Doch noch ein weiterer Kommentar zu Jamaika an der Saar. Mich nimmt der endgültige Abkehr der Grünen vom linken Lager doch mehr mit, als ich mir eingestehen wollte. Mir ist jetzt allerdings klar, wie die Saar-Grünen alles rechtfertigen können, was sie vereinbaren.
Aus dem Wahlprogramm der Saar-Grünen, S. 6–7:
Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich. […] Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft. […] Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.
Klingt eindeutig, oder? Aber die Saar-Grünen waren clever und haben eine Ausstiegsklausel vereinbart, ebenfalls auf S. 7:
Natürlich sind wir auch an Ihren Rückmeldungen zu unserem Programm interessiert, ein Programm ist niemals abgeschlossen und unterliegt auch stets einem Veränderungsprozess, zu dem Sie gerne beitragen können.
Konkreter Veränderungsprozess in diesem Fall: alles auf Null, Politikwechsel geht auch mit der „verbrauchten CDU”. So ist das heute.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ach komm, das stand doch so oder so ähnlich auch im Wahlprogramm der SPD in Thüringen. Da war es halt die SPD, die aufgrund ihres schlechten Wahlergebnisses die anderen 2 im Stich gelassen hat.
Ich würd’ das Ganze aus SPD-Sicht sogar mittel– und langfristig positiv betrachten. Warum? Nun die Grünen wildern nicht bei der SPD, sondern bei den Konservativen und vielleicht auch ein wenig bei den Liberalen. Das kann in der Summe für Rot-Grün nur mehr Stimmen bedeuten (natürlich vorausgesetzt, dass Hamburg und Saarland in ein paar Jahren aus Grüner Sicht ein Erfolg waren).
Also ich kann keine Abkehr vom linken Lager erkennen. Eher will man neue Leute in sein Lager holen, statt im eigenen Lager sich nur umzugruppieren. ;-)
Die Entscheidung der Saar-Grünen gefällt mir nicht. Aber gerade die SPD hat ja immer Wert darauf gelegt, dass ihre Koalitionsentscheidungen für die Länder auch auf Landesebene getroffen werden, und politische Konstellationen auf Landesebene wenig mit möglichen Konstellationen auf Bundesebene zu tun haben. Dann sollte die SPD sowas bitte auch anderen Parteien zubilligen.
Anscheinend gab es für die Grünen im Saarland zwei Optionen, in denen inhaltlich weitgehend gleichviel herauszuholen war. Ich hätte rot-rot-grün lieber gesehen, aber anscheinend spielte der Nasenfaktor im Saarland eine große Rolle. Wenn man einem Herrn Matschie in Thüringen eine Entscheidung nach Vertrauenspotential zu bestimmten Leuten zubilligt, sollte man das auch im Saarland tun (insbesondere, da dort die Entscheidung wenigstens von einem anständigen Parteitag statt von einer Funktionärsriege getroffen wurde).
Und die Enttäuschung, dass die Grünen nicht (mehr) zum linken Lager gehöre, finde ich doch recht naiv. Die Grünen haben schon lange recht bürgerliche Flügel, und vor allem sind sie kein Anhängsel der SPD. Es ist völlig klar, dass da auch andere Optionen gesucht und probiert werden.
Und zur Frage, ob jetzt alle Richtung links schauen sollen, zitiere ich mal aus der Brandrede eines scheidenden Bundesministers, der hier ja noch kürzlich für seine scharfsinnige Analyse des Steuerkonzepts der FDP hoch gelobt wurde:
„Es mag sein, dass sich die SPD nach links öffnen muss — ich würde eher davon sprechen, dass sich die SPD in alle gesellschaftlichen Richtungen öffnen sollte. Aber wie dem auch sei, sie darf dabei um keinen Preis inhaltlich die Mitte aufgeben. […] Aber dies ändert nichts an der nach wie vor richtigen Einschätzung, dass genau in dieser Mitte unserer Gesellschaft Wahlen gewonnen oder auch verloren werden.”
[…] Soeder geht auf der Plattform „Rot steht und gut” auf die Wahlversprechen ein. An diesen müssen sich Parteien ja messen lassen. Glaubwürdig […]
Nunja das mit dem ordentlichen Parteitag sollte man bei den SaarGrünennicht ganz so ernst nehmen.
Ul(b)rich hat im Vorfeld dafür gesorgt, dass wacklige Deligierte ausgestauscht und im Notfall neu gewählt wurden um seine Jamaika Träume zu verwirklichen.
Weiterhin hat er den Deligierten auf dem Parteitag wissentlich falsche Fakten vorgelegt und Gegenteiliges behauptet als ihm schriftlich vorlag.
Die Zitate aus dem Wahlprogramm die oben zitiert werden sind noch etwas mehrdeutig, das stimmt, aber das Ul(b)rich-Zitat, der am 31.7. zu Jamaika feststellte: „Wir haben eine völlig andere Zielrichtung. Wir möchten, dass Heiko Maas in diesem Lande MP wird.“ (auch hier: http://sozilink.de/?i=gr zu finden) und ebenfalls die Froulierung: „„Müllers Programm ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Es reicht eben nicht, nur neue Etiketten aufzukleben und dann wieder die nächsten Jahre zu verschlafen.“ aus der Grünen PM vom 19. Juni sind eindeutig.
Es fand also neben dem Deligiertenbetrug auch ein klarer Wählerbetrug statt.
In diesem Sinne passt das Cohn Bendit Zitat er sei schon immer ein Mafiosi gewesen ganz gut.
Das Einzige, was die Grünen damit erreichen, ist, dass sie der Linken noch mehr Stimmen in die Arme treiben. Grün steht nicht mehr für linke Mehrheiten. SPD auch nicht mehr. Was bleibt dem linken Wähler da noch über?