Warum die Kritik?

Seitdem sich die Grünen im Saarland für Jamaika ausge­spro­chen haben, liest man hier und da viel Polemik und Kritik im Bezug auf diese Entscheidung. Aber warum die Kritik?

Ich kann es den Grünen im Saarland wirk­lich nicht verübeln, dass sie sich nicht auf die Spielchen von Oskar Lafontaine einlas­sen wollen.

Seitdem sich die Grünen im Saarland für Jamaika ausge­spro­chen haben, liest man hier und da viel Polemik und Kritik im Bezug auf diese Entscheidung. Aber warum die Kritik?

Ich kann es den Grünen im Saarland wirk­lich nicht verübeln, dass sie sich nicht auf die Spielchen von Oskar Lafontaine einlas­sen wollen. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Rückkehr von Lafontaine in das kleine Saarland ausschlag­ge­bend für die Entscheidung der Grünen war. Das glaube ich nicht. Die Präferenz für Jamaika war meines Erachtens schon sehr lange vorherr­schend. Aber eine stabile Regierung mit der Linkspartei im Saarland schien sich wahr­lich nicht abzu­zeich­nen. Zu sehr ist das Verhältnis schon aus dem Wahlkampf zerrüt­tet. Es ist daher nur konse­quent, wenn man sich für die stabi­lere Variante entschei­det.

Im Besonderen wenn sich die zukünf­ti­gen Koalitionspartner derart über den Tisch ziehen lassen und nahezu das komplette Wahlprogramm der Grünen über­neh­men. Die zukünf­tige Landesregierung wird maßgeb­lich von grünen Inhalten geprägt sein — unter der Prämisse, dass die Koalitionsverhandlungen tatsäch­lich das ergeben, was CDU und FDP den Grünen verspro­chen haben.

Die Grünen schaf­fen mit der Koalition im Saarland ein Novum und demons­trie­ren ihre Beweglichkeit im fünf Parteiensystem. Sie posi­tio­nie­ren sich nicht in einem der beiden Lager und lassen sich nicht von der SPD für ein Bündnis gegen das selbst ernannte bürger­li­che Lager verein­nah­men. Koalitionspartner sind keine Ehepartner, eher Lebensabschnittsgefährtinnen. Dass mir persön­lich ein Bündnis der Grünen mit der Sozialdemokratie wesent­lich sympa­thi­scher ist, als ein Zusammenwirken der Grünen mit CDU und FDP steht dabei nicht zur Debatte. Aus Sicht der Grünen bleibt die neue Beweglichkeit gut,  notwen­dig. Ich kann daran keine schlechte Entwicklung erken­nen; zumin­dest aus Sicht der Grünen.

Die Notwendigkeit von Koalitionen über starre Lager hinweg sollte auch in den Köpfen der anderen Parteien (und Landesverbände) gefes­tigt werden. Vielleicht erleben wir dann auch (wieder) eine sozi­al­li­be­rale Koalition.

Wer sich über Jamaika aufre­gen sollte ist der konser­va­tive Wähler der CDU. Der müsste im Achteck sprin­gen, ob der Inhalte die nun wohl folgen werden: Abschaffung der Studiengebühren, Bildungsreform mit dem Ziel einer Gemeinschaftschule, keine weite­ren Kohlekraftwerke, Förderung der erneu­er­ba­ren Energien und des ÖPNV. Das hat er nicht gewählt.

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

25 Gedanken zu „Warum die Kritik?“

  1. Wer sich über Jamaika aufre­gen sollte ist der konser­va­tive Wähler der CDU. Der müsste im Achteck sprin­gen, ob der Inhalte die nun wohl folgen werden: Abschaffung der Studiengebühren, Bildungsreform mit dem Ziel einer Gemeinschaftschule, keine weite­ren Kohlekraftwerke, Förderung der erneu­er­ba­ren Energien und des ÖPNV. Das hat er nicht gewählt.

    Dazu muss es erst einmal kommen. Mal abwar­ten. ;)

    Ansonsten hast Du natür­lich recht, die Tendenz wurde hier im Blog ja auch schon aufge­zeigt. Wenn die Grünen sich für Jamaika öffnen, haben sie eine Machtoption mehr. So einfach ist das.

    Deshalb muss auch für die SPD gelten: keine Koalition mit demo­kra­ti­schen Parteien ausschlie­ßen.

  2. Machtoption ohne Wähler? Wie soll das gehen? Die Basis wird die Grünen dafür abstra­fen, denn eine grüne Stimme ist nie, nie eine Stimme für Schwarz oder gar Schwarz-Gelb — das haben selbst die Grünen im Wahlkampf betont.

  3. Wiw war das? Die Grünen sind sich zu fein um den Willen der Bevölkerung zu erhören? Jamaika ist ein Verbrechen, denn es enthe­belt den Sinn von Demokratie der von der Souveränität des Volkes ausgeht. Hier hat nicht das Volk das sagen — hier machen die Grünen was ihnen passt. Demokratisch ist das nicht. Das ist Frevel.

  4. Man muss zwei Dinge unter­schei­den:

    1. Die Grünen an der Saar haben kurz­fris­tig schlau gehan­delt, lang­fris­tig könnte es ihnen enorm schaden.

    2. Einen jeden linken Demokraten regt der Vorgang natür­lich zu recht auf, inso­fern habe ich gegen die verlink­ten Polemiken auch nichts einzu­wen­den.

    1. Die Grünen an der Saar haben kurz­fris­tig schlau gehan­delt, lang­fris­tig könnte es ihnen enorm schaden.

      Die Grünen sind eine ziem­lich hete­ro­gene Partei. Ich habe keine Ahnung, warum die Grünen-Wähler im Saarland ihr Kreuz dort gemacht haben. Vielleicht sind sie ja auch zufrie­den, wenn es zum Ausstieg aus der Kohleförderung, dem Kraftwerksbau, dem länge­ren gemein­sa­men Lernen an Schulen, dem kosten­freien Studium an den hoch­schu­len etc. kommt.
      Wenn die Leute Maas/Lafontaine als Personen hätten haben wollen, hätten sie ihr Kreuz dort gemacht. Es sollte doch darum gehen, welche Politik am Ende raus­kommt, nicht wer sie macht.

  5. Schade ist, dass Lafontaine Hubert Ulrich eine schnell zu aktzep­tie­rende Ausrede gelie­fert hat, da gebe ich dir recht, denn es wäre wirk­lich inter­es­sant gewesen, welche Ausrede Ulrich sich hätte einfal­len lassen, wenn er dessen Rückkehr ins Saarland nicht hätte nutzen können für seine Entscheidung. Da gebe ich dir voll­kom­men recht.
    Auf der anderen Seite gaben die Grünen immer vor, dass ihnen die Linke nicht stabil genug im Landtag sei und sie daher jeman­den brauche, der sie diszi­pli­niert, das konnte nur Lafontaine leisten.

    Das „Entgegenkommen” der CDU im Saarland bezieht sich vor allem auf perso­nelle Angelegeneheiten, die inhalt­li­che „Flexibilität” die Müller schon eine lange Zeit gezeigt hat wird sich, das ist durch­aus eine Prognose, die auch die Grünen hier teilen nur bis zur Finanzierung der Projekte halten, denn zur Zeit kocht es an der Schwarzen Basis gewal­tig, nicht beim konser­va­ti­ven Wählen, sondern bei den CDU Parteimitgliedern im Saarland, die sich von Müller im regen stehen gelas­sen sehen. Ebenso auch bei der Mittelstandsvereinigung, aber das ist ein anderes Thema.
    Die Frage der Machtbasis der Grünen wurde schon ange­spro­chen und dazu sollte erwähnt werden, dass Hubert Ulrich durch­aus in der letzten woche des Wahlkampfes pesön­lich bei SPD’lern, AWO Mitgliedern und nahe­ste­hen­den anreif und zur Wahl der Grünen gebet­telt hat mit der festen Koalitionszusage, das kostet die Grünen über relativ kurze und mittel­fris­tige Sicht wahr­schein­lich ihre löetz­ten Parlamentssitze und ob das Wege zu sozi­al­li­be­ra­len Koalitionen öffent wage ich an dieser Stelle zu bezwei­feln, aber das wird uns letzt­end­lich die Zukunft zeigen, vor allem wenn die jetzige Koalition die Grünen unterm Strich dazu zwingen wird gegen ihre eigenen Grundthesen im Landtag zu stimmen, wenn sie von Rot oder rot einge­bracht werden.

    Es wird jeden­falls die nächste Zeit span­nend werden wie diese rela­tive unglei­che und insta­bile Allianz sich zeigt.

  6. Die saar­län­di­schen Grünen koket­tie­ren schon länger mit Jamaika, inso­fern war diese sehr deut­li­che Entscheidung für Schwarz-Gelb-Grün keine wirk­li­che Überraschung. Dies war ja auch der Grund weshalb die Linke an der Saar einen sehr aggres­si­ven Wahlkampf gegen die Grünen geführt hat.

    @ Thomas
    Welcher Wille der Bevölkerung? Woher will man wissen was das Volk wirk­lich wollte oder hat es eine Abstimmung zwischen RRG und SGG gegeben? Meines Wissens wurden nur Kandidaten bzw Parteien gewählt und schon vor der Landtagswahl stand Jamaika als Machtoption in den Raum.

    Jamaika ist genauso Teil der Demokratie wie die Ampel, eine große Koalition, Rot-rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün… die Regierung wird von dem Bündnis gestellt, welches im Landtag die Mehrheit hinter sich verei­nigt.

    Ich finde es bedenk­lich wenn Leute die Demokratie oder demo­kra­ti­sche Entscheidungen in Frage stellen, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt.

  7. @AR: Was sagst Du dann zur fort­wäh­ren­den Verweigerung der FDP gegen­über einem sozi­al­li­be­ra­len Bündnis oder einer Ampel im Bund?

  8. @ Tom
    Eine Entscheidung der FDP, die man zwar nicht befür­wor­ten aber akzep­tie­ren muss. Genauso wie jede andere Partei kann die FDP selber entschei­den mit wem sie koalie­ren wollen. Oder willst Du eine Partei in eine Koalition zwingen?

  9. Nein, ich möchte nieman­den zwingen. Aber eine Koalitionsoption von vorne­her­ein auszu­schlie­ßen ist auch nicht sehr demo­kra­tisch.

    Ich finde es bedenk­lich wenn Leute unde­mo­kra­ti­sche Entscheidungen nicht in Frage stellen, nur weil ihnen das Ergebnis passt.

  10. Immerhin wissen dann die Wähler wofür eine Partei steht. Sicher, man kann darüber strei­ten ob man sich damit nicht Koalitionsoptionen verbaut, insbe­son­dere dann wenn es für die Wunschkoalition nicht reicht… (wie z.B. in Hessen).

    Was verstehst Du eigent­lich unter unde­mo­kra­ti­schen Entscheidungen?

    1. „Immerhin wissen dann die Wähler wofür eine Partei steht.” -> Und die Grünen-Wähler haben dieses Recht nicht? Die Grünen sind ange­tre­ten, die CDU-Regierung abzu­lö­sen.

      In einer Demokratie müssen Mehrheiten gefun­den werden. Undemokratisch ist meiner Meinung nach eine Partei, die dies verhin­dert oder sich aus diesem Prozeß ausgrenzt, wenn es nicht für ihre „Wunschkoalition” reicht.

      1. Es sollten sich auch noch ausrei­chend Übereinstimmungen im Wahlprogramm finden, sonst ist eine Koalition, nur um des Koalieren Willens ziem­lich zweck­frei.
        Wenn man das schon vor der Wahl sagen kann, spricht meines Erachtens nichts dagegen.

        Die SPD hat bspw. nie erklärt, wie sie die markt­ra­di­ka­len, konzern­hö­ri­gen MdB der FDP dazu bringen würde, von ihrer Religion abzu­schwö­ren.

  11. Ganz schön pole­misch.

    Da nach der Wahl eh „alles verhan­del­bar” ist, kann man sich wohl kaum vor der Wahl vor Koalitionen verschlie­ßen. Die Wahlprogramme haben mit den Koalitionsverträgen, die am Ende entste­hen, nur margi­nal etwas zu tun — jeden­falls bei den klei­ne­ren Parteien. Man sieht es doch jetzt bei der FDP. Die paar Dinge, die sie nun even­tu­ell gegen­über der CDU durch­set­zen, hätten sie wohl auch mit der SPD haben können.

  12. Die Wahlprogramme haben mit den Koalitionsverträgen, die am Ende entste­hen, nur margi­nal etwas zu tun

    Dann könnte man den Unsinn mit den Wahlprogrammen also komplett sein lassen und die stärkste Partei sucht sich solange kleine form­bare Parteien, bis sie die abso­lute Mehrheit der Stimmen hat?

    Oder man lässt den Quatsch mit den Landeslisten und Direktkandidaten. Es stellen sich die jewei­li­gen Führungszirkel der Parteien zur Wahl, die dann einfach entspre­chen­des Stimmgewicht haben. Dann müsste man auch nicht mehr über so Dinge wie Fraktionsdisziplin und Gewissensentscheidung debat­tie­ren.

    So, das war jetzt pole­misch :-)

  13. So ganz pole­misch war es nicht, denn die Führungszirkel entschei­den doch jetzt, was getan wird, und das deckt sich nicht oder nur teil­weise mit den Versprechungen und/oder Programmen vor der Wahl, oder sehe ich das falsch?

  14. @Kalle Und warum genau sollte man mit einer Partei die einen solchen Wahlkampf betreibt (und dann in den Koalitionsverhandlungen weniger bietet) in eine Koalition eintre­ten?

    Ich (als Grünenwähler) mag die Entscheidung ja auch nicht beson­ders, aber jetzt so zu tun als ob die Entscheidung für Jamaika bei einem weniger aggres­si­ven Wahlkampf der Linken nicht anders (oder zumin­dest weniger deut­lich) ausge­gan­gen wäre ist auch falsch.

  15. Wahlkampf ist vom Wortsinn her schon aggres­siv- dain kann also kein ernst­haf­ter Vorwurf liegen- weder an Linkspartei noch an die Grünen (wobei bestimmte Anwürfe vill­eicht nicht immer sein müssen- z. B. Anspielungen auf körper­li­che Merkmale, wie Kleinwuchs oder Behinderungen wie bei Hr. Schäuble).
    Ja, die Grünen MdL im Saarland kommen persön­lich sehr gut weg, jedem/r wird ein Minister- oder Staatssekretärs-Posten gegeben. Das finde ich überaus generös von der CDU- bezweifle jedoch, dass die Grünen abge­se­hen von diesen Posten die Landesverwaltungen durch­drin­gen werden- das sich (auch) hier nichts ändert, ist mehr als wahr­schein­lich.
    Im Mittel daher: nur sich selbst Gutes getan, den „Apparat” jedoch nicht bzw. nicht entschei­dend verän­dert, SPD und Linkspartei brüs­kiert.
    2014 ziehen die Grünen nicht mehr in den Landtag, da heißt es dann Rot-Rot :-)

  16. Ich verstehe die Grünen(jedfalls die Basis also die grünen Kritiker von Jamaika nicht) denn sonst haben die Grünen immer betont es geht ihnen haupt­säch­lich um Inhalt und nicht um Macht, ect… und jetzt können sie fast alle ihrer Inhalte durch setzen und dann wird rumge­nöhlt … Es konnte noch nie eine kleine Partei gegen zwei andere Parteien so viele einge­gen Inhalte durch­set­zen …
    Ich als FDP-Wähler hätte auch nichts gegen eine Ampel-koali­tion wenn die FDP dafür mehr libe­rale Inhalte durch­set­zen kann da ist es mir auch egal ob eine roter oder ein schwar­zer Sozialist Minsterpersident wird …
    Aber die Grünen haben ja seit Fischen ein totalen Personenkult …

    1. @Kno:
      einer­seits richtig- nur unter anderen Vorzeichen. Besonders gespannt bin ich auf eine, durch zwei (angeb­li­che?) Bürgerrechts-Parteien in der Koalition, mögli­chen Polizeirechts-Reform (Kennzeichnung der BeamtInnen, Ausbildungsreform, Deeskalation als 3. Weg neben Ignorieren oder unmit­tel­ba­rem Zwang usw.). Obwohl hier- streng genom­men, RRG auch besser gewesen wäre, da sowohl Linke als auch SPD hier weniger obrig­keits­staat­li­ches Denken mitbrin­gen als die CDU (im Übrigen in Bezug auf den angeb­li­chen Liberalismus der FDP ein sehr inter­es­san­tes Thema- m. W. überall, wo die FDP mit der CDU koaliert, u. a. Nds. und LSA, gibt es rigi­dere Landespolizeigesetze, u. a. in den Bereichen Zwangsmittel, Nicht-Störerhaftung und Eingriffsschwelle- was ist daran „liberal”?).
      M. E. konnten die Grünen nur von „Jamaika” diese Alimentierung erwar­ten, bei RRG wäre es nur eine Ministerin gewesen. Vom Versorgungs-Standpunkt her also eine nach­voll­zieh­bare Entscheidung.
      Die Ampel hat schon 2001 in Berlin nicht funk­tio­niert- obwohl dort die Ausgangslage besser war (CDU am Boden, alle wollten- zuerst- nicht mit der dama­li­gen PDS).
      Was ist eigent­lich ein „schwar­zer” Sozialist- wußte gar nichts von Müllers dunkler Hautfarbe ;-)
      Welcher Personenkult? Meinst Du die mangelnde inner­par­tei­li­che Demokratie bei den saar­län­di­schen Grünen, weil ein Kreisverband die Mehrheit im LV stellt?

  17. In Berlin war es nicht möglich weil rot-grün eine andere Steuer und Finanzpolitik und Gesundheitspolitik gemacht hat, als es mit der FDP möglich gewesen wäre…
    Und die AKW’s sind für die Liberalen nicht so rele­vant wie für die Grünen, die FDP hätte den Ausstieg mit rot-grün auch notge­dru­gen tragen können, zumal weite Teile detr jungen FDP eh keine Anhänger der Atomkraft sind… Ich selbst auch nicht, aber magenel Alternativen wäre es fahr­läs­sig die jetzi­gen Ressorcen nicht zu nutzen, zumal die AWK’s schon abge­schrie­ben sind — die Energiekonzerne invse­tie­ren eh schon in erneue­rer­bare Engerie — und auch unter Schwarz-gelb gibt es keine neunen AKW’s — denn dann würden auch die Julis Stunk machen …

  18. @kno:
    „Rot-Grün” hatte noch gar nichts getan- siehe hier:
    http://www.berlin.de/rbmskzl/rbm/senatsgalerie/index.html
    In Berlin gibt es m. W. kein AKW.
    Ansonsten keine Erklärung des dama­li­gen Scheiterns. Meines Erachtens zickte die FDP nur rum, um sich wichtig zu machen und keinen Präzendenz-Fall zu schaf­fen, auf dessen Basis in anderen Bundesländern eine sog. Ampel hätte ins Spiel gebracht werden können. Auf die beson­dere Lage im Land Berlin, bedingt durch die doppel­ten „Frontstadt”-Nachteile und den Filz aus CDU und SPD, nahm die FDP keine Rücksicht, sondern hielt sich bequem raus, damit die PDS (jetzt Linkspartei) gemein­sam mit der SPD „die Kastanien aus dem Feuer holen” sollte.
    Bisher ist die FDP- zumin­dest seit Westerwelle- ein CDU-Anhängsel, zwar mit einem teil­weise eigenen Profil, aber ohne andere Optionen (Ausnahme war mal RLP). Tendenziell politik-unfähig.

  19. Auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung und nach mona­te­lan­ger Hinhaltetaktik à la Helmut Kohl bestä­tig­ten DIE GRÜNEN, Spenden vom Saar-Paten ange­nom­men zu haben. Zu den 57.000 Euro, welche der saar­län­di­sche Landesverband der GRÜNEN demnach an direk­ten Spenden vom FDP-Politiker Hartmut Ostermann bekam, kommen natür­lich noch die monat­lich 1500 Euro, die GRÜNEN-Chef Hubert Ulrich persön­lich von Ostermann für seine Pseudo-Anstellung bei „think & solve“ erhal­ten hat. „Think & solve“ ist eine Firma von Ostermann, bei der Ulrich über acht Jahre hinweg auf der Gehaltsliste stand, für die er aber offen­kun­dig nie wirk­lich gear­bei­tet hat.
    Addiert man die Spenden an die GRÜNEN und die Bezüge von Ulrich kommt man auf folgende Rechnung: 57.000 + 8×12×1500 [144.000] = stolze 202.000 Euro in totam. Genau für diesen Betrag kaufte der Pate von der Saar, der neben­bei noch Präsident des FC Saarbrücken war, die GRÜNEN in sein Mafia-Team ein. Gut zu wissen, so für den Fall, dass man sich mal ‘ne gefäl­lige und genehme Landesregierung kaufen will. Eine überaus kluge und weit­sich­tige Investition, denn deren Willfährigkeit machte sich auch prompt für Ostermann bezahlt: Ein paar Wochen nach der Regierungsbildung an der Saar aus CDUFDPGRÜNE wurde kurzer­hand an einem einzi­gen Tag veran­lasst, gleich fünf Ermittlungsverfahren gegen­über Ostermann einzu­stel­len.
    Wie zöger­lich, zart und zurück­hal­tend nach alledem die partei­in­terne Kritik ausfällt, lässt darauf schlie­ßen, dass inner­halb der Saar-Grünen selbst dieser Skandal nicht zu einem Richtungswechsel führen wird. Die struk­tu­relle Macht Huber Ulrichs ist so groß, seine Hausmacht so gefes­tigt, dass nichts bei den Saar-Grünen passie­ren wird – außer ein wenig Kosmetik: Die Forderung nach partei­in­ter­ner Veröffentlichung solcher Spenden, wie sie das so genannte „Aktionsbündnis Sonnenblume“ erhoben hat, weist genau in diese Richtung. Es bleibt (und das gilt selbst­re­dend auch für die anste­hende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen): Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.

    Weiteres zum Thema der saar­län­di­sche Grüne auf meiner Seite, Artikel „Saarländische Verhältnisse”

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