Einfach nur den politisch Andersdenkenden als „asozial und neoliberal” zu bepöbeln, scheint in solchen Kreisen ausreichende Argumentation zu sein. QED.

Umfragen, die der SPD irgendeine Politik nahelegen, halte ich für äußerst fragwürdig. Zum einen ist es grundsätzlich verkehrt, wenn man politische Ziele kurzfristig an vermeintlichen Umfrageerfolgen orientiert (siehe auch die Beliebtheit von FWS als Außenminister…) und zum anderen gehören die genannten Themen doch bitte ausführlich diskutiert.

Mein Lieblingsbeispiel ist immer die „Agenda 2010″. Man kann so ziemlich jede Diskussion darüber fast sofort beenden, wenn man Kritiker derselbigen konkret fragt was an der Agenda 2010 falsch war und was stattdessen hätte geschehen müssen. Nach meiner Erfahrung sind es fast neun von zehn Menschen, die dann nicht wissen was sie sagen sollen und auf Allgemeinplätze zurückfallen, wie die Behauptung, dass das eben unsozial sei. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Schlagworte wie „Agenda 2010″ und „Hartz IV” als Worthülsen benutzt werden, um eben auch mal auf die SPD einschlagen zu können.

Ähnlich verhält es sich mit der Rentendiskussion. Wenn Rentner in den 1960’gern im Durchschnitt etwa 9 Jahre Rente bezogen und heute ca. 15 Jahre Rente beziehen, und wenn die Zahl der Geburten seit 1972(!) dauerhaft deutlich unter der Zahl der Todesfälle liegt, muss man sich Gedanken machen. Entweder man kürzt die Renten _oder_ erhöht die Beiträge _oder_ stellt auf eine Steuerrente um _oder_ man verlängert die Lebensarbeitszeit. Leider höre ich von den „Kritikern” der Rente mit 67 bisher nur, dass sie diese nicht wollen. Mehr nicht. Auf Nachfrage wird noch nebulös behauptet, dass es keine Rentenprobleme gebe und das war es auch schon. Das höchste der Gefühle sind dann Zitate von Albrecht Müller und seinen Produktivitätszuwächsen, mit der alle Rentenprobleme ohnehin nur Blenderei seien.

Ganz ehrlich: Es gibt jede Menge berechtigter und fundierter Kritik an der Agenda 2010 und den Hartz Reformen. Von denen, die eine Abkehr fordern, habe ich aber noch keine ernsthaften Alternativen gehört.

Fehlende politische Bildung ist der beste Garant dafür, dass eine Wahl nicht die tatsächliche Stimmungslage einer Nation abbilden.

Die SPD hat aber doch vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sachen zu versprechen, die sie sowieso nicht einhalten kann, hieße da eigentlich nur noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Ein stimmiges Gesamtkonzept, dass vielleicht auch ein paar unpopulärere Positionen enthält aber dafür glaubwürdig ist, wäre wichtiger als stumpf irgendwelchen Umfragen nachzulaufen. Oder gar einer Linkspartei.

Um zu wissen, dass Sachen wie Rente mit 67 keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnen können, muss ich keine Umfrage durchführen. „Arbeite länger!” kann niemanden begeistern. Aber das wurde ja auch nicht eingeführt um die Leute zu ärgern, sondern weil die staatliche Rentenversicherung nunmal gewaltige strukturelle Probleme hat, die irgendwie gelöst werden müssen. Ich bin mir nicht so sicher, ob die Ablenkung der Rente mit 67 genauso hoch ausgefallen wäre, wenn die Frage gelautet hätte: „länger arbeiten oder mehr zahlen”? Das sind ja nunmal unter dem Strich die Alternativen, wenn man am herrschenden Rentensystem festhalten will. Für irgendwas muss sich dann auch die SPD entscheiden und damit dann den Leuten werben. Ob das mit der einen oder der anderen Position besser geht, weiss ich nicht aber einfach das Blaue vom Himmel zu versprechen hilft langfristig jedenfalls auch nicht weiter.

Stimmensplitting zwischen CDU und Linkspartei kam meiner Erfahrung nach relativ selten bis garnicht vor. Jedenfalls in „meinem” Wahlkreis und in meinem Wahllokal.