Kindergeld erhöhen — oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. „Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwach­sen können”, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursie­ren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steu­er­po­li­ti­sche) Versprechen in Frage stellen, dennoch lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema.

Knackpunkt der geplan­ten Änderungen: Mit sechs bis acht Milliarden Euro sind die geplan­ten Zahlungen eine stolze Summe – aber für die einzelne Familie kommt nicht viel dabei rum. Dabei kann man natür­lich so pole­mi­sie­ren, wie es Philip Mißfelder gerne tut. Das ist aber gar nicht unbe­dingt gemeint. Viel mehr geht es darum, dass die Relationen nicht stimmen. Bei acht Milliarden Euro weite­rer Belastung für den Haushalt ist das Ergebnis nach der Ausschüttung für jede einzelne Familie mager. Die Effektivität im Kampf gegen Kinderarmut gleich null. In jeder Hinsicht ist das Geld bei Investitionen in die  gesamte Bildungsinfrastruktur wesent­lich besser aufge­ho­ben — und wirkt wesent­lich effek­ti­ver für das Wohl der Kinder. Langfristiges Ziel muss dabei die Beitragsfreiheit von Kindergärten sein. Ein flächen­de­cken­des Angebot an Ganztagsschulen.

Weiterhin ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu berück­sich­ti­gen­des Einkommen beim Arbeitslosengeld II. Für Arbeitslose heißt das, dass sie von einer Erhöhung des Kindergeldes de facto genau so viel haben: Null. Gerade bei diesen Kindern ist eine Förderung aber enorm wichtig. Dass da auch direkte finan­zi­elle Zuwendungen nicht die Lösung sind, ist natür­lich richtig. Erst kürz­lich hat dies die OECD fest­ge­stellt:

„Deutschland gibt für Kinder 10 bis 20 Prozent mehr für Bildung, Dienstleistungen und direkte Finanztransfers aus als die OECD-Länder im Schnitt. Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in rela­ti­ver Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. [..] Die Armutsquote bei Kindern sei hoch, obwohl Deutschland Familien so direkt wie kaum ein anderes OECD-Land fördere, heißt es in der Studie. Etwa 40 Prozent der öffent­li­chen Mittel für Kinder würden unmit­tel­bar an die Eltern gezahlt.”

Aber wenn Kinder in finan­zi­ell schwä­cher ausge­stat­te­ten Familien nicht profi­tie­ren, dann – gerade dann – ist doch das Geld in der Bildungsinfrastruktur besser aufge­ho­ben — und die Erhöhung des Kindergels bei kata­stro­pha­ler Haushaltslage schlicht absurd. Langsam sollten unsere Politiker verstan­den haben, dass eine Ausschüttung von Geld nach dem Gießkannenprinzip i.d.R. einer reinen Verschwendung gleich­kommt und noch kein Kind vor Armut und Bildungsungerechtigkeit bewahrt hat. Die Herdprämie lässt übri­gens grüßen! Diese ist bei der CSU immer noch auf dem Forderungstableau.

Übrigens: Am 1. September 2009 kriti­sierte Miriam Gruß, jugend- und kinder­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf liberale.de, dass es „keinen Sinn mache, das Kindergeld ‚um lächer­li­che zehn Euro zu erhöhen’” und plädiert für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. Etwa ein Jahr vorher schreibt der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele in einer Pressemitteilung [PDF]:  „Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Vermittlungsausschuss den Antrag stellen, das Kindergeld auch für das erste und zweite Kind um 16 Euro und nicht wie von der Bundesregierung vorge­se­hen nur um 10 Euro zu erhöhen.”

Wenn man sich dann noch einmal die aktu­el­len Zahlen und Meldungen anschaut, beginnt man zu glauben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung tatsäch­lich ihre ersten Tätigkeiten als Wohltaten verkau­fen will — gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im stra­te­gisch wich­ti­gen Nordrhein-Westfalen. Motto: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Tatsächlich hat die Erhöhung auch einen psycho­lo­gi­schen Effekt auf den Wähler. So wirkt die Aktion wie ein Engagement zum Wohle des Kindes und blendet die geringe Verbesserung der Lebenssituationen aus. Dass Kinderarmut damit kaum verhin­dert wird scheint da egal: Der Akt ist eine leicht zu verkau­fende Symbolpolitik.

Besonders bizarr wird die Idee das Kindergeld zu erhöhen, wenn man sie im Kontext sieht. Geplant war im ersten Schritt die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Doch wer profi­tiert davon? Die Hauptkritikpunkte greift die Frankfurter Rundschau am 8. Oktober auf: „Derzeit sparen Familien mit sehr hohen Einkommen maximal 225 Euro pro Monat durch den Kinderfreibetrag. Schon jetzt erhal­ten sie damit pro Kind über 60 Euro monat­lich mehr als Kindergeldbezieher.”

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

10 Gedanken zu „Kindergeld erhöhen — oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!“

  1. Christian: Es gibt gute Konzepte, wie man das lösen kann. Ich verweise auf Milton Friedman, von dem die FDP ihr Wahlprogramm-Konzept (aller­dings in schlech­te­rer Variante) abge­kuckt hat.

    Das Problem ist doch, dass du als erster Zeter und Mordio schreien würdest, wenn man versu­chen würde, so ein Konzept umzu­set­zen.
    Für Bildungsgutscheine gilt das gleiche. Nenne mir nur ein einzi­ges Argument, das dagegen spre­chen würde (was wäre denn Faktisch der Unterschied zwischen Beitragsfreiheit für Kindergärten und Bildungsgutscheinen? Finanziell keiner. Aber die Eltern könnten sich im zweiten Fall den Kindergarten nach dessen Qualität aussu­chen, anstatt von irgend­ei­ner Behörde einen Platz zuge­wie­sen zu bekom­men).

    Das Problem ist, dass Deutschland nicht refor­mier­bar ist, weil es wegen jeder Kleinigkeit von der Opposition (wer auch immer das gerade sein mag) gleich einen Riesenaufstand mit Weltuntergangsszenario gibt.

    Langfristig verharrt man also auf dem Status Quo = Schlechtes Bildungssystem, bank­rotte Sozialversicherung, uvm. Viel Spass damit.

    P.S.:
    Inzwischen sollte doch wirk­lich jeder gemerkt haben, was für ein absur­der Unsinn die ‚rela­tive Armutsquote’ ist.
    Die ist nämlich kürz­lich gesun­ken. Das liegt aber nicht daran, dass die GroKo so fantas­ti­sche Politik gemacht hat und die ‚Armen’ jetzt mehr Geld hätten, sondern daran, dass viele extrem reiche Leute im Jahr 2008 extrem viel Geld auf den Finanzmärkten verlo­ren haben.
    Genauso wie die Armut in den vorher­ge­gan­ge­nen Jahren angeb­lich gestie­gen ist, als diese Leute hohe Gewinne einge­fah­ren hatten.
    Diese Statistik ist nur ein Witz; die exis­tiert vermut­lich nur deshalb, damit Politiker immer Probleme zu lösen haben, egal wie sich die Statistik entwi­ckelt, lol.

    Grüße,
    F.Alfonzo

    1. Direkte Unterstützung käme bei den Kindern der „sozial schwä­che­ren” (armen!) Schichten (Klassen) nicht an- eine Behauptung, die sich nicht belegen läßt- so wenig wie die Behauptung von @FA, dass sich Eltern schon die rich­tige Bildung für ihre Kinder einkau­fen (könnten).
      Neben der Frage, ob es dieses freie Angebot über­haupt gibt oder geben kann- Frage dazu aus einem anderen Bereich- warum betreibt ein Groß-Konzern wie ALBA (alba-blog.org) mehrere Stadtreinigungen und nicht jeweils pro Stadt ein mittel­stän­di­sches, vor Ort seit Jahrzehnten veran­ker­tes Unternehmen, in BS z. B. Cederbaum (cederbaum.de/cederbaum.htm), den Betrieb von städ­ti­scher Reinigung und Entsorgung? Achja, der „Markt”.
      Eine private Kita ist nicht unbe­dingt besser oder schlech­ter für die Kinder als eine staat­li­che betrie­bene- für die MitarbeiterInnen schon, da öffent­li­che Stellen eher an Tarif-Löhne gebun­den sind als Private. Staatliche Kontrolle (ja, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser) wird von inter­es­sier­ter Seite stets als Schreckgespenst und Zerrbild heran­ge­zo­gen, um die sog. Privatisierung in vielen Bereichen durch- bzw. umzu­set­zen, das Schüren von Ängsten gibt es also auch bei den sog. Freiheitlichen (FDP, Piraten, FPÖ usw.)- ihre Freiheit ist die des Marktes, des angeb­lich selbst­ver­ant­wort­li­chen und in Wirklichkeit asozia­len Schlachthauses „Markt”- ein golde­nes Kalb, um das leider ein großer Teil der FDP (und auch in anderen Parteien) seit 1982 herum­hüpft:
      Hosianna, der Markt wird’s richten! Preiset die Freiheit! Tod den Gleichmachern! Der Mensch ist dumm- so soll es bleiben! Jedem das Seine! (ok, die letzte Konsequenz wird nur von wenigen MarktanbeterInnen vertre­ten)

      Wenn ledig­lich Betriebswirtschaft das Denken bestimmt (mini­miert), ist das genauso schlimm wie die Staats-Theorie, die den BürgerInnen jede Entscheidung abnimmt (aka DDR).

      Zu den aufge­führ­ten Statistiken- welche Aussagekraft besit­zen diese? Ist dem Armen gehol­fen, wenn der Reiche mehr hat?
      In diesem Zusammenhang- danke @author- für die Klarstellung bzgl. H4/ ALGII-BezieherInnen… es ändert sich für diese 0 (Null), also mal wieder abge­kop­pelt von der Mitte der Gesellschaft. Wer aus den Reihen dieser „Transferleistungsbeziehenden” über­haupt gewählt hat und so dumm war, CDU oder FDP zu wählen, wird das beim nächsen Mal hoffent­lich nicht wieder tun. NRW wird rot! :-)

    2. Ich habe meine Bauchschmerzen mit Bildungsgutscheinen, weil sie zu einer Stigmatisierung der Kinder führen könnten — je nach Ausgestaltung. Einer Diskussion würde ich mich da aber nicht verweh­ren, es nicht grund­sätz­lich ausschlie­ßen. Derzeit scheint mir aber die lang­fris­tige Beitragsfreiheit von Kindergärten und der Ausbau der Ganztagsangebote sinn­vol­ler.

      Ebenso wie ich Bildungsgutscheine eher im Bereich der Erwachsenenbildung aufge­ho­ben sehe.

  2. Der Markt wird’s richten! Preiset die Freiheit! Tod den Gleichmachern! Der Mensch ist dumm- so soll es bleiben!

    Meine Rede, lol :)

    Mal ganz ehrlich: Kann man mit linken eigent­lich auch Themen disku­tie­ren? Scheint mir nicht so zu sein. Versucht mal, außer­halb eures Partei-Schranzen-Käfigs zu denken bitte. Mal völlig unvor­ein­ge­nom­men an ein neues Konzept heran­ge­hen.

    Dann kann man darüber strei­ten, ob das sozial verträg­lich ist oder nicht.

    Gegen die SPD will ich nicht ankämp­fen, die gewinnt immer.

    1. @FA:
      Ja, man kann. Mindestens dann, wenn auch von der anderen Seite eine ernst­hafte Diskussion gewünscht wird. Das erschien mir bei FA’s Beitrag nicht der Fall zu sein.
      Eine völlige Unvoreingenommenheit ist Illusion aks Augenwischerei und ist in einer poli­ti­schen Diskussion ein Paradoxon (eine Widersprüchlichkeit) an sich- „einfach mal unvor­ein­ge­nom­men” ;-)
      So schön naiv können nur sog. Liberale die Probleme umschif­fen (s. auch Piraten in/zu diesen FRagen). Am Ende heiligt der Zweck die Mittel, denn „man war unvor­ein­ge­nom­men”. Wo das endet(enden kann), wissen viele in meiner Partei (und auch in der SPD) als Opfer bzw. Täter in einem auto­ri­tä­ren Staat, der den Menschen dem Zweck unter­ord­nete. Wie sich Neoliberale und StalinistInnen doch ähneln ;-)
      Ob der mentale Stacheldraht nun rostig (DDR) oder vergol­det (FDP usw.) ist, am Ende zählt, dass er das Denken behin­dert.

      1. @ nord­stadt:

        Unter einer objek­ti­ven (oder ernst­haf­ten) Diskussion verstehe ich, dass man sich erst mal alle Konzepte durch­sieht. Das ist nicht viel mehr oder weniger als eine Rechenaufgabe. Die ökono­mi­sche Basis, sozu­sa­gen.

        Nachdem aber jedem, der nur die geringste Ahnung von Volkswirtschaftslehre hat klar ist, dass Effizienz und Gerechtigkeit i.d.R. in einem indi­rekt propor­tio­na­len Verhältnis stehen, sollte man in einem zweiten Schritt darüber disku­tie­ren, wie man ein theo­re­tisch effi­zi­en­tes System so gestal­ten kann, dass keiner durch irgend­ein statis­ti­sches Raster fällt.

        Das geht aber m.W. norma­ler­weise (ich will nicht alle über einen Kamm scheren) mit Linken nicht, weil einfach der Pragmatismus fehlt.

        Ich argu­men­tiere: „Es ist so und so, deshalb sollte man dies und das machen”
        Ihr argu­men­tiert: „Dies und das muss so sein und nicht anders”.

        Man kann die Realität aber nicht an eine Agenda anpas­sen, sondern nur analy­sie­ren und versu­chen raus­zu­fin­den, welche Agenda welchen Effekt hätte.

        1. @FA:
          ok, Du forderst Pragmatismus ein, also die Kenntnisnahme der realen Bedingungen und die Ausrichtung der Politik danach.
          Siehst Du ernst­haft einen vehe­men­ten Widerspruch zwischen linker Programmatik und Realpolitik?
          Hast Du Dich schon mal mit der Politik des Berliner Senats (jeweils unter SPD-Beteiligung, meiner Erinnerung nach seit 1991) oder der in MäckPomm oder Sachsen-Anhalt in den letzten 19 Jahren beschäf­tigt?
          Wieso wird (auch welchem Kalkül heraus) (früher PDS-jetzt) Linkspartei-Politik und -Programmatik stets unter­stellt, sie wäre welt­fremd?
          Wessen Politik ist für die sog. Finanzkrise verant­wort­lich? Absolute Mehrheit der Linkspartei? Oder waren doch die anderen dran?!
          Pragmatismus einzu­for­dern geht immer leicht, wenn man selbst nicht prag­ma­tisch handelt.

  3. Das ist Irrsinn. 50 Milliarden Euro betra­gen die Schulausgaben in Deutschland, und diese wären fast auf einem Niveau mit Kindergeld, wenn die Erhöhung durch­ge­setzt wird.(Heute werden über 36 Mrd. Euro ausge­ge­ben + 8 Mrd. = 44 Mrd. Euro).
    Nur dass es bei einer Erhöhung des Kindergeldes kaum posi­tive Effekte gibt. Was dagegen mit 8 Mrd. Euro mehr Ausgaben im Schulbereich möglich wäre, ist gigan­tisch. Nur würde das nicht die CDU/FDP Wähler beloh­nen, ganz abge­se­hen von der kaum mögli­chen Umsetzbarkeit (Bildung = Ländersache).
    Aber eines muss man der FDP bzw. CDU lassen: Sie beloh­nen ihre Wähler. Die SPD hat es immer geschafft ihre Wähler zu vergrau­len (Rente ab 67, Agenda 2010). Den Fehler will SchwarzGelb vermei­den.

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