnung, warum die Grünen-Wähler im Saarland ihr Kreuz dort gemacht haben. Vielleicht sind sie ja auch zufrieden, wenn es zum Ausstieg aus der Kohleförderung, dem Kraftwerksbau, dem längeren gemeinsamen Lernen an Schulen, dem kostenfreien Studium an den hochschulen etc. kommt.
Wenn die Leute Maas/Lafontaine als Personen hätten haben wollen, hätten sie ihr Kreuz dort gemacht. Es sollte doch darum gehen, welche Politik am Ende rauskommt, nicht wer sie macht.
Schade ist, dass Lafontaine Hubert Ulrich eine schnell zu aktzeptierende Ausrede geliefert hat, da gebe ich dir recht, denn es wäre wirklich interessant gewesen, welche Ausrede Ulrich sich hätte einfallen lassen, wenn er dessen Rückkehr ins Saarland nicht hätte nutzen können für seine Entscheidung. Da gebe ich dir vollkommen recht.
Auf der anderen Seite gaben die Grünen immer vor, dass ihnen die Linke nicht stabil genug im Landtag sei und sie daher jemanden brauche, der sie diszipliniert, das konnte nur Lafontaine leisten.
Das „Entgegenkommen” der CDU im Saarland bezieht sich vor allem auf personelle Angelegeneheiten, die inhaltliche „Flexibilität” die Müller schon eine lange Zeit gezeigt hat wird sich, das ist durchaus eine Prognose, die auch die Grünen hier teilen nur bis zur Finanzierung der Projekte halten, denn zur Zeit kocht es an der Schwarzen Basis gewaltig, nicht beim konservativen Wählen, sondern bei den CDU Parteimitgliedern im Saarland, die sich von Müller im regen stehen gelassen sehen. Ebenso auch bei der Mittelstandsvereinigung, aber das ist ein anderes Thema.
Die Frage der Machtbasis der Grünen wurde schon angesprochen und dazu sollte erwähnt werden, dass Hubert Ulrich durchaus in der letzten woche des Wahlkampfes pesönlich bei SPD’lern, AWO Mitgliedern und nahestehenden anreif und zur Wahl der Grünen gebettelt hat mit der festen Koalitionszusage, das kostet die Grünen über relativ kurze und mittelfristige Sicht wahrscheinlich ihre löetzten Parlamentssitze und ob das Wege zu sozialliberalen Koalitionen öffent wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln, aber das wird uns letztendlich die Zukunft zeigen, vor allem wenn die jetzige Koalition die Grünen unterm Strich dazu zwingen wird gegen ihre eigenen Grundthesen im Landtag zu stimmen, wenn sie von Rot oder rot eingebracht werden.
Es wird jedenfalls die nächste Zeit spannend werden wie diese relative ungleiche und instabile Allianz sich zeigt.
Die saarländischen Grünen kokettieren schon länger mit Jamaika, insofern war diese sehr deutliche Entscheidung für Schwarz-Gelb-Grün keine wirkliche Überraschung. Dies war ja auch der Grund weshalb die Linke an der Saar einen sehr aggressiven Wahlkampf gegen die Grünen geführt hat.
@ Thomas
Welcher Wille der Bevölkerung? Woher will man wissen was das Volk wirklich wollte oder hat es eine Abstimmung zwischen RRG und SGG gegeben? Meines Wissens wurden nur Kandidaten bzw Parteien gewählt und schon vor der Landtagswahl stand Jamaika als Machtoption in den Raum.
Jamaika ist genauso Teil der Demokratie wie die Ampel, eine große Koalition, Rot-rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün… die Regierung wird von dem Bündnis gestellt, welches im Landtag die Mehrheit hinter sich vereinigt.
Ich finde es bedenklich wenn Leute die Demokratie oder demokratische Entscheidungen in Frage stellen, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt.
@AR: Was sagst Du dann zur fortwährenden Verweigerung der FDP gegenüber einem sozialliberalen Bündnis oder einer Ampel im Bund?
@ Tom
Eine Entscheidung der FDP, die man zwar nicht befürworten aber akzeptieren muss. Genauso wie jede andere Partei kann die FDP selber entscheiden mit wem sie koalieren wollen. Oder willst Du eine Partei in eine Koalition zwingen?
Nein, ich möchte niemanden zwingen. Aber eine Koalitionsoption von vorneherein auszuschließen ist auch nicht sehr demokratisch.
Ich finde es bedenklich wenn Leute undemokratische Entscheidungen nicht in Frage stellen, nur weil ihnen das Ergebnis passt.
Immerhin wissen dann die Wähler wofür eine Partei steht. Sicher, man kann darüber streiten ob man sich damit nicht Koalitionsoptionen verbaut, insbesondere dann wenn es für die Wunschkoalition nicht reicht… (wie z.B. in Hessen).
Was verstehst Du eigentlich unter undemokratischen Entscheidungen?
„Immerhin wissen dann die Wähler wofür eine Partei steht.” -> Und die Grünen-Wähler haben dieses Recht nicht? Die Grünen sind angetreten, die CDU-Regierung abzulösen.
In einer Demokratie müssen Mehrheiten gefunden werden. Undemokratisch ist meiner Meinung nach eine Partei, die dies verhindert oder sich aus diesem Prozeß ausgrenzt, wenn es nicht für ihre „Wunschkoalition” reicht.
Es sollten sich auch noch ausreichend Übereinstimmungen im Wahlprogramm finden, sonst ist eine Koalition, nur um des Koalieren Willens ziemlich zweckfrei.
Wenn man das schon vor der Wahl sagen kann, spricht meines Erachtens nichts dagegen.
Die SPD hat bspw. nie erklärt, wie sie die marktradikalen, konzernhörigen MdB der FDP dazu bringen würde, von ihrer Religion abzuschwören.
Ganz schön polemisch.
Da nach der Wahl eh „alles verhandelbar” ist, kann man sich wohl kaum vor der Wahl vor Koalitionen verschließen. Die Wahlprogramme haben mit den Koalitionsverträgen, die am Ende entstehen, nur marginal etwas zu tun — jedenfalls bei den kleineren Parteien. Man sieht es doch jetzt bei der FDP. Die paar Dinge, die sie nun eventuell gegenüber der CDU durchsetzen, hätten sie wohl auch mit der SPD haben können.
Dann könnte man den Unsinn mit den Wahlprogrammen also komplett sein lassen und die stärkste Partei sucht sich solange kleine formbare Parteien, bis sie die absolute Mehrheit der Stimmen hat?
Oder man lässt den Quatsch mit den Landeslisten und Direktkandidaten. Es stellen sich die jeweiligen Führungszirkel der Parteien zur Wahl, die dann einfach entsprechendes Stimmgewicht haben. Dann müsste man auch nicht mehr über so Dinge wie Fraktionsdisziplin und Gewissensentscheidung debattieren.
So, das war jetzt polemisch :-)
So ganz polemisch war es nicht, denn die Führungszirkel entscheiden doch jetzt, was getan wird, und das deckt sich nicht oder nur teilweise mit den Versprechungen und/oder Programmen vor der Wahl, oder sehe ich das falsch?
Damit es nicht in Vergessenheit gerät:
http://img49.imageshack.us/img49/3917/wergruenwaehlt.jpg
@Kalle Und warum genau sollte man mit einer Partei die einen solchen Wahlkampf betreibt (und dann in den Koalitionsverhandlungen weniger bietet) in eine Koalition eintreten?
Ich (als Grünenwähler) mag die Entscheidung ja auch nicht besonders, aber jetzt so zu tun als ob die Entscheidung für Jamaika bei einem weniger aggressiven Wahlkampf der Linken nicht anders (oder zumindest weniger deutlich) ausgegangen wäre ist auch falsch.
Wahlkampf ist vom Wortsinn her schon aggressiv– dain kann also kein ernsthafter Vorwurf liegen– weder an Linkspartei noch an die Grünen (wobei bestimmte Anwürfe villeicht nicht immer sein müssen– z. B. Anspielungen auf körperliche Merkmale, wie Kleinwuchs oder Behinderungen wie bei Hr. Schäuble).
Ja, die Grünen MdL im Saarland kommen persönlich sehr gut weg, jedem/r wird ein Minister– oder Staatssekretärs-Posten gegeben. Das finde ich überaus generös von der CDU– bezweifle jedoch, dass die Grünen abgesehen von diesen Posten die Landesverwaltungen durchdringen werden– das sich (auch) hier nichts ändert, ist mehr als wahrscheinlich.
Im Mittel daher: nur sich selbst Gutes getan, den „Apparat” jedoch nicht bzw. nicht entscheidend verändert, SPD und Linkspartei brüskiert.
2014 ziehen die Grünen nicht mehr in den Landtag, da heißt es dann Rot-Rot :-)
Ich verstehe die Grünen(jedfalls die Basis also die grünen Kritiker von Jamaika nicht) denn sonst haben die Grünen immer betont es geht ihnen hauptsächlich um Inhalt und nicht um Macht, ect… und jetzt können sie fast alle ihrer Inhalte durch setzen und dann wird rumgenöhlt … Es konnte noch nie eine kleine Partei gegen zwei andere Parteien so viele eingegen Inhalte durchsetzen …
Ich als FDP-Wähler hätte auch nichts gegen eine Ampel-koalition wenn die FDP dafür mehr liberale Inhalte durchsetzen kann da ist es mir auch egal ob eine roter oder ein schwarzer Sozialist Minsterpersident wird …
Aber die Grünen haben ja seit Fischen ein totalen Personenkult …
@Kno:
einerseits richtig– nur unter anderen Vorzeichen. Besonders gespannt bin ich auf eine, durch zwei (angebliche?) Bürgerrechts-Parteien in der Koalition, möglichen Polizeirechts-Reform (Kennzeichnung der BeamtInnen, Ausbildungsreform, Deeskalation als 3. Weg neben Ignorieren oder unmittelbarem Zwang usw.). Obwohl hier– streng genommen, RRG auch besser gewesen wäre, da sowohl Linke als auch SPD hier weniger obrigkeitsstaatliches Denken mitbringen als die CDU (im Übrigen in Bezug auf den angeblichen Liberalismus der FDP ein sehr interessantes Thema– m. W. überall, wo die FDP mit der CDU koaliert, u. a. Nds. und LSA, gibt es rigidere Landespolizeigesetze, u. a. in den Bereichen Zwangsmittel, Nicht-Störerhaftung und Eingriffsschwelle– was ist daran „liberal”?).
M. E. konnten die Grünen nur von „Jamaika” diese Alimentierung erwarten, bei RRG wäre es nur eine Ministerin gewesen. Vom Versorgungs-Standpunkt her also eine nachvollziehbare Entscheidung.
Die Ampel hat schon 2001 in Berlin nicht funktioniert– obwohl dort die Ausgangslage besser war (CDU am Boden, alle wollten– zuerst– nicht mit der damaligen PDS).
Was ist eigentlich ein „schwarzer” Sozialist– wußte gar nichts von Müllers dunkler Hautfarbe ;-)
Welcher Personenkult? Meinst Du die mangelnde innerparteiliche Demokratie bei den saarländischen Grünen, weil ein Kreisverband die Mehrheit im LV stellt?
In Berlin war es nicht möglich weil rot-grün eine andere Steuer und Finanzpolitik und Gesundheitspolitik gemacht hat, als es mit der FDP möglich gewesen wäre…
Und die AKW’s sind für die Liberalen nicht so relevant wie für die Grünen, die FDP hätte den Ausstieg mit rot-grün auch notgedrugen tragen können, zumal weite Teile detr jungen FDP eh keine Anhänger der Atomkraft sind… Ich selbst auch nicht, aber magenel Alternativen wäre es fahrlässig die jetzigen Ressorcen nicht zu nutzen, zumal die AWK’s schon abgeschrieben sind — die Energiekonzerne invsetieren eh schon in erneuererbare Engerie — und auch unter Schwarz-gelb gibt es keine neunen AKW’s — denn dann würden auch die Julis Stunk machen …
@kno:
„Rot-Grün” hatte noch gar nichts getan– siehe hier:
http://www.berlin.de/rbmskzl/rbm/senatsgalerie/index.html
In Berlin gibt es m. W. kein AKW.
Ansonsten keine Erklärung des damaligen Scheiterns. Meines Erachtens zickte die FDP nur rum, um sich wichtig zu machen und keinen Präzendenz-Fall zu schaffen, auf dessen Basis in anderen Bundesländern eine sog. Ampel hätte ins Spiel gebracht werden können. Auf die besondere Lage im Land Berlin, bedingt durch die doppelten „Frontstadt”-Nachteile und den Filz aus CDU und SPD, nahm die FDP keine Rücksicht, sondern hielt sich bequem raus, damit die PDS (jetzt Linkspartei) gemeinsam mit der SPD „die Kastanien aus dem Feuer holen” sollte.
Bisher ist die FDP– zumindest seit Westerwelle– ein CDU-Anhängsel, zwar mit einem teilweise eigenen Profil, aber ohne andere Optionen (Ausnahme war mal RLP). Tendenziell politik-unfähig.
Auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung und nach monatelanger Hinhaltetaktik à la Helmut Kohl bestätigten DIE GRÜNEN, Spenden vom Saar-Paten angenommen zu haben. Zu den 57.000 Euro, welche der saarländische Landesverband der GRÜNEN demnach an direkten Spenden vom FDP-Politiker Hartmut Ostermann bekam, kommen natürlich noch die monatlich 1500 Euro, die GRÜNEN-Chef Hubert Ulrich persönlich von Ostermann für seine Pseudo-Anstellung bei „think & solve“ erhalten hat. „Think & solve“ ist eine Firma von Ostermann, bei der Ulrich über acht Jahre hinweg auf der Gehaltsliste stand, für die er aber offenkundig nie wirklich gearbeitet hat.
Addiert man die Spenden an die GRÜNEN und die Bezüge von Ulrich kommt man auf folgende Rechnung: 57.000 + 8×12×1500 [144.000] = stolze 202.000 Euro in totam. Genau für diesen Betrag kaufte der Pate von der Saar, der nebenbei noch Präsident des FC Saarbrücken war, die GRÜNEN in sein Mafia-Team ein. Gut zu wissen, so für den Fall, dass man sich mal ‘ne gefällige und genehme Landesregierung kaufen will. Eine überaus kluge und weitsichtige Investition, denn deren Willfährigkeit machte sich auch prompt für Ostermann bezahlt: Ein paar Wochen nach der Regierungsbildung an der Saar aus CDUFDPGRÜNE wurde kurzerhand an einem einzigen Tag veranlasst, gleich fünf Ermittlungsverfahren gegenüber Ostermann einzustellen.
Wie zögerlich, zart und zurückhaltend nach alledem die parteiinterne Kritik ausfällt, lässt darauf schließen, dass innerhalb der Saar-Grünen selbst dieser Skandal nicht zu einem Richtungswechsel führen wird. Die strukturelle Macht Huber Ulrichs ist so groß, seine Hausmacht so gefestigt, dass nichts bei den Saar-Grünen passieren wird – außer ein wenig Kosmetik: Die Forderung nach parteiinterner Veröffentlichung solcher Spenden, wie sie das so genannte „Aktionsbündnis Sonnenblume“ erhoben hat, weist genau in diese Richtung. Es bleibt (und das gilt selbstredend auch für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen): Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.
Weiteres zum Thema der saarländische Grüne auf meiner Seite, Artikel „Saarländische Verhältnisse”