Marginalie: Ypsilanti und Jamaika

Als kleine Ergänzung zum Jamaika-Artikel, ein Zitat über die doch sehr „ambi­va­lent” berich­tende Presse:

Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehema­lige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zuju­beln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genann­ten Jamaika-Koalition zustim­men.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Gedanken zu „Marginalie: Ypsilanti und Jamaika“

    1. David, wenn Du nichts Inhaltliches beizu­tra­gen hast: lass es bleiben. Die Linkspartei ist keine kommu­nis­ti­sche Partei. Aber von mir aus, pfleg Deine Feindbilder. Ich bin gespannt, in welchem Flächenland die CDU zuerst mit der Linkspartei koaliert. :)

  1. Jo genau, die Rechtsnachfolger der SED sind ja gar nicht sooo schlimm… wenn ihr es als platt und pein­lich bezeich­net, dass man (um es mit Wickert zu sagen) Gauner auch Gauner nennt, dann wünsche ich euch echt, auf Dauer eine 18-Prozent-Partei zu werden.

  2. Ach, der arme Herr Wickert muss nun als Legitimation dran glauben.
    Du darfst gerne Gauner als Gauner bezeich­nen, aber dein starker Differenzierungsdrang lässt in mir einfach unbän­dige Begeisterung zurück.

  3. D. Salm hat einfach recht. Hätte er nicht darauf hinge­wie­sen, daß es eben diesen substan­ti­el­len Unterschied zwischen der Hessen- und der Saar-Situation gibt, hätte es jemand anders tun müssen. »Platt« und »blama­bel« sind doch nicht seine Äußerungen, sondern deren Anlaß, der undif­fe­ren­zierte Hessen-Saar-Vergleich. Ihr würdet es der CDU ja auch nicht durch­ge­hen lassen, wenn sie mit der DVU koalie­ren wollte. Also ist Frau Ypsilanti völlig zurecht geäch­tet.

  4. Du hast nicht wirk­lich geglaubt, dass man Frau Ypsilanti das Brechen eines Wahlversprechens übel genom­men hat, oder doch?
    Dann dürfte wirk­lich keine Partei bzw. deren Vertreter mehr in der Öffentlichkeit auftre­ten.

    In Hessen kam viel mehr zusam­men, unter anderem auch, dass die mehr­heit­lich doch konser­va­ti­ven Hessen vom Wahlergebnis völlig über­rascht wurden.
    Profitiert von der Wahl 2009 haben Grüne und FDP. Die haben ihre Stimmen von 2008 (16,9%) bei der Wahl 2009 (29,9%) fast verdop­pelt.

  5. Markus,

    ” unter anderem auch, dass die mehr­heit­lich doch konser­va­ti­ven Hessen vom Wahlergebnis völlig über­rascht wurden.”

    Das ist jetzt aber irgend­wie ein logi­scher Widerspruch, oder?

    Im Übrigen finde ichs auch einen quali­ta­tiv großen Unterschied, ob man ein Versprechen „unter keinen Umständen” mit einer Partei, die in der Vergangenheit soviel Unheil ange­rich­tet hat zusam­men­zu­ar­bei­ten bricht oder eben mit zwei gewöhn­li­chen und bewähr­ten Parteien eine Regierung bilden möchte.

  6. “ unter anderem auch, dass die mehr­heit­lich doch konser­va­ti­ven Hessen vom Wahlergebnis völlig über­rascht wurden.“
    Das ist jetzt aber irgend­wie ein logi­scher Widerspruch, oder?

    finde ich nicht. Die Hessen waren 2008 mit Roland Koch bzw. der CDU-Alleinregierung extrem unzu­frie­den (und waren es 2009 auch noch, wenn man sich das CDU-Ergebnis anschaut). Beim zurecht­stut­zen ist man dann ein wenig übers Ziel hinaus­ge­schos­sen.

    Anders kann ich mir den Zuwachs der FDP im Jahr 2009 nicht erklä­ren.

    1. Ja, so sollte das sein. Ein Teil Eurer Beiträge weist aller­dings auf die mentale Durchdringung selbst der ach-so-gut-infor­mier­ten Blogger-Szene hin-sinn­ge­mäß- Linkspartei= Verbrecherpartei, ihre Funktions- und MandatsträgerInnen= Mauerschützen, ihre AnhängerInnen= alle bei der Stasi (selbst wenn sie erst 19 Jahre alt sind).
      Wer da eine Beeinflußung der Medien, die so ähnli­chen Dummsülz mehr­heit­lich (abge­stuft und unter­schied­lich dosiert) von sich geben, verneint, der/die ist schon ein wenig dege­ne­riert.
      Aber macht ruhig weiter, wir vor Ort wieder­le­gen Eure Vorurteile, jeden Tag :-)
      Im Übrigen gab’s in diesm Wahlkampf nur ein einzi­ges Mal einen „Stasi-Vorwurf” am Infostand (der auch noch von einem erklär­ten NPD-Wähler kam), das sehe ich als Indiz, das die Polemik und Zielsetzung der Gleichsetzung von SED und Linkspartei entwe­der durch­schaut wird oder nieman­den mehr inter­es­siert- abge­se­hen von diesem über­zeug­ten NPD-ler, der Eure Parteien bestimmt wählt- Stimmensplitting ;-)

  7. Naja, dass die Mehrheit grund­sätz­lich rich­tige Entscheidungen trifft, bloß weil sie die Mehrheit ist, ist natür­lich auch Blödsinn. Und was Menschen an Infoständen von sich geben ist ja auch nicht reprä­sen­ta­tiv. Ich habe da zum Beispiel ziem­lich viele Leute erlebt, die noch abschät­zi­ger über Die Linke geredet haben als ich es öffent­lich tun würde. Kommunismus ist in Deutschland also nicht ganz so en vogue wie sich mancher dort das wünscht.

    Die Partei wird zu ihrer Geschichte stehen müssen, auch wenn sie mitt­ler­weile viel­leicht wirk­lich ein paar jüngere Mitglieder bekom­men hat. Es handelt sich aber trotz­dem um die SED mit all ihrer Geschichte, SED und Die Linke sind selbst laut ihrem Schatzmeister rechts­iden­tisch. Wer für sich in Anspruch nimmt, der FDP die Kohl-Jahre aufs Brot zu schmie­ren, wird dasselbe auch im Fall der Die Linke hinneh­men müssen.

    1. @Jan:
      habe ich die FDP ledig­lich für die Jahre mit Kohl (1982−98) „in Haftung genom­men”? Schade, das wäre ja viel zu wenig ;-)

      Die Auseinandersetzung mit der „eigenen” Geschichte* fand und findet statt und ist von Fragen der „Rechtsidentität” (die Bundesrepublik ist auch rechts­iden­tisch zum 3. Reich / Weimarer Republik und Kaiserreich- was bedeu­tet das- außer von bestimm­ter Seite als „Kampfbegriff” benutzt zu werden?

      Aktuell aus den (leider geschei­ter­ten) Koalitionsverhandlungen in Thüringen (Sondierungsprotokoll v. 30.09.09, zum Download bei Bodo Ramelows Blog oder bei Spielgeld online):
      „(…) Teil I: Diskussion über Vergangenheit:
      Die Linke begrüßt das von den Grünen vorge­legte Papier „Zur Aufarbeitung der DDR‐Geschichte“ und stellt fest, dass es der Maßstab sei, wie die Frage gemein­sam debat­tiert werden könne. Festgestellt wurde auch, dass es nicht allein um das Verfassen einer Präambel für einen Koalitionsvertrag ginge, sondern um einen grund­sätz­li­chen gemein­sa­men Dialogprozess.
      Die Grünen bestä­ti­gen, dass ein Ziel sei, zu einer gemein­sa­men poli­ti­schen Bewertung zu kommen.
      Die SPD bestä­tigt das Papier eben­falls als Grundlage, möchte die Rolle der SPD aber anders beschrie­ben
      haben.
      Diskussion zum Terminus „Unrechtsstaat“:
      Die Linke konsta­tiert, dass es zwei Bedeutungen dieses Terminus gäbe. Zum einen der rein staats­recht­li­che
      Rahmen, in dem die DDR nicht als Unrechtsstaat zu benen­nen sei, weil es natür­lich Rechtssetzung
      z.B. im Scheidungs‐ oder im Zivilrecht gegeben habe, die auch z.T. von der im Einigungsvertrag über­nom­men worden sei. Würde man dies alles als Unrecht bezeich­nen, wären auch die über­nom­me­nen
      Regelungen unrech­tens und damit ungül­tig.
      Die andere Diskussion sei die um den poli­ti­schen Begriff des Unrechtsstaates, der ganz anders zu
      bewer­ten sei. In diesem Zusammenhang müsse fest­ge­stellt werden, dass die Menschenrechtsverletzungen
      und die Tatsache, dass man sich nicht in letzter Instanz auf einen Rechtsstaat verlas­sen konnte,
      sondern mit einem Willkürstaat konfron­tiert sah, in letzter Konsequenz dazu führe, dass die DDR
      als Unrechtsstaat zu bezeich­nen sei.
      Hier habe die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED eine beson­dere Verantwortung, die sie wahr­nehme.
      Das heiße auch, dass die Aufarbeitung der DDR‐Vergangenheit weiter­ge­führt werden müsse. Die
      Linke verwies auf den Beschluss des Landesvorstandes, sich dieses Themas auf dem nächs­ten Landesparteitag
      geson­dert zu widmen.
      Die Beteiligten kamen zu dem Beschluss, das Papier der Grünen gemein­sa­men zu einer Präambel für einen Koalitionsvertrag weiter­zu­ent­wi­ckeln. Dabei war Konsens, dass eine Passage aufge­nom­men werde, die sich mit den beiden Definitionsrahmen – juris­tisch und poli­tisch – ausein­an­der­setze. (…)”

      *ich war nicht in der Verlegenheit, für die „Stasi” zu spio­nie­ren, war nicht mal in der DKP, wie kann das nur sein ;-)

  8. Kluge Bemerkung. Die Springer-Presse hat diesmal entschie­den, dass eine Wortbruch-Kampagne nicht ange­bracht ist ;).

    Linksparteimitglieder sind halt Stasispitzel, die Linkspartei will die Mauer wieder­auf­bauen und Gulags errichtn (steht direkt auf Seite 3 des Programms!!!). Mit solchen Leuten darf kein anstän­di­ger Demokrat zusam­men­ar­bei­ten.

    Mal eine andere Frage an euch: Wenn die Linkspartei links­ex­trem ist — was sind dann bitte DKP, MLPD, PSG?

  9. Was es juris­tisch bedeu­tet, dass Deutschland rechts­iden­tisch mit dem Dritten Reich ist, weiss ich nicht aber zumin­dest führt es zu ausgie­bi­ger Auseinandersetzung mit der Geschichte — natür­lich zurecht.

    Es ist ja schön, dass man aller­hand an offi­zi­el­len oder halb­of­fi­zi­el­len Dokumenten finden kann, in denen sogar von extrem-links vernünf­ti­ges zur DDR geäu­ßert wird. Trotzdem findet man in keiner anderen Partei derma­ßen Viele, die immer noch und immer wieder versu­chen, die DDR und die durch die SED began­ge­nen Verbrechen irgend­wie zu rela­ti­vie­ren. Jüngstes Beispiel Lothar Bisky (!) und seine Forderung, man müsse doch die DDR bitte­schön im inter­na­tio­na­len Kontext sehen.

    Warum ist es in Deutschland im Jahr 20 nach der Wende nicht allge­mei­ner Konsens, dass die DDR ein perver­ser Schweinestaat war? Der seine Bürger einge­sperrt und oft genug bei Fluchtversuchen einfach hat ermor­den lassen? Was ist so schwer daran, ohne irgend­wel­che Relativierungen zu sagen: Die DDR war mies, war menschen­ver­ach­tend und wir verach­ten die dama­li­gen Machthaber und ihre Helfer bei der Stasi?

    Solange im Bezug auf die DDR immer wieder aus der Linken herum­re­la­ti­viert wird, wird das für mich keine normale Partei sein. Dagegen hilft auch die real geleis­tete Politik nichts, die zwar größ­ten­teils nicht meine Linie aber in der Tat auch nicht durch­gän­gig Mist ist (bei uns in der Stadt sammelt Die Linke immer­hin für eine von mir initi­ierte Petition Unterschriften).

    1. Juristisch bedeu­tet es, dass die Bundesrepublik Rechte und Pflichten (soweit recht­lich bindend- beson­ders völker­recht­lich umstrit­ten) der jewei­li­gen Vorgänger-Staaten über­nimmt. Das gilt im Übrigen über den Einigungsvertrag und die 2plus4-Gespräche auch für die DDR.
      Ja, die DDR war auto­ri­tär, ihre Organe waren zu einem „guten” Teil dazu bestimmt, wider­stre­bige BürgerInnen zu unter­drü­cken, mißlie­bi­gen BürgerInnen (und BesucherInnen!) wurde elemen­tare Grundrechte verwehrt.
      So und jetzt kommt’s- sage mir bitte mal auch nur ein poli­ti­sches System, das nicht mal tenden­zi­ell (Stichwort: „wehr­hafte Demokratie”) genau das auch macht. Die Auswirkungen jegli­cher zwang­haf­ter Gesellschaftsformen ist Unterdrückung, da sich nicht freie Geisteswesen, sondern Opfer/Täter bzw. Konsument/Produzent als fremd gegen­über stehen.
      Dass ich die DDR anders kriti­siere, wird mir hoffent­lich zuge­stan­den, als „Wessi” darf oder muß ich manche Dinge anders sehen. Mit DDR „im Nacken” gab es wenig Lohnverzicht (erin­nere mich noch an den Druckerstreik 1977- MickyMaus-Hefte mit 8 Seiten! :-(
      weniger Erwerbslosigkeit, weniger Mitnahmementalität (Achtung- doppel­deu­ti­ger Begriff). Die DDR war für die Masse der Linken im Westen (inkl. Teilen der SPD, der Grünen und der FDP (JungDemokraten)) eine Art von imagi­nä­rem sozi­al­po­li­ti­schem Schutzwall, kein Wunder, dass die herr­schende Politik so oft sagte: „geh’ doch nach drüben!”.
      Es gab eine Alternative- dass für uns im Westen diese (mehr­heit­lich) nicht vertei­digt wurde, lag an der von dir ange­deu­te­ten Kritik, die keinen „Mauerfall” brauchte, um z. B. Strauß’ Milliardenkredit (ca. 1980) für bedenk­lich zu halten. So wenig wie die alte Bundesrepublik wirk­lich alte (und neue) Nazis aus den Schalt- und Schnittstellen des west­li­chen Deutschland entfernte, so wenig war die DDR tatsäch­lich ein „Arbeiterparadies”.
      Du merkst an unserer Debatte (die im Übrigen ziem­lich off-topic ist), dass Dialog und Diskurs wich­ti­ger sind als das stän­dige Vorhalten irgend­wel­cher Plattenbauten (bild­lich gespro­chen, denn ähnli­che bauli­che Ungetüme gab’s auch im Westen, z. B. MV in Berlin-West).

  10. Na dass tenden­zi­ell jeder Staat gewisse sozia­lis­ti­sche Anwandlungen kriegt bestreite ich ja gar nicht (kämpfe ja sogar oft genug dagegen an) aber die Sauereien, die beispiels­weise in Deutschland im vermeint­li­chen Dienste der Allgemeinheit passie­ren sind ja vergleichs­weise erträg­lich, wenn auch oft ärger­lich.

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