Als kleine Ergänzung zum Jamaika-Artikel, ein Zitat über die doch sehr „ambivalent” berichtende Presse:
Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.
19 Kommentare
Kleiner aber feiner Unterschied: Die Hessen-SPD wollte mit verfassungsfeindlichen Kommunisten regieren, die Saarland-Grünen mit Demokraten.
David, wenn Du nichts Inhaltliches beizutragen hast: lass es bleiben. Die Linkspartei ist keine kommunistische Partei. Aber von mir aus, pfleg Deine Feindbilder. Ich bin gespannt, in welchem Flächenland die CDU zuerst mit der Linkspartei koaliert. :)
wow das war ja mal so richtig platt David. Fast schon peinlich.
Jeder blamiert sich so, wie er am besten kann. :)
Jo genau, die Rechtsnachfolger der SED sind ja gar nicht sooo schlimm… wenn ihr es als platt und peinlich bezeichnet, dass man (um es mit Wickert zu sagen) Gauner auch Gauner nennt, dann wünsche ich euch echt, auf Dauer eine 18-Prozent-Partei zu werden.
Die SPD steht wieder auf. Ich bin gespannt, wo die FDP nach 4 Jahren in real existierender Regierungsverantwortung steht. :)
Ach, der arme Herr Wickert muss nun als Legitimation dran glauben.
Du darfst gerne Gauner als Gauner bezeichnen, aber dein starker Differenzierungsdrang lässt in mir einfach unbändige Begeisterung zurück.
D. Salm hat einfach recht. Hätte er nicht darauf hingewiesen, daß es eben diesen substantiellen Unterschied zwischen der Hessen– und der Saar-Situation gibt, hätte es jemand anders tun müssen. »Platt« und »blamabel« sind doch nicht seine Äußerungen, sondern deren Anlaß, der undifferenzierte Hessen-Saar-Vergleich. Ihr würdet es der CDU ja auch nicht durchgehen lassen, wenn sie mit der DVU koalieren wollte. Also ist Frau Ypsilanti völlig zurecht geächtet.
Du hast nicht wirklich geglaubt, dass man Frau Ypsilanti das Brechen eines Wahlversprechens übel genommen hat, oder doch?
Dann dürfte wirklich keine Partei bzw. deren Vertreter mehr in der Öffentlichkeit auftreten.
In Hessen kam viel mehr zusammen, unter anderem auch, dass die mehrheitlich doch konservativen Hessen vom Wahlergebnis völlig überrascht wurden.
Profitiert von der Wahl 2009 haben Grüne und FDP. Die haben ihre Stimmen von 2008 (16,9%) bei der Wahl 2009 (29,9%) fast verdoppelt.
Markus,
” unter anderem auch, dass die mehrheitlich doch konservativen Hessen vom Wahlergebnis völlig überrascht wurden.”
Das ist jetzt aber irgendwie ein logischer Widerspruch, oder?
Im Übrigen finde ichs auch einen qualitativ großen Unterschied, ob man ein Versprechen „unter keinen Umständen” mit einer Partei, die in der Vergangenheit soviel Unheil angerichtet hat zusammenzuarbeiten bricht oder eben mit zwei gewöhnlichen und bewährten Parteien eine Regierung bilden möchte.
finde ich nicht. Die Hessen waren 2008 mit Roland Koch bzw. der CDU-Alleinregierung extrem unzufrieden (und waren es 2009 auch noch, wenn man sich das CDU-Ergebnis anschaut). Beim zurechtstutzen ist man dann ein wenig übers Ziel hinausgeschossen.
Anders kann ich mir den Zuwachs der FDP im Jahr 2009 nicht erklären.
Naja aber sollte man Wahlen nicht generell eher als Ausdruck der jeweiligen Mehrheit bewerten?
Ja, so sollte das sein. Ein Teil Eurer Beiträge weist allerdings auf die mentale Durchdringung selbst der ach-so-gut-informierten Blogger-Szene hin-sinngemäß– Linkspartei= Verbrecherpartei, ihre Funktions– und MandatsträgerInnen= Mauerschützen, ihre AnhängerInnen= alle bei der Stasi (selbst wenn sie erst 19 Jahre alt sind).
Wer da eine Beeinflußung der Medien, die so ähnlichen Dummsülz mehrheitlich (abgestuft und unterschiedlich dosiert) von sich geben, verneint, der/die ist schon ein wenig degeneriert.
Aber macht ruhig weiter, wir vor Ort wiederlegen Eure Vorurteile, jeden Tag :-)
Im Übrigen gab’s in diesm Wahlkampf nur ein einziges Mal einen „Stasi-Vorwurf” am Infostand (der auch noch von einem erklärten NPD-Wähler kam), das sehe ich als Indiz, das die Polemik und Zielsetzung der Gleichsetzung von SED und Linkspartei entweder durchschaut wird oder niemanden mehr interessiert– abgesehen von diesem überzeugten NPD-ler, der Eure Parteien bestimmt wählt– Stimmensplitting ;-)
Naja, dass die Mehrheit grundsätzlich richtige Entscheidungen trifft, bloß weil sie die Mehrheit ist, ist natürlich auch Blödsinn. Und was Menschen an Infoständen von sich geben ist ja auch nicht repräsentativ. Ich habe da zum Beispiel ziemlich viele Leute erlebt, die noch abschätziger über Die Linke geredet haben als ich es öffentlich tun würde. Kommunismus ist in Deutschland also nicht ganz so en vogue wie sich mancher dort das wünscht.
Die Partei wird zu ihrer Geschichte stehen müssen, auch wenn sie mittlerweile vielleicht wirklich ein paar jüngere Mitglieder bekommen hat. Es handelt sich aber trotzdem um die SED mit all ihrer Geschichte, SED und Die Linke sind selbst laut ihrem Schatzmeister rechtsidentisch. Wer für sich in Anspruch nimmt, der FDP die Kohl-Jahre aufs Brot zu schmieren, wird dasselbe auch im Fall der Die Linke hinnehmen müssen.
@Jan:
habe ich die FDP lediglich für die Jahre mit Kohl (1982–98) „in Haftung genommen”? Schade, das wäre ja viel zu wenig ;-)
Die Auseinandersetzung mit der „eigenen” Geschichte* fand und findet statt und ist von Fragen der „Rechtsidentität” (die Bundesrepublik ist auch rechtsidentisch zum 3. Reich / Weimarer Republik und Kaiserreich– was bedeutet das– außer von bestimmter Seite als „Kampfbegriff” benutzt zu werden?
Aktuell aus den (leider gescheiterten) Koalitionsverhandlungen in Thüringen (Sondierungsprotokoll v. 30.09.09, zum Download bei Bodo Ramelows Blog oder bei Spielgeld online):
”(…) Teil I: Diskussion über Vergangenheit:
Die Linke begrüßt das von den Grünen vorgelegte Papier „Zur Aufarbeitung der DDR‐Geschichte“ und stellt fest, dass es der Maßstab sei, wie die Frage gemeinsam debattiert werden könne. Festgestellt wurde auch, dass es nicht allein um das Verfassen einer Präambel für einen Koalitionsvertrag ginge, sondern um einen grundsätzlichen gemeinsamen Dialogprozess.
Die Grünen bestätigen, dass ein Ziel sei, zu einer gemeinsamen politischen Bewertung zu kommen.
Die SPD bestätigt das Papier ebenfalls als Grundlage, möchte die Rolle der SPD aber anders beschrieben
haben.
Diskussion zum Terminus „Unrechtsstaat“:
Die Linke konstatiert, dass es zwei Bedeutungen dieses Terminus gäbe. Zum einen der rein staatsrechtliche
Rahmen, in dem die DDR nicht als Unrechtsstaat zu benennen sei, weil es natürlich Rechtssetzung
z.B. im Scheidungs‐ oder im Zivilrecht gegeben habe, die auch z.T. von der im Einigungsvertrag übernommen worden sei. Würde man dies alles als Unrecht bezeichnen, wären auch die übernommenen
Regelungen unrechtens und damit ungültig.
Die andere Diskussion sei die um den politischen Begriff des Unrechtsstaates, der ganz anders zu
bewerten sei. In diesem Zusammenhang müsse festgestellt werden, dass die Menschenrechtsverletzungen
und die Tatsache, dass man sich nicht in letzter Instanz auf einen Rechtsstaat verlassen konnte,
sondern mit einem Willkürstaat konfrontiert sah, in letzter Konsequenz dazu führe, dass die DDR
als Unrechtsstaat zu bezeichnen sei.
Hier habe die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED eine besondere Verantwortung, die sie wahrnehme.
Das heiße auch, dass die Aufarbeitung der DDR‐Vergangenheit weitergeführt werden müsse. Die
Linke verwies auf den Beschluss des Landesvorstandes, sich dieses Themas auf dem nächsten Landesparteitag
gesondert zu widmen.
Die Beteiligten kamen zu dem Beschluss, das Papier der Grünen gemeinsamen zu einer Präambel für einen Koalitionsvertrag weiterzuentwickeln. Dabei war Konsens, dass eine Passage aufgenommen werde, die sich mit den beiden Definitionsrahmen – juristisch und politisch – auseinandersetze. (…)”
*ich war nicht in der Verlegenheit, für die „Stasi” zu spionieren, war nicht mal in der DKP, wie kann das nur sein ;-)
Kluge Bemerkung. Die Springer-Presse hat diesmal entschieden, dass eine Wortbruch-Kampagne nicht angebracht ist ;).
Linksparteimitglieder sind halt Stasispitzel, die Linkspartei will die Mauer wiederaufbauen und Gulags errichtn (steht direkt auf Seite 3 des Programms!!!). Mit solchen Leuten darf kein anständiger Demokrat zusammenarbeiten.
Mal eine andere Frage an euch: Wenn die Linkspartei linksextrem ist — was sind dann bitte DKP, MLPD, PSG?
Was es juristisch bedeutet, dass Deutschland rechtsidentisch mit dem Dritten Reich ist, weiss ich nicht aber zumindest führt es zu ausgiebiger Auseinandersetzung mit der Geschichte — natürlich zurecht.
Es ist ja schön, dass man allerhand an offiziellen oder halboffiziellen Dokumenten finden kann, in denen sogar von extrem-links vernünftiges zur DDR geäußert wird. Trotzdem findet man in keiner anderen Partei dermaßen Viele, die immer noch und immer wieder versuchen, die DDR und die durch die SED begangenen Verbrechen irgendwie zu relativieren. Jüngstes Beispiel Lothar Bisky (!) und seine Forderung, man müsse doch die DDR bitteschön im internationalen Kontext sehen.
Warum ist es in Deutschland im Jahr 20 nach der Wende nicht allgemeiner Konsens, dass die DDR ein perverser Schweinestaat war? Der seine Bürger eingesperrt und oft genug bei Fluchtversuchen einfach hat ermorden lassen? Was ist so schwer daran, ohne irgendwelche Relativierungen zu sagen: Die DDR war mies, war menschenverachtend und wir verachten die damaligen Machthaber und ihre Helfer bei der Stasi?
Solange im Bezug auf die DDR immer wieder aus der Linken herumrelativiert wird, wird das für mich keine normale Partei sein. Dagegen hilft auch die real geleistete Politik nichts, die zwar größtenteils nicht meine Linie aber in der Tat auch nicht durchgängig Mist ist (bei uns in der Stadt sammelt Die Linke immerhin für eine von mir initiierte Petition Unterschriften).
Juristisch bedeutet es, dass die Bundesrepublik Rechte und Pflichten (soweit rechtlich bindend– besonders völkerrechtlich umstritten) der jeweiligen Vorgänger-Staaten übernimmt. Das gilt im Übrigen über den Einigungsvertrag und die 2plus4-Gespräche auch für die DDR.
Ja, die DDR war autoritär, ihre Organe waren zu einem „guten” Teil dazu bestimmt, widerstrebige BürgerInnen zu unterdrücken, mißliebigen BürgerInnen (und BesucherInnen!) wurde elementare Grundrechte verwehrt.
So und jetzt kommt’s– sage mir bitte mal auch nur ein politisches System, das nicht mal tendenziell (Stichwort: „wehrhafte Demokratie”) genau das auch macht. Die Auswirkungen jeglicher zwanghafter Gesellschaftsformen ist Unterdrückung, da sich nicht freie Geisteswesen, sondern Opfer/Täter bzw. Konsument/Produzent als fremd gegenüber stehen.
Dass ich die DDR anders kritisiere, wird mir hoffentlich zugestanden, als „Wessi” darf oder muß ich manche Dinge anders sehen. Mit DDR „im Nacken” gab es wenig Lohnverzicht (erinnere mich noch an den Druckerstreik 1977– MickyMaus-Hefte mit 8 Seiten! :-(
weniger Erwerbslosigkeit, weniger Mitnahmementalität (Achtung– doppeldeutiger Begriff). Die DDR war für die Masse der Linken im Westen (inkl. Teilen der SPD, der Grünen und der FDP (JungDemokraten)) eine Art von imaginärem sozialpolitischem Schutzwall, kein Wunder, dass die herrschende Politik so oft sagte: „geh’ doch nach drüben!”.
Es gab eine Alternative– dass für uns im Westen diese (mehrheitlich) nicht verteidigt wurde, lag an der von dir angedeuteten Kritik, die keinen „Mauerfall” brauchte, um z. B. Strauß’ Milliardenkredit (ca. 1980) für bedenklich zu halten. So wenig wie die alte Bundesrepublik wirklich alte (und neue) Nazis aus den Schalt– und Schnittstellen des westlichen Deutschland entfernte, so wenig war die DDR tatsächlich ein „Arbeiterparadies”.
Du merkst an unserer Debatte (die im Übrigen ziemlich off-topic ist), dass Dialog und Diskurs wichtiger sind als das ständige Vorhalten irgendwelcher Plattenbauten (bildlich gesprochen, denn ähnliche bauliche Ungetüme gab’s auch im Westen, z. B. MV in Berlin-West).
Na dass tendenziell jeder Staat gewisse sozialistische Anwandlungen kriegt bestreite ich ja gar nicht (kämpfe ja sogar oft genug dagegen an) aber die Sauereien, die beispielsweise in Deutschland im vermeintlichen Dienste der Allgemeinheit passieren sind ja vergleichsweise erträglich, wenn auch oft ärgerlich.
Ein Trackback
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